Horst Seehofer Der Retter der CSU

Aus dem Schmollwinkel ins Bundeskabinett, aus der Niederlage in den Parteivorsitz und vielleicht sogar in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten – ein solches politisches Wiederauferstehungskunststück in zweifacher Ausführung gelingt in der deutschen Politik heute nur Horst Seehofer. Selbst der größte Fakir der SPD, Müntefering, bringt lediglich einen einfachen Seehofer fertig.

Der bayerische Sozialpolitiker ist die handfeste Widerlegung der gerne herumgereichten These, dass die Mächtigen, die Kanzler, Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, die unter den Jungpolitikern und in den Gremien doch überreichlich vorhandenen Talente unterdrückten und die Politik daher talentelos sei. Seehofer hatte es mit vielen solchen angeblichen Talentvernichtern zu tun. Doch er behauptete sich nicht nur regelmäßig, sondern machte die Oberen zu seinen Förderern zu beiderseitigem Nutzen.

Im Arbeitermilieu akzeptiert

Es fing beim Eichstätter Landrat Konrad Regler an. Der war lange Zeit einer der Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ihm ging der Realschüler mit der besten Verwaltungsprüfung seines Jahrgangs in den siebziger Jahren zur Hand. Regler hatte stets alle Daten im Dossier und Seehofer ungewöhnlich viel Brauchbares im Kopf, als er 1980 in den Bundestag einzog. Der Jungpolitiker vom Jahrgang 1949, Sohn eines Bauarbeiters, war so gut vorbereitet, dass er nach drei Jahren der sozialpolitische Sprecher der CSU in Bonn wurde. Da hatte er schon die Aufmerksamkeit ferner Beobachter auf sich gezogen.

Im Wahlkampf 1983 beeindruckte seine Akzeptanz im Arbeitermilieu, eine Erfolgsbedingung am Audi-Standort Ingolstadt. Als Bundeskanzler Kohl 1989 mit Hilfe des CSU-Vorsitzenden Waigel sein Kabinett runderneuerte, wurde Seehofer Norbert Blüms Parlamentarischer Staatssekretär. 1992 wechselte er an die Spitze des Gesundheitsministeriums – und nahm den Kampf mit allen Riesen auf: mit der Ärzteschaft, der Pharmaindustrie, den Krankenversicherungen und den Krankenhäusern einschließlich seines früheren Chefs.

Nicht drohen - nur die Folgen aufzeigen!

Das konnte er sich leisten, weil er einen Verbündeten fand, mit dem weder seine Gegenspieler noch sein Koalitionspartner FDP gerechnet hatten: die SPD. Seehofers Methode: allen zu sagen, er drohe ihnen nicht, sondern zeige nur die Konsequenzen auf für den Fall, dass sie ihm nicht folgten. Um die Einsparungen durchzusetzen, zerstörte Seehofer planmäßig das bis dahin hohe Ansehen der Ärzteschaft und spielte die rivalisierenden medizinischen Fachgruppen gegeneinander aus. Im Laufe zweier Wahlperioden setzte er seine Gesundheitsreform Stufe um Stufe durch und erhielt stets die Zustimmung einer breiten Bundestagsmehrheit. Die Ernüchterung kam 1998. Der neue CSU-Vorsitzende Stoiber drängte den frischen Oppositionspolitiker Seehofer, auf die Europa-Politik umzusatteln. Der sinnlose Ausflug lässt sich im Nachhinein allenfalls dadurch rechtfertigen, dass Stoiber schon damals geahnt habe, Seehofer werde eines Tages für die Landwirtschaft und die europäische Agrarpolitik zuständig sein.

Doch dazwischen lag manches andere. Der längst als Sozialpapst geltende CSU-Politiker wurde die sozialpolitische Zentralfigur der gesamten Union. Damit stand er der CDU-Vorsitzenden Merkel im Wege, die 2003 auf dem Leipziger Parteitag ihrer Gefolgschaft einen neuliberalen Kurs mit Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik und einer bierdeckelkompatiblen Steuerpolitik aufzwang. Seehofer hielt dagegen, verließ die Arbeitsgruppe der C-Parteien, genoss einige Zeit die Unterstützung der CSU (der Staatskanzleichef Huber sagte im Januar 2004: „Diese Gesundheitspolitik werden wir nie mitmachen“) und musste doch erleben, dass Frau Merkel im Herbst Stoiber in die Knie zwang.

Seehofer kündigte die Gefolgschaft auf, legte den stellvertretenden Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nieder und boykottierte den CSU-Parteitag. Wildeste Beschimpfungen durch die Parteifreunde machten die Runde; die CSU-Funktionäre spürten, dass Seehofer nicht recht behalten durfte, wollten sie selbst ihrer neuen Sache gewiss in den Wahlkampf ziehen. Doch der Isolierte drehte den Spieß um. Er übernahm den Vorsitz des VdK Bayern, in dessen Büro ihm fünf Dutzend Juristen zur Verfügung standen, und plante, den Bundesverband zu übernehmen und mit einem zweiten Sozialverband zu vereinigen. Seehofer drohte nicht, er zeigte nur die Folgen auf.

Warten auf die (schlechte) Landtagswahl

Die Bundestagswahl 2005 bestätigte seine Warnungen. Die Union fiel auf 35 Prozent, und nur die CSU konnte sicherstellen, dass in der großen Koalition nicht Schröder, sondern Frau Merkel das Kanzleramt bekam. Zum Ärger der künftigen Kanzlerin benannte Stoiber als ersten Ministerkandidaten der CSU den bis dahin schmollenden, nur ein klein wenig rebellischen Seehofer. Frau Merkels öffentlicher Versuch, Huber als Kanzleramtsminister anzuwerben, um Seehofer von der Kabinettsliste zu drängen (auf den designierten Minister Stoiber konnte sie nicht gezielt haben), musste ins Leere laufen.

Das neue Amt führte der Oberbayer in gewohnter Manier. Seine Gabe, kritische und sogar feindselige Interessengruppen in harten Diskussionen „umzudrehen“, musste er insbesondere in Agrarfragen, Unterabteilung Gentechnik, einsetzen. Ansonsten fiel er nicht besonders auf – bis er beim Sturz Stoibers mit einer zunächst unerklärlichen Zögerlichkeit seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz anmeldete und die alte, stets gegenwärtige Rivalität mit Huber auf einen Höhepunkt trieb. Da wurde plötzlich in den Zeitungen eine Liebschaft des Familienvaters ausgebreitet und die Geburt eines unehelichen Kindes angekündigt.

Seehofers Schock dauerte nur wenige Tage. Dann meldete er gegen starke Widerstände seine Kandidatur für den Parteivorsitz an, unterlag Monate später zwar gegen Huber, wurde aber zum herausragenden Stellvertreter des neuen Parteichefs gekürt. Von da an brauchte er nur noch auf das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl zu warten – so gut, dass Huber nicht die Zeche zu zahlen haben würde, konnte sie nach den Stoiberschen Reformeskapaden über vier Jahre und den Becksteinschen einjährigen Reparaturversuchen gar nicht ausfallen.

Von Gleich zu Gleich?

Der Parteivorsitz fällt Seehofer nun wie eine reife Frucht in den Schoß. Allerdings ist Seehofer über die Jahre selbst grauhaarig geworden, eine schwere Krankheit hat er vor Jahren nur dank ärztlicher Kunst überlebt. Es drängt ihn zwar danach, Erster zu sein und mit Frau Merkel in Partei- und Koalitionsfragen (wenn auch nicht in Kabinettsangelegenheiten) auch formal von Gleich zu Gleich zu verhandeln, aber dazu braucht er nicht die unübersichtliche Gesamtzuständigkeit eines bayerischen Ministerpräsidenten.

Er hat alle Lektionen der CSU-Geschichte gelernt, nicht zuletzt die vom Scheitern des Parteivorsitzenden, Bundespolitikers und Ministerpräsidentschaftsbewerbers Waigel, aber auch die des Parteivorsitzenden, Landtagsabgeordneten und veritablen Ministerpräsidenten an der Landtagsfraktion. Von dieser Versammlung wird er sein Schicksal nicht abhängig machen. Erst wenn sie alle Bewerber aus den eigenen Reihen abgelehnt und dabei ihre eigene Uneinigkeit eingestanden hat, erst dann wird er als Retter ihrer Regierungsfähigkeit auftreten. Er wird nicht drohen, sondern nur darauf hinweisen, was folgt, wenn er sie alleinlässt.