Kochs zweiter Vorstoß Rohrkrepierer in der Wahlschlacht

Der Pressespiegel am Dienstag war ganz im Sinne der SPD. Die Überschriften schienen ihr recht zu geben, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner vermeintlichen Forderung nach Haftstrafen für Kinder zu weit gegangen sei – so weit, dass selbst die CDU nicht mehr folgen könne. „CDU-Spitze kanzelt Koch ab“, hieß es da. „CDU fängt Roland Koch ein“; „CDU isoliert Koch“; „CDU pfeift Koch zurück“. Gab es wirklich Streit?

Koch hatte ein Interview gegeben, das in der Zeitung „Bild am Sonntag“ erschien. Dort wurde das Thema Kinderkriminalität aufgebracht. Kochs Antwort war detailliert: „Wir wollen keine Schnellschüsse“, sagte er vorweg, „aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt. Oft werden diese Jugendlichen auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzen.“

Ein Satz macht Karriere

Diese Äußerung Kochs deuten CDU-Politiker in Berlin intern so: Gemeint seien damit stehlende Kinderbanden oft rumänischer Herkunft. In Großstädten sei das tatsächlich ein „ernstes Problem“. In Kochs Antwort kam das Wort Ausländer nicht vor. Er sagte, auf das Problem „gibt es zwei Antworten. Erstens: striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden. Zweitens: In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden.“

Das ist der Satz, der Ärger hervorrief. Die CDU-Strategen konnten vom Mittag an beobachten, wie dieser Satz Schritt für Schritt Karriere zum Spitzenthema in den Nachrichten machte: Koch fordere die Anwendung des Jugendstrafrechts „auch bei Kindern“, hieß es etwa in der „Tagesschau“.

Vor Sitzungen des CDU-Präsidiums telefonieren der Generalsekretär und die Vorsitzende häufig mit einzelnen Präsidiumsmitgliedern. Man kann davon ausgehen, dass es auch an diesem Sonntag ein Gespräch Kochs mit Berlin gab und dass diese Meldung Thema war. Am Montagmorgen griff Koch sie vor der Präsidiumssitzung auf. In die vor der CDU-Zentrale in Berlin aufgebauten Kameras sagte er: „Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht. Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken – dem ist selbstverständlich nicht so.“ Dennoch gebe es Handlungsbedarf, wie Delikte strafunmündiger Kinder zu ahnden seien. Aber da hülfen keine Schnellschüsse, sagte Koch noch und ging in die Sitzung. In der Sache hatte er nichts zurückgenommen.

Der Wahlkampf ist „hart“, die Truppe hochmotiviert

Im Präsidium gab als erste die Parteivorsitzende Angela Merkel ihren Bericht. Sie äußerte sich darin nicht zu der von Koch produzierten Meldung. Nach ihr berichtete Koch aus dem Landtagswahlkampf. Frau Merkel sagte am Dienstag, Koch habe im Präsidium wiederholt, was er schon zuvor den Journalisten gesagt habe. Koch erklärte den Parteifreunden ohne Aufforderung, so erinnern sich mehrere Teilnehmer, dass er in dem Sonntags-Interview eine differenzierte Antwort gegeben habe. Er habe nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass seine Aussage nicht so differenziert angekommen sei.

Der Wahlkampf in Hessen sei „hart“, habe Koch gesagt, aber seine Truppe hochmotiviert. Das Thema Kriminalität habe auch jene angesprochen, die nicht täglich Zugang zur Politik hätten. Die Teilnehmer der Sitzung hätten ihm zugestimmt. Von Zurückpfeifen, Einfangen oder Isolieren will niemand etwas vernommen haben.

Selbst Wulff ging Koch nicht an im Präsidium. Wohl aber habe er darauf hingewiesen, dass an der Strafmündigkeit nichts geändert werden solle. Das hatte er schon vor der Präsidiumssitzung öffentlich gesagt – und damit Koch die Chance des eigenen Rückzugs genommen. Allein Wulff, der im Wahlkampf eher auf Verbindlichkeit und nicht auf Schärfe setzt, grenzte sich von Koch ab. Das Präsidium einigte sich mit Koch auf die Linie, dass seine komplizierte Antwort missverstanden wurde. „Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen“, sagte Generalsekretär Pofalla nach der Sitzung, was Koch einbezog. Hätte man Kochs „differenzierte Antwort“ hingegen aufrechterhalten, sagt nun ein Teilnehmer der Sitzung, „wäre Wulff isoliert gewesen“. So aber sei es niemand.