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Beck macht Westerwelle Avancen: „Die FDP wird sich überlegen müssen, ob sie sich dauerhaft einer solchen Möglichkeitverweigert”
Die SPD-Führung ist einer Ampelkoalition in Hessen nicht abgeneigt und sähe darin ein Signal für den Bund. Ein Bündnis mit FDP und Grünen würde die „Phantasien über Koalitionsoptionen in Berlin“ nach der Bundestagswahl 2009 „schon sehr beflügeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin.
Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck machte der FDP Avancen. In einem Interview mit den „Ruhr-Nachrichten“ sagte er zwar, er hoffe, dass es die SPD in Hessen allein mit den Grünen schaffe. Doch forderte er die Liberalen auf, sich einer Koalition mit der SPD zu öffnen. „Die FDP wird sich überlegen müssen, ob sie sich dauerhaft verweigert, wenn es eine solche Möglichkeit gibt.“
In seinen Augen habe die „so genannte Linkspartei“ zwei entscheidende Mängel: Erstens habe sie kein politisches Programm. Zweitens hinterlasse sie in Bremen, wo die Partei in der Bürgerschaft sitzt, einen „Scherbenhaufen“. „Diese Gruppierung ist nicht politikfähig“, sagte er den „Ruhr-Nachrichten“.
„Wir können nur mit der CDU regieren“
Die hessische FDP dagegen wies Becks Koalitionsspekulationen zurück. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Wir können nur mit der CDU regieren“. Trotz der knappen Umfragedaten glaube er „70 zu 30“ an einen Sieg von Schwarz-Gelb. Er sagte aber auch, dass sich aus Sicht der FDP die hessische SPD bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin im Dezember 2006 für die falsche Person entscheiden habe. Hätten die Sozialdemokraten den innerparteilichen Gegenkandidaten Ypsilantis, den 39 Jahre alten Rechtsanwalt und damaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, entschieden, „dann wäre unsere Koalitionsaussage nicht so eindeutig ausgefallen“.
Durch eine übertriebene Zuspitzung des „Tagesspiegel“-Interviews war am Mittwoch der Eindruck entstanden, dass der FDP-Vorsitzende Hahn für eine sozialliberale Koalition eintrete, falls die SPD nach einem eventuellen Wahlsieg Ypsilantis diese gegen Walter austausche. Das hatte Hahn jedoch nicht gesagt. Doch selbst der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle wies Becks Ampel-Spekulationen zurück: „Entweder gibt es in Hessen Schwarz-Gelb oder wir sind in der Opposition“. Walter zählt zum konservativen Flügels in der SPD und gilt als wirtschaftsnah. Auf dem Landesparteitag zur Kandidatenkür unterlag er Ypsilanti nur knapp. Ypsilanti, die damals auch den Fraktionsvorsitz von Walter übernahm, führt ihn in ihrem Schattenkabinett als Innenminister. Walter bevorzugt eine sozialliberale Koalition in Hessen, während Ypsilanti immer für Rot-Grün eingetreten ist.
„Wir treten hier als Lager auf“
Bei einer Diskussion aller vier Spitzenkandidaten bei Radio FFH stimmten Koch und Hahn auf der einen Seite inhaltlich in fast allen Politikfeldern überein wie auf der anderen Seite Ypsilanti und der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Koch und Hahn warnten vor einer linken Mehrheit, die Hessen wirtschaftlich zurückwerfen würde. Die beiden befreundeten Politiker stellten sich nebeneinander vor die Fotografen und scherzten: „Wir treten hier als Lager auf“.
Koch kündigte am Mittwoch in Wiesbaden vor dem Hintergrund der Börsenturbulenzen an, dass er in der Endphase des Wahlkampfes die wirtschaftspolitische Kompetenz seiner Partei herausstellen wolle. Er zitierte die abermalige Kritik des früheren Wirtschaftsministers Clements (SPD) an Ypsilanti. In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ sagte Clement laut Vorabbericht wörtlich, er würde Ypsilanti nicht wählen. Er hatte bereits zuvor mit Hinweis auf die Energiepolitik der hessischen SPD von deren Wahl abgeraten.
Koch sagte, die SPD gefährde mit ihrer geplanten Wende zu alternativen Energien Arbeitsplätze. Er warnte, die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken wäre „ein Signal, energieintensive Produktion aus Hessen zu verlagern“. Die Pläne seien unrealistisch und nicht finanzierbar. Für den Bürger werde die Stromrechnung um jährlich 850 Euro steigen. SPD und Grüne entgegneten, Koch halte an veralteten Konzepten der Energieversorgung fest.
