Hessen-SPD Kesseltreiben gegen Dagmar Metzger

In der ehemaligen Residenzstadt Darmstadt pflegt man Eigenständigkeiten. Hier gibt es noch Verehrung für das einstige Fürstenhaus Hessen-Darmstadt, hier lebt man mit einer gewissen südlichen Bonhomie. Politisch wirkt sich das allenfalls durch Eigensinn aus, und so ist es auf den zweiten Blick dann doch so überraschend nicht, dass das Veto gegen die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linkspartei aus Darmstadt gekommen ist. Die SPD hat hier über Jahrzehnte Lagerkämpfe zwischen rechtem und linkem Flügel ausgefochten, früher dominierten die rechten, dann die linken Genossen; doch heute wollen die Parteistrategen davon nichts mehr wissen. Heute gehe es nur noch um Inhalte. Das behaupten sie jedenfalls.

Der Fall der Dagmar Metzger, die ihre Gewissensentscheidung gegen die von Andrea Ypsilanti bislang verfolgte Minderheitenregierung geltend gemacht hat, ist ein Beleg dafür, dass es den einstmals so mächtigen Metzger-Flügel in der SPD noch gibt. Zwei starke Oberbürgermeister aus dem Hause Metzger haben früher die SPD in Darmstadt dominiert. Seit dem Wechsel von Günther Metzger zu Peter Benz als Oberbürgermeister im Jahr 1993 hat das Blatt sich gewendet; nun hatte der linke Flügel das Sagen. Seit den neunziger Jahren dominiert Rot-Grün, nach der jüngsten Kommunalwahl ist daraus eine Ampelkoalition mit der FDP geworden.

„Die Linke wird nicht verschwinden, indem wir sie umarmen“

In der Landespolitik war es der CDU bei der vorletzten Landtagswahl allerdings gelungen, in den beiden Wahlkreisen 49 und 50 der SPD die Direktmandate abzujagen, was erhebliches Aufsehen mit sich brachte. Im nördlichen Wahlkreis war es der CDU-Hoffnungsträger Rafael Reißer, der direkt in den Landtag gewählt wurde, im Süden hatte die später glücklose Kultusministerin Karin Wolff ihren Bekanntheitsgrad und die erfolgreiche Schulpolitik der ersten Regierung Koch für sich zu nutzen gewusst. Am 27. Januar gingen beide Wahlkreise im Strudel der hohen Stimmenverluste der CDU wieder verloren: Im Norden eroberte Michael Siebel seinen Wahlkreis für die SPD zurück, im Süden war es der landespolitische Neuling Dagmar Metzger.

Der südliche Wahlkreis 50 reicht über die Stadtgrenzen hinaus in den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch hier ist seit Mitte der achtziger Jahre unangefochtenes SPD-Land, allerdings der eher bodenständigen Art. Und so ist es kaum überraschend, dass der mögliche Nachfolgekandidat für Dagmar Metzger, Aaron Krist, der aus Ober-Ramstadt kommt, sogleich seine Vorbehalte gegen eine Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung durch die Linkspartei zu Protokoll gab.

Frau Metzger wird von der örtlichen SPD-Prominenz vehement unterstützt. Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Glenz, der auch Bürgermeister ist, wie auch Oberbürgermeister Walter Hoffmann haben Frau Metzger aufgefordert, ihr Direktmandat zu behalten. Und die Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, will sich zwar zu einem möglichen Mandatsverzicht nicht äußern, weist aber jegliches Kesseltreiben seitens der Landespartei und der Fraktion gegen die Abgeordnete zurück. „Die Linke wird nicht verschwinden, indem wir sie umarmen“, sagt Frau Zypries.

Verflogene Träume

Nordöstlich, in Hanau, stehen die Dinge für Frau Ypsilanti ähnlich unfreundlich. Am 29. März, sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags, wird sie sich hier einem Landesparteitag stellen müssen. Ausgerechnet der gastgebende Unterbezirk Main-Kinzig ist Frau Metzger indirekt zu Hilfe gekommen und hat Frau Ypsilanti deutlich gemacht, dass die Basis ihren Wortbruch verurteile. „Viele in der SPD denken, was wir offen ausgesprochen haben“, sagt der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende André Kavai.

Dieser Unterbezirk hat Gewicht in der hessischen SPD. Gemeinsam mit Frankfurt steht er nach Größe und einflussreichen Persönlichkeiten seit langem an der Spitze der hessischen Unterbezirke. Einst gehörte er zum linken Flügel der Partei. Doch nachdem Träume vom klassenlosen Krankenhaus und von der flächendeckenden Gesamtschule zwischen Frankfurt und Fulda verflogen waren, verschrieben sich der Unterbezirk und seine Mandatsträger in den kommunalen Gremien mit Erfolg einer pragmatischen Politik.

Seit 16 Jahren tragen die Sozialdemokraten gemeinsam Verantwortung mit der fast gleich starken CDU. Bundesweit beachtete Projekte konnten hier gestartet werden. So hat der langjährige SPD-Unterbezirksvorsitzende und heutige Landrat Erich Pipa mit Unterstützung der CDU ein Modell zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen entwickelt, das in ganz Deutschland Schule machte.

„Spiel mit dem Feuer“

Für die mittlerweile auf Sachpolitik konzentrierte und weniger an Ideologien orientierte SPD Main-Kinzig lag es nahe, Ypsilantis Gegner bei der innerparteilichen Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, den Vorzug zu geben. Nachdem Ypsilanti dann gewonnen hatte, fügte sich der Unterbezirk. Für den Vorstand war es selbstverständlich, dass die Landesvorsitzende das Amt des Ministerpräsidenten anstrebte - also eine Landtagsmehrheit unter roter Führung. Ihr Plan indessen, dies mit Duldung der Linken zu erreichen, hat die Genossen im Main-Kinzig-Kreis verärgert. Mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder verabschiedete der Vorstand eine „Gelnhäuser Erklärung“, in der er an Ypsilanti appellierte, die neu beschworene politische Kultur im Lande nicht einer Machtstrategie unterzuordnen.

Für den inzwischen wieder gestoppten Rückzieher Frau Ypsilantis dürfte das Papier aus dem Main-Kinzig-Kreis ebenso großes Gewicht gehabt haben wie Frau Metzgers Ankündigung, den Weg mit den Linken nicht mitzugehen. Die Erklärung war zwar von dem Unterbezirksvorsitzenden und über die Landesliste ins Landesparlament gewählten Heinz Lotz aus Steinau nicht mit verabschiedet und unterzeichnet worden, doch damit war unklar, ob Lotz eine Ypsilanti-Wahl am 5. April mittragen würde, falls er überhaupt daran würde teilnehmen können.

Lotz ist schwer erkrankt. Wann er in die Politik zurückkehren kann, steht nicht fest. Es bleibt aber ohnehin fraglich, ob er einen Politikwechsel mit Duldung der Linken unterstützen und sich als Vorsitzender gegen den eigenen Unterbezirk stellen würde. Lotz hat zwar Ypsilantis Streben nach dem Ministerpräsidentenamt gutgeheißen, aber öffentlich davor gewarnt, auf die Linke zu setzen und damit ein festes Wahlversprechen zu brechen. Ein solcher Kurs sei brandgefährlich. Sein Stellvertreter André Kavai sprach von einem Spiel mit dem Feuer.

Die „Grundüberzeugung“ spricht angeblich für Rot-Grün-Rot

Am 29. März will der Unterbezirk auf dem Parteitag in Hanau offen zu seiner Kritik stehen. Viele Genossen glauben, dass sie damit nicht allein sein werden und sich auf dem Parteitag nicht so fühlen müssen wie jetzt Frau Metzger.

Bis dahin wird indessen noch viel von Durcheinander die Rede sein in der hessischen SPD - und davon, dass der „Druck aus der Partei“ Frau Ypsilanti dazu treibe, der Machtfrage nicht mehr auszuweichen. Der SPD-Vorsitzende Stephan Wildhirt, der seit zwanzig Jahren an der Spitze des (südhessischen) Unterbezirks Offenbach steht und auf einem Parteitag am nächsten Samstag wiedergewählt werden will, braucht seine Genossen schon nicht mehr auf Frau Ypsilantis Kurs einzuschwören: „Es gibt eine Grundüberzeugung in der Partei, dass wir eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke ausprobieren sollten.“

Dass es wegen der Öffnung zur Linken zu Parteiaustritten kommen könnte, fürchtet er nicht: „Uns würden die Leute eher haufenweise ihre Parteibücher auf den Tisch werfen, wenn wir eine große Koalition eingingen.“ Große Zweifel gibt es aber auch in Wildhirts Umgebung. Gertrud Helduser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wirft der Linkspartei im Offenbacher Rathaus vor, eine „unseriöse Politik“ zu betreiben: Sie sei aktionistisch und denke nur ans Geldausgeben. Dennoch: Ypsilantis Linksschwenk sei nötig, um Koch „endlich“ aus der Staatskanzlei zu bringen.

„So oder so“

Einer jedoch, der in diesen Tagen an Stelle Ypsilantis den Kurs der Hessen-SPD hätte bestimmen können, ist im dissonanten SPD-Chor nicht zu vernehmen: Gerhard Grandke. In der Berliner Parteizentrale hätten seinerzeit einige am liebsten den ehemaligen Offenbacher Oberbürgermeister Grandke als Herausforderer Kochs gesehen. Doch Grandke verweigerte sich und wechselte vor zwei Jahren aus der Politik in die Wirtschaft. Seither schweigt er zu politischen Themen, auch zum jetzigen Richtungsstreit seiner Partei.

Weiter im Norden Hessens tun sich seltsame Dinge in der SPD. „Mit freundlichen Grüßen“ wurde am Montag ein Beitrag aus der in Marburg erscheinenden „Oberhessischen Presse“ „den hessischen Medienvertretern zur Kenntnis“ gegeben. In dem Beitrag bezeichnet Norbert Schüren, stellvertretender Bezirksvorsitzender der nordhessischen SPD, die Wiesbadener Sitzung von Parteirat und Fraktion am Wochenende als „gelungenen Tag“. Nachdem landauf, landab berichtet worden war, wie Dagmar Metzger die unangenehmen Seiten sozialdemokratischer Solidarität kennengelernt hatte, enthüllte Schüren nun gegenüber der Zeitung: Die Abgeordnete aus Darmstadt habe „sehr nachdenklich“ auf die Aufforderung zum Mandatsverzicht reagiert und zugesagt, sich „umzuorientieren oder ihr Mandat zurückzugeben“.

Im Bericht der „Oberhessischen Presse“ setzte Schüren hinzu: „Wir erwarten jetzt eine schnelle Entscheidung - so oder so - aus Darmstadt.“ Und mit Blick auf die Spitze der Bundespartei sagte Schüren: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand gut beraten wäre, sich jetzt an Kurt Beck abarbeiten zu wollen.“ Beck gebe zwar zurzeit ein „wackliges Bild“ ab, sagte Schüren, aber er sei es gewesen, der „die Rückbesinnung auf alte SPD-Werte“ mit vorbereitet habe. Die SPD wisse es zu schätzen, dass sie mit Beck „mal wieder“ einen Vorsitzenden habe, „der nicht so wie viele andere in Berlin ständig aufgeregt im Karree springt“.

„Augen zu und durch“

So tönt es seit Tagen aus Nordhessen. Der Vorstand der nordhessischen SPD, einst der Bezirk in Hessen, in dem konservativer Pragmatismus zu Hause war, wirkt so, als habe er das Erbe des südhessischen Bezirks übernommen, der für die Ideologie zuständig war und die Partei stets nach links ziehen wollte. Die Welt der hessischen SPD wirkt nicht nur deshalb wie durcheinandergeraten. Es gibt gleich mehrere SPD-Welten: die der Mitglieder und die der Funktionäre, die der Moral und die der Macht, zwei Welten, die nur noch zueinanderfinden, wenn es um das „Augen zu und durch“ geht.

Die SPD „muss Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt der Landtagsabgeordnete Dieter Franz im (nordhessischen) Unterbezirk Werra-Meißner. Die Stimmung sei doch ganz klar: „Wir haben den Wahlsieg errungen, die CDU wurde abgewählt, und eine große Koalition machen wir auf keinen Fall.“ Eine Ampel wäre schön. Aber die FDP wolle eben nicht.

Bis zum Wochenende hätten 99 Prozent hinter Andrea Ypsilanti gestanden, sagt der Geschäftsführer des (ebenfalls nordhessischen) Unterbezirks Schwalm-Eder, Griese. Es gebe die einhellige Meinung, dass Frau Ypsilanti antreten solle, während die Enttäuschung „wegen des Parteimitglieds Metzger“ groß sei. Im Übrigen verweist Griese auf den Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Günter Rudolph. Doch so eindeutig klingt das bei Rudolph nicht. Der hatte vor dem Wochenende der „Hessischen Allgemeinen“ noch gesagt, es gebe viel Zustimmung zu Ypsilantis Weg - aber auch kritische Stimmen. Die Wahrnehmungen seien offenbar unterschiedlich.

Nach der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteirat am Wochenende zitierte dieselbe Zeitung denselben Abgeordneten dann so: Was eine Mehrheit beschließe, müssten Einzelne auch mittragen. Wer das nicht könne, müsse die Konsequenzen ziehen. Was im Parteirat beschlossen worden sei, entspreche jedenfalls der Stimmung im Unterbezirk Schwalm-Eder.

Druck aus Machtgier

Der Druck von oben zeigt seine Wirkung. Wer die Auffassung des Landesvorstands nicht teilt, bittet nun schon seit Tagen darum, nicht namentlich zitiert zu werden. Einer sagt, das könnte ihn im schlimmsten Falle den Posten kosten. Andere verweisen auf den örtlichen oder nächsthöheren Vorsitzenden und wollen selber nur „Eindrücke“ wiedergeben. Die Stimmung sei kontrovers, und die Stimmen für oder wider eine Duldung durch die Linken seien nicht abzuzählen, sagt ein Funktionär. Es riefen Bürger an, die sagten, sie hätten die SPD seit Jahrzehnten gewählt, Frau Metzger habe recht und sie solle nicht zurücktreten. Zahlreiche Sozialdemokraten wollten „nicht mit den Linken, aber sie wollen den Koch vor sich hertreiben, bis er zurücktritt“. Andere wiederum wollten „endlich die Studiengebühren weghaben, dafür aber mehr Polizei und Justiz“.

Frau Metzger habe wahrscheinlich viel mehr Freunde, als sie heute denke, heißt es in einer SPD-Geschäftsstelle. Sie solle durchhalten! Das Schlimmste sei, dass in Wiesbaden einige aus dem Schattenkabinett Frau Ypsilantis von Macht, Ämtern und Ministerposten träumten. Die machten nun Druck, Frau Ypsilanti an der Spitze, und um die Sache, die Partei gehe es zuallerletzt. Wenn es zu Neuwahlen komme, heißt es in der Geschäftsstelle zum Abschied, werde die SPD nach dem Konflikt dieser Tage nie wieder das Wahlergebnis vom 27. Januar erreichen. Je mehr die Parteiführung nun aus Machtgier den Druck auf Frau Metzger erhöhe, desto verheerender die Wirkung in der Öffentlichkeit.