Krisensitzung Hessische SPD stellt sich hinter Ypsilanti

Die hessische SPD hat die Absicht, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, noch nicht endgültig aufgegeben. Bei einer Fraktionssitzung in Frankfurt am Main sprachen ihr am Samstagnachmittag alle 40 anwesenden Abgeordneten in geheimer Abstimmung das Vertrauen aus. Auch die Darmstädter Parlamentarierin Dagmar Metzger stimmte mit ab. Sie will nach Parteiangaben in den kommenden Tagen über eine Mandatsniederlegung entscheiden.

Metzger hatte mit ihrer Ankündigung, Ypsilanti nicht zur Regierungschefin zu wählen, wenn es dabei auf die Stimmen der Linken im Landtag ankommt, die schwere Krise der hessischen SPD ausgelöst. Danach verzichtete Ypsilanti auf ihre ursprünglich für den 5. April geplante Kandidatur als Regierungschefin. In einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion forderten am Samstag in Frankfurt mehrere Redner Metzger auf, ihre Haltung zu überdenken oder das Mandat niederzulegen.

„Fest entschlossen zu regieren“

Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl teilte mit, Ypsilanti habe Metzger aufgefordert, darüber bis zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden eine Entscheidung zu treffen. Die Darmstädter Abgeordnete habe ihrerseits eine Festlegung für die kommenden Tage angekündigt. Vor Beginn der Sitzungen hatte Metzger am Vormittag die Frage nach einer möglichen Mandatsniederlegung noch mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Offenbar geriet sie aber auf dem kleinen Parteitag unter starken innerparteilichen Druck. Kahl kündigte an, dass es bei dem angekündigten SPD-Landesparteitag am 29. März in Hanau bleibt. Sollte Metzger tatsächlich ihr Mandat niederlegen, gilt es als möglich, dass der Parteitag doch noch den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung und die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Grünen freimacht. „Wir sind fest entschlossen zu regieren“, sagte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies nach der Fraktionssitzung. Der Meinungsbildungsprozess über das weitere Vorgehen sei noch nicht abgeschlossen.

Da Metzger an der Vertrauensabstimmung für Ypsilanti teilnahm, muss sie angesichts des einstimmigen Votums in geheimer Wahl ebenfalls für die Parteichefin votiert haben. Bei der Fraktionssitzung fehlten nur ein schwer erkrankter Abgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis sowie ein in Urlaub befindlicher Parlamentarier aus Frankfurt.

Harsche Kritik von Struck

Trotz Rückhalt in Hessen haben führende SPD-Politiker Parteichef Kurt Beck verteidigt und der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti die Schuld zugeschoben. Bundestagsfraktionschef Peter Struck sagte: „Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen.“

Struck warf Ypsilanti in der „Welt am Sonntag“ vor, mit ihrem Streben nach einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen den Rat der SPD-Führung gehandelt zu haben. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld anzulasten. „Jeder Parteivorsitzende muss akzeptieren, dass sich die Landesverbände anders entscheiden, als er es sich wünscht.“

Beck hatte vor knapp drei Wochen die Möglichkeit einer Links- Kooperation in Hessen angedeutet. SPD-Bundesvorstand und -parteirat hatten dann den Landesverbänden freie Hand gegeben. Danach hatte Ypsilanti ihr Vorhaben öffentlich gemacht. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy kritisierte sie in der „tageszeitung“: „Einen solchen erkennbaren Mangel an Professionalität sollte man sich kein zweites Mal leisten.“ Ypsilanti räumte in Frankfurt am Main ein, dass die Verantwortung bei der Landes-SPD liegt.