Koalitionsspekulationen Ypsilanti: SPD auch zu Gesprächen mit CDU bereit

Nach dem knappen Ausgang der hessischen Landtagswahl hat sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti doch grundsätzlich zu Gesprächen mit der CDU über ein mögliches Regierungsbündnis bereiterklärt. Voraussetzung sei allerdings, dass die CDU ihre Wahlniederlage anerkenne, sagte Ypsilanti am Montagnachmittag in Wiesbaden. Vorrang hätten aber Gespräche mit Grünen und FDP. „Bei meiner Position gegenüber der Linkspartei bleibt es“, erklärte die SPD-Politikerin. Ypsilanti hatte ein Bündnis mit der Linken stets abgelehnt.

Im weiteren Verlauf des Nachmittags hat der Landesvorstand der hessischen SPD dann Ypsilanti einstimmig mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt. Dazu solle sie umgehend mit den Grünen und der FDP Gespräche führen, erklärte Parteisprecher Frank Steibli.

Noch am Morgen nach der Wahl hatte die SPD-Spitzenkandidatin eine große Koalition in Hessen ausgeschlossen; der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hatte sich ähnlich geäußert, aber noch ein Hintertürchen offengelassen, falls Ministerpräsident Roland Koch sich zurückziehen sollte: „„Ich will darüber nicht spekulieren“, sagte Beck. Die Gespräche würden jetzt beginnen. Für ihn allerdings wäre die Konsequenz klar, wenn er sich in einer vergleichbaren Situation wie Koch befände: „Ich würde nicht weitermachen.“ (Beck und Ypsilanti schließen große Koalition aus)

„Das Tischtuch ist zerschnitten“

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hatte im Tagesverlauf ebenfalls ein Bündnis mit der CDU abermals ausgeschlossen. Roland Koch habe die SPD in die Nähe der Kommunisten gerückt und ihr unterstellt, Gewalt zu tolerieren, sagte Schmitt. „Das Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt mehr.“ Die Frage eines Zusammengehens mit der CDU hänge nicht allein an der Person Koch, sagte Schmitt, der als designierte Leiter der Staatskanzlei unter einer möglichen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti gilt „Die CDU Hessen erinnert strukturell eher an eine schlagende Verbindung als an eine demokratische Partei.“ Er nannte die Namen der Abgeordneten Christian Wagner und Hans-Jürgen Irmer, die für einen besonders rechtskonservativen Kurs stünden.

Schmitt beanspruchte die Aufgabe der Regierungsbildung für die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti, obwohl die Sozialdemokraten nur zweitstärkste Kraft geworden sind. Jahrelang hätten in Hessen SPD-Ministerpräsidenten regiert, obwohl ihre Fraktion nur die zweitstärkste im Landtag gewesen sei.