Landtagswahl Grüne: Kein Bündnis mit Linkspartei

Nach der SPD haben jetzt auch die Grünen eine Koalition mit der Partei „Die Linke“ ausgeschlossen. Ein solches Bündnis sei „keine realistische Option“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir.

Falls es nach der Landtagswahl am 27. Januar weder eine Mehrheit für Rot-Grün noch für ein CDU/FDP-Bündnis geben sollte, müsse die Möglichkeit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ins Auge gefasst werden. Eine solche Konstellation hat allerdings der Landesvorsitzende der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, kategorisch ausgeschlossen.
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Oberstes Wahlziel seiner Partei sei die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags unter keinen Umständen mit Grünen-Stimmen rechnen könne, sagte Al-Wazir. Wenn es der SPD jedoch gelinge, ihre Kernklientel zum Wählen zu bringen, sei eine rot-grüne Mehrheit im Landtag möglich.

Grüne: Aus für Biblis und Flughafenausbau

Auch wollen die hessischen Grünen eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl dazu nutzen, den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verhindern. Eine Berliner Anwaltskanzlei sei beauftragt worden, den Planfeststellungsbeschluss zu prüfen, um herauszufinden, wie die Baugenehmigung noch gestoppt werden könne, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir gestern in Wiesbaden. „Wir werden dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, den Planfeststellungsbeschluss in der vorliegenden Form nicht wirksam werden zu lassen“, kündigte er bei der Vorstellung eines 100-Tage-Programms seiner Partei an.

Das achtjährige Gymnasium (G8) wollen die Grünen beibehalten, doch streben sie Korrekturen wie eine Verteilung des Unterrichts auf die gesamte Schulzeit statt nur auf die Mittelstufe an. Die Partei besteht auf einem Ministerium für „Umwelt, Klima, ländlichen Raum und Verbraucherschutz“ und lehnt die von der SPD geplante Zusammenführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium ab. Ein von den Grünen gestellter Umweltminister, ein Amt, für das Al-Wazir in Frage käme, würde in den ersten drei Monaten die Weichen für eine Versorgung der Landesverwaltung mit Ökostrom, die bessere Isolierung von Landesgebäuden, eine Autoflotte mit geringerem Schadstoffausstoß und die Zahlung einer Klimaabgabe für Reisen im Auftrag des Landes stellen. Die „Blockade“ bei der Nutzung erneuerbarer Energien werde beendet, die „Kumpanei“ mit Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern solle aufhören. An der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis werde nicht mehr gerüttelt.

Die Grünen fordern tausend neue Lehrerstellen. Die „Unterrichtsgarantie Plus“ soll abgeschafft, das Geld direkt an die Schulen weitergeleitet werden, damit diese die Unterrichtsversorgung mit voll ausgebildeten Lehrern sicherstellen können. Weitere Punkte sind ein Förderprogramm für Biobauern und 14000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Und die Grünen wollen – wie die SPD – die Studiengebühren abschaffen.