Interview mit Ronald Pofalla „Wundere mich, dass Beck sich feiern lässt“

Im Gespräch mit der F.A.Z. wirft der CDU-Generalsekretär dem SPD-Vorsitzenden einen unseriösen Umgang mit der Linkspartei vor. Statt sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Kurt Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen. Ronald Pofalla über hessische Spekulationen, die innere Sicherheit und die Identität der Union:

Herr Pofalla, wieso hat die CDU so dramatisch in Hessen wie auch in Niedersachsen Wähler verloren?

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Wir haben schmerzliche Verluste erlitten. Da braucht man nicht drum herumzureden. Aber von fünf Parteien, die am Sonntag in die Parlamente gewählt wurden, sind wir jeweils die stärkste. In Niedersachsen haben wir zudem bewiesen, dass das bürgerliche Lager aus CDU und FDP selbst gegen drei linke Parteien eine Regierung bilden kann.

Selbst im gelobten Niedersachsen hat die CDU massive Stimmenverluste, also warum?

Wir kamen von einem außergewöhnlich hohen Niveau. Bei den letzten Landtagswahlen 2003 wurde die CDU auch aus Protest gegen die rot-grüne Bundesregierung gewählt. Viele dieser Wähler sind diesmal zu Hause geblieben. Wir werden das Ergebnis genau analysieren.

Die CDU spricht nicht gern über Fehler. Aber welche hat sie begangen?

Uns ist nicht hinreichend gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass Kriminalitätsbekämpfung für uns ein dauerhaftes Kernthema ist. Es sah für viele so aus, als ginge es hier nur um Wahlkampf. Innere Sicherheit ist und bleibt eine Kernkompetenz der Union. Wir werden das Thema in die Arbeit der großen Koalition weiter einbringen.

Roland Koch hat es also falsch inszeniert.

Ich halte nichts von einseitigen Schuldzuweisungen. Die "Wiesbadener Erklärung", in der es auch um Kriminalitätsbekämpfung geht, ist einstimmig vom CDU-Bundesvorstand beschlossen worden.

Nun irrlichtert die CDU-Führung, welche Themen künftig ziehen. Im Präsidium am Montag stand die Gerechtigkeitsfrage ganz oben.

Ich werde mit der SPD gern darüber streiten, was gerecht ist für unser Land. Denn wer Gerechtigkeit nur aus dem Blickwinkel der Transferempfänger beurteilt, ist schnell mit seinem Latein am Ende. Die 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssen noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Wichtig ist, dass die CDU als die Volkspartei der Mitte breit aufgestellt bleibt. Das gehört zu unserer Identität. Deshalb werden wir nie nur ein Thema bedienen. Es geht vielmehr um die Themen, die schon im neuen Grundsatzprogramm stehen: Wirtschaft und Arbeit; Innere Sicherheit; Bildung; Familie; Generationengerechtigkeit und Umwelt.

Hilft es, dieses Mantra aus dem Programm zu wiederholen, wenn man so dramatisch bei den jungen Wählern eingebrochen ist?

Generationengerechtigkeit und Umwelt sind zwei Themen, mit denen wir junge Leute noch stärker ansprechen müssen.

In Hessen gelang das nicht. Dort droht ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei, wenn sich die CDU nicht für eine große Koalition entscheidet.

Der "Linksblock" wäre verheerend für Hessen. Das haben wir vor der Wahl gesagt, das sage ich auch nach der Wahl. Deshalb ist es richtig, dass Roland Koch mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Der Wähler hat die bürgerlichen Parteien stärker gemacht als Rot-Grün. Dieser Wählerwille muss respektiert werden, auch wenn die Verhandlungen schwierig werden.

Könnte es wegen der gleichen Anzahl von CDU- und SPD-Sitzen im Hessischen Landtag eine israelische Lösung geben? Die erste Halbzeit führte dann Koch die Regierung, die zweite Frau Ypsilanti?

Alle diese Spekulationen sind abwegig.

Koch geht ins Bundeskabinett und Franz Josef Jung nach Hessen - das ist ausgeschlossen?

Auch diese Spekulation ist abwegig.

Welche Auswirkungen hat das Wahldesaster für die große Koalition im Bund?

Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen muss von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft kann niemanden in Ruhe lassen. Ich wundere mich wirklich, dass Herr Beck und die SPD sich feiern lassen, ohne ernsthaft zu bedauern, dass die Linke in zwei große Landtage eingezogen ist. Der vielzitierte Linksruck der SPD ist alles andere als eine erfolgreiche Strategie, um ihre schärfste Konkurrentin klein zu halten: die Linkspartei.

Die SPD ist gescheitert?

Die SPD hat in Niedersachsen das schlechteste und in Hessen das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt. Und das Hauptproblem bleibt: Sie muss dringend eine Strategie gegen die Linkspartei entwickeln und den Blick von den eigenen Füßen auf die Zukunft unseres Landes richten.

Die Spaltung in SPD und Linkspartei wird dauerhaft sein?

Ich glaube nicht an eine Wiedervereinigung, auch nicht nach einem Ausscheiden Lafontaines. Dennoch ist es unübersehbar, dass die Linke in der SPD sich auf Bündnisse mit der Linkspartei vorbereitet, auch im Westen. Das könnte die SPD im Westen zerreißen.

Glauben Sie Beck, dass er keine Koalitionen dieser Art will?

Es mag seine Meinung tatsächlich sein. Aber die Frage ist, ob es ihm gelingt, auf Dauer die Landesverbände auch im Westen davon abzuhalten.

Wäre das so, als würde die CDU mit der NPD koalieren?

Ich würde diesen Vergleich nicht herstellen, zumal die CDU an ihren Rändern im Gegensatz zur SPD eine klare Kante gezogen hat. Dennoch: Die Funktionäre der Linkspartei im Westen sind häufig gescheiterte Radikale; Marxisten oder Kommunisten. Ihre Wähler springen nachweislich oftmals von ganz rechts nach ganz links.