Huber tritt ab - Beckstein bleibt vorerst Seehofer will „Mythos der CSU“ wiederbeleben

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz als Nachfolger von Erwin Huber angekündigt. Nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag soll er außerdem als Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl 2009 antreten.

Seehofer sagte nach einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin, jetzt gehe es „schlicht und einfach darum, dass sich die Christlich-Soziale Union in ihrem Mythos, ihrer Einmaligkeit und ihrer Erfolgsgeschichte der letzten fast 5 Jahrzehnte stabilisiert.“. Er wolle so schnell wie möglich das „Vertrauen der Bevölkerung zurückerobern“ und deutlich machen, dass die CSU die Botschaft der Wähler angesichts der Verluste verstanden habe. Ihm sei der „Dienst am Mitmenschen“ wichtig.

Huber hatte am Morgen seinen Rücktritt angekündigt. Auf seinen Vorschlag habe der Parteivorstand für den 25. Oktober einen Sonderparteitag in München einberufen: „Die CSU hat ein sehr enttäuschendes Wahlergebnis zu bewältigen. Mir ist wichtig, dass das in einem geordneten Verfahren geschieht“, sagte der 62 Jahre alte bayerische Finanzminister. Bis dahin nehme er „in vollem Umfang“ seine Aufgaben wahr. Er gebe damit der Partei „die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze.“

Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird mit Huber ihr Amt aufgeben. Im Gespräch als Nachfolger ist nach F.A.Z.-Informationen der Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium und frühere Münchner Bundestagsabgeordnete, Georg Fahrenschon.

„Sehr große und breite Zustimmung“

Unklar blieb zunächst, ob auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sein Amt niederlegen wird. Zunächst kündigte Beckstein an, zügig mit FDP und Freien Wählern in Verhandlungen über eine bürgerliche Koalition treten zu wollen. Die Sondierungsgespräche dafür begönnen noch in dieser Woche beginnen. Auf CSU-Seite werde er die Verhandlungen führen - zusammen mit Huber, Seehofer, sowie dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Georg Schmid.

Schon zuvor hatte Beckstein in Zeitungsinterviews bekräftigt, dass er der künftigen Koalitionsregierung in Bayern vorstehen wolle. „Der Wähler hat der CSU einen Regierungsauftrag erteilt. Der Spitzenkandidat der CSU war ich. Also werde ich den Auftrag annehmen.“

Berichte am Vormittag, wonach angeblich Innenminister Joachim Herrmann seine Nachfolge antreten solle, hatte Beckstein umgehend dementieren lassen. Entsprechende Informationen seien „absolut falsch“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in München. Beckstein bleibe demnach trotz der Verluste der CSU bei der Landtagswahl im Amt.

Zum Rücktritt Hubers vom Parteivorsitz äußerte sich Beckstein nur knapp: „Ich respektiere diese Entscheidung.“ Huber und er hätten Höhen und Tiefen gehabt, es verbinde sie aber eine enge Freundschaft. Zu Spekulationen über einen eigenen Rücktritt nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl äußerte sich Beckstein nicht.

Auch Seehofer zollte Huber Respekt. Landesgruppenleiter Ramsauer dankte Huber und sprach von „vollstem Respekt“. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekundete Erwin Huber „großen Respekt“. Er habe mit Huber „sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet“, sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde „binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

CSU-Landesgruppe: „Wahlkampf hat begonnen“

Die CSU-Landesgruppe will indes ihr Profil in der großen Koalition schärfen. „Die Zeit des Bundestagswahlkampfes, der Vorbereitung, hat begonnen“, sagte Ramsauer auch mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hofft dagegen, dass das Regieren in der Großen Koalition künftig einfacher wird. „Huber hatte schon immer seine Profilierungsprobleme, auch im Koalitionsausschuss“, sagte Struck. Seehofer, sei hingegen „ein gestandener Mann, der auch weiß, was ein Koalitionsvertrag und eine Zusage von Frau Merkel bedeuten“.

Zu der Krise innerhalb der Unionsparteien nach dem Wahldebakel in Bayern sagte Struck: „Ich mache mir schon Sorgen um den Seelenzustand der CDU/CSU-Fraktion. Das ist alles etwas unberechenbarer geworden.“

Nach seinem Rücktritt hatte Huber gesagt, in seinen 13 Monaten als Parteivorsitzender sei es sein Ziel gewesen, „die CSU stabil und zukunftsfähig zu halten.“ Die Partei sei in dieser Zeit „an wichtigen Stellen jünger und weiblicher“ geworden. Mit seinem Steuerkonzept „Mehr Netto für alle“ habe er „im Sinne christlich-sozialer Politik Impulse gegeben“, die weit über seine Amtszeit hinaus wirken würden, gab sich Huber überzeugt.

Beckstein kritisiert CDU

Am Montagabend hatten sich Huber, Beckstein, Seehofer und mehrere andere führende CSU-Politiker in München zu einem Krisengespräch getroffen. Die CSU war in der Landtagswahl am Sonntag von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie büßte ihre Alleinherrschaft ein und ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Beckstein hatte sich zuvor über mangelnde Unterstützung durch die Schwesterpartei beklagt. „Bei der Pendlerpauschale etwa oder bei unserem Steuerkonzept wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegen gekommen wäre“, sagte Beckstein der „Passauer Neuen Presse“. Schon am Montag hatte Huber die Zurückhaltung der CDU sowie der Bundeskanzlerin in dieser Frage kritisiert.

Beckstein rechnet damit, dass es künftig auch in Bayern mit einer Koalitionsregierung schwieriger werde. „Wenn ich an die langen Entscheidungswege denke, die womöglich auch noch über Berlin führen, dann muss ich sagen: Ja, es wird schwieriger werden im Freistaat. Da werden wir einiges zu erleiden haben, was es in anderen Ländern mit Koalitionen schon immer gab“, sagte der Ministerpräsident. Hinzu komme, dass die CSU auch in Berlin Koalitionspartner sei - „und zwar in einer anderen Koalition, als wir sie in Bayern haben werden“.

Söder-Bezirk Nürnberg stellt sich hinter Beckstein

Der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hat sich indes geschlossen hinter Beckstein gestellt. Einen entsprechenden Beschluss habe der Bezirksvorstand auf Vorschlag seines Vorsitzenden, des bayerischen Europaministers Markus Söder, einstimmig gefasst, teilte die CSU in Nürnberg am Dienstag mit.

„Günther Beckstein genießt parteiübergreifend hohe Sympathien und Rückhalt in der Bevölkerung. Alle Umfragen belegen, dass er Ministerpräsident bleiben soll“, erklärte Söder. Er hatte im Frühjahr den CSU-Bezirksvorsitz von Beckstein übernommen.