Hessen Milde Töne in transparenter Umgebung

Da rieb sich mancher Grüne und Sozialdemokrat, aber auch der eine oder andere CDU-Abgeordnete verwundert die Augen. Diesen milden Ton gegenüber dem bisherigen politischen Gegner von links hat man von dem parlamentarischen Haudegen Christean Wagner in den vielen, erbittert geführten Debatten der 16. und früheren Legislaturperiode des Hessischen Landtags noch nie vernommen. Der Fraktionsvorsitzende beschwor bei der Verabschiedung der 35 ausscheidenden Abgeordneten und der Eröffnung des neuen Plenarsaals einen veränderten Kampfstil der politischen Kombattanten in den nächsten Monaten und Jahren: „Es tut uns gut, nicht jede Debatte mit schwerem Geschütz zu führen.“

Doch nicht nur Wagner rief zur verbalen Abrüstung in der an diesem Samstag beginnenden 17. Legislaturperiode des Landtags auf, in der eine regierungsfähige Koalition gesucht wird und jede der fünf Fraktionen sich als Opposition fühlt. Es war das Versprechen eines respektvollen Umgangs miteinander und eines ganz anderen, nicht verletzenden Debattenstils, dass sich die Vorsitzenden der vier Fraktionen des alten Hessischen Landtags und auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die zukünftige politische Auseinandersetzung gaben. Als Leitmotiv verwiesen alle dabei auf die transparente, lichte, runde und freundliche Architektur des neuen, langgestreckten Sitzungsgebäudes hinter dem Hof des alten Schlosses.

„Alles wird anders“

Der neue Landtag sei ein „Beitrag zu mehr Demokratie“, schwärmte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti über den lichtdurchfluteten Saal mit seinem Blick nach draußen in die Wiesbadener Altstadt. Die Form des Saals erinnere sie zudem an einen „Runden Tisch“, an dem Konfliktparteien ihren Streit im gegenseitigen Kompromiss beilegten. Dem Darmstädter Architekten Felix Waechter müsse man für „seinen Weitblick danken“, sagte Frau Ypsilanti in Anspielung auf die hessischen Verhältnisse der nächsten Monate, in denen alle fünf Fraktionen mit wechselnden Mehrheiten die gegenseitige Koalitions- und Tolerierungsfähigkeiten ausloten wollen.

Vorsichtiger formulierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir: „Alles wird anders, aber ob es auch gut wird, werden wir sehen.“ Er wünsche sich, dass sich die „Debattenkultur verbessert“. An dieser Stelle klatschte demonstrativ und mit einem aufmunternden Lächeln der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner, der Al-Wazir noch im Wahlkampf besonders ruppig attackiert hatte, ihn nun aber seit Wochen als Partner einer Jamaika-Koalition liebevoll umwirbt.

„Dieser Landtagsneubau ist ein Fensteröffnen“

Auch der bisher für robuste Wortbeiträge bekannte FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn plädierte dafür, „die Trommel“ im politischen Streit künftig leiser zu schlagen. Roland Koch, der sich als geschäftsführender Ministerpräsident auf eine Amtszeit von maximal einem Jahr einrichtet, warb für „neue Wege“ im verwinkelten Landtag und ein Durchlüften abgeschlossener schwarzer, grüner, gelber und roter Politikräume: „Man kann die Fenster schließen, oder man kann sie öffnen. Dieser Landtagsneubau ist ein Fensteröffnen.“

Und Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), der am 5. April mit den Stimmen der SPD-Fraktion wohl wiedergewählt wird, lobte die „andere Art der Kommunikation“ in dem mit hellem Holz getäfelten Rund, die sich wohltuend von der „Frontalkonfrontation“ im 1962 fertiggestellten, fensterlosen Vorgängerbau abhebe.

Nach einer Bauzeit von mehr als drei Jahren war der neue Plenarsaal erst in letzter Minute zum 4. April nach einer Reihe von Pannen und Verzögerungen bezugsfertig geworden. Der im Dezember 2001 von CDU, SPD und FDP zum ersten Mal und im Mai 2004 zum zweiten Mal in abgespeckter Form beschlossene Neubau sollte ursprünglich in 16 Monaten fertig sein. Und wie schon fast üblich bei einem öffentlichen Bauvorhaben stiegen die Kosten von ursprünglich geplanten 27,5 Millionen auf fast 41 Millionen Euro. Das treffendste Wort zur feierlichen Eröffnung fand der FDP-Fraktionsvorsitzende Hahn: „Das wir das noch erleben durften.“