Kommentar Kochs Verdienst

Die Wut der Sozialdemokraten darüber, dass der hessische Ministerpräsident mit seinen Äußerungen zur Ausländerkriminalität ihren eigenen Wahlkampfschlager, den Mindestlohn, an den Rand drängte, kennt schon seit Tagen kaum Grenzen. Nun hat auch noch Günter Grass der SPD in alter Verbundenheit attestiert, ihr Zorn über „Demagogen“ wie Koch sei gut und gerecht. Den Fraktionsvorsitzenden Struck aber übertraf selbst der Nobelpreisträger nicht.

Mit der Unterstellung, Koch sei „von Herzen froh“ gewesen, dass zwei junge Ausländer einen Rentner in der Münchner U-Bahn hinterrücks niederschlugen, griff Struck zu einer Diffamierung, wie man sie selten in der deutschen Politik hörte. Sie ist die bisherige Spitzenleistung im laufenden und bei weitem nicht auf die SPD beschränkten Wettbewerb, Koch und alle, die seine Meinung teilen, zu Ausländerfeinden zu stempeln.

Wie aber ist das möglich? Ausgangspunkt für die Debatte war ein brutaler Überfall, bei dem sich Opfer und Täter nicht an die von den Ideologen des Multikulturalismus festgelegte Rollenverteilung hielten. Es liegt – nach den üblichen Kriterien – kein Akt von Ausländerfeindlichkeit vor, sondern einer von Deutschenfeindlichkeit.

Und beileibe kein Einzelfall, wie die Statistik zeigt. Nach den berüchtigten „No-go-areas“, über deren Existenz in Ostdeutschland gestritten wurde, muss man in den Großstädten des Westens nicht lange suchen: Unbescholtene Bürger überlegen sich, wann sie noch die U-Bahn benutzen; Schüler, welcher Teil des Pausenhofes noch sicher ist. Daran sind nicht nur die überproportionale Gewalttätigkeit und der Hass junger Männer ausländischer Herkunft schuld.

Schuld daran tragen auch all jene, die mehr Verständnis für Täter als für Opfer zeigen, die vom Versagen aller möglichen Systeme faseln und insgesamt Schlägern und Messerstechern jedweder Herkunft den Eindruck vermitteln, der deutsche Staat komme seiner Pflicht zum Schutz von Leben und Freiheit seiner Bürger bestenfalls zaghaft nach.

Koch hat dieses Zurückweichen zum Thema gemacht, und das ist gut so. Die Parteien könnten das Problem der Ausländerkriminalität weiter verschweigen und kleinreden. Doch damit brächten sie es nicht zum Verschwinden; sie verschafften nur den Extremisten mehr Zulauf, rechts wie links. Denn auch für den Fall, dass Struck wirklich nicht weiß, was in Deutschland vorgeht: Die Deutschen wissen es.