Hessen Die CDU leckt ihre Wunden

Ausgerechnet in der Hofheimer Stadthalle kommt am Montag um 17 Uhr der Landesausschuss der hessischen CDU zusammen. Roland Koch tritt der Parteifamilie aus etwa 200 Delegierten ausgerechnet hier entgegen, wo er den bis dato schwärzesten Tag seiner Karriere erlebt hatte – als er gestehen musste, dass die Spenden für die CDU gar nicht aus jüdischen Vermächtnissen stammten, sondern von schwarzen Konten. Hier war es auch, dass er das Wort von der „brutalstmöglichen“ Aufklärung schuf. Und jetzt erlebt er den möglicherweise zweitschwärzesten Tag seiner Laufbahn: Er muss der Partei erklären, wie dieser brutalstmögliche Absturz der hessischen CDU zustande kam – minus zwölf Prozentpunkte – und wie es weitergehen kann.

Wer sich umblickt in diesem schmucklosen Raum, der schaut auch den letzten vierzig Jahren CDU-Geschichte ins Antlitz. Verteidigungsminister Franz Josef Jung mit seiner ganz eigenen persönlichen Geschichte von Abstieg und Aufstieg blickt vom Vorstandstisch ernst in den Saal. Heinz Riesenhuber, der mithalf, aus der Minderheiten- eine Regierungspartei zu machen, sie aus der Diaspora ins gelobte Land zu führen, wirkt wie sein Nachbar, Europaminister Volker Hoff, ungebrochen unternehmungslustig.

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Ausländerkriminalität „ein dumpfes Thema“

Gottfried Milde schaut ernst und wehmütig nach vorn. Er war einst Innenminister im ersten CDU-Kabinett unter Walter Wallmann, und möglicherweise denkt er an jene Tage, die noch nicht so „herb und bitter“ waren, wie sich der Landesvorsitzende und Noch-Ministerpräsident gerade am Rednerpult ausdrückt. Übrigens ist er mit Beifall begrüßt worden, man merkt keine Antistimmung. Danach muss die Presse den Raum verlassen, die CDU muss diskutieren.

Niedergeschlagenheit, kollektives Wundenlecken, aber auch Flucht in die Taktik des kleinstmöglichen Übels – so lässt sich der Zustand dieser hessischen CDU am Tage danach beschreiben. Nein, nach einem Aufstand gegen Roland Koch sieht es nicht aus. Wohl aber wird intern – „bitte zitieren Sie mich nicht“ – Kritik an seinem Wahlkampf geübt: Wer auf aktuelle Anlässe wie den Überfall auf einen Münchener Rentner reagiere, ohne dass es sauber zur Gesamtanlage des Wahlkampfs passe, wer mit der Kriminalität junger Ausländer „ein dumpfes Thema wählt und es dann superdumpf rüberbringt“, der brauche sich über die Folgen nicht zu wundern.

Ein etwas heftigeres Grummeln regt sich parteiintern über Dirk Metz, Kochs Pressesprecher und engen Vertrauten. Metz, heißt es, habe Koch in seiner harten Haltung gegenüber kriminellen Jugendlichen bestärkt. Die Glaubwürdigkeits- und Vertrauenslücke Kochs aufgrund seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 sei gerade mit viel Mühe geschlossen worden, da habe er mit seiner neuerlichen Strategie, die allgemein als gegen Ausländer gerichtet empfunden worden sei, alles inzwischen aufgebaute Vertrauen wieder verschenkt.

Pressesprecher Metz in der Kritik

Koch habe den Fehler gemacht, ist von CDU-Leuten zu hören, allzu sehr auf Metz zu hören – wie es auch falsch gewesen sei, Kultusministerin Karin Wolff vor fünf Jahren nicht abzulösen. Deren Outing in der „Bild“-Zeitung („Ja, ich liebe eine Frau“) habe im Übrigen der Partei zwar nicht im liberalen Rhein-Main-Raum, aber in ländlichen Gebieten wie rund um Fulda geschadet. Koch und Metz hätten zu oft den Eindruck vermittelt, das Kabinett bestehe nur aus ihnen beiden. Auch sei unangenehm aufgefallen, dass Staatssekretär Metz mit dem Bonus des Koch-Intimus gegenüber Ministern wie ein Auftraggeber aufgetreten sei.

Kritisch wurde auch angemerkt, dass die Führungsriege der CDU sich am Wahlabend nicht im Landtag über längere Zeit der Diskussion gestellt habe, sondern sich in die Dienstvilla an der Wiesbadener Rosselstraße zurückgezogen habe. Auch Metz, der sonst vor keiner Kamera zurückschrecke, sei diesmal „auf Tauchstation“ gegangen.

Unabhängig von solcher Kritik werden in der Partei Zukunftsüberlegungen angestellt. Es herrscht die Überzeugung vor, die FDP werde nicht „umfallen“, werde sich auch bei längerem Verhandlungs- und Zeitdruck nicht zu einer „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen bereitfinden (eine solche Koalition käme auf 62 von 110 Abgeordneten). Auch an eine Zusammenarbeit oder Duldung der SPD mit oder von der Partei „Die Linke“ wird in der CDU meist nicht geglaubt - nicht, weil das Vertrauen in Andrea Ypsilantis Versprechen so groß wäre, sondern weil man glaubt, der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck werde sie im Falle eines Falles davon abhalten. Auch könne sich Ypsilanti bei einem Zusammengehen mit der Linkspartei nicht sicher sein, von den rechten nordhessischen Sozialdemokraten gewählt zu werden.

Große Koalition ohne Koch?

Ein Mandatsträger aus dem Rhein-Main-Gebiet hält eine Jamaika-Koalition aus Schwarz, Grün, Gelb für die innovativste Lösung, freilich ohne Koch an der Führung; doch wenn er eine solche Zusammenarbeit, die noch keiner geschafft habe, zustandebringe, dann könne er sich auch wieder für Berlin empfehlen. Für die wahrscheinlichste Möglichkeit aber hält man in der CDU eine große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten, der nicht Roland Koch heißt. Koch, so wird vermutet, gehe entweder in die Wirtschaft, lasse sich als Anwalt nieder oder übernehme eine Rolle im Bundeskabinett.

Dafür machen die Strategen folgendes Wechselspiel aus: Verteidigungsminister Franz Josef Jung kommt als Nachfolger Kochs nach Wiesbaden, Wirtschaftsminister Glos wird Verteidigungsminister und Roland Koch übernimmt Glos' Ministerium. Bei diesen Überlegungen sei freilich zu bedenken, dass viele Beteiligte mitspielen müssten, an erster Stelle die Kanzlerin, auf die Druck auszuüben Koch als Wahlverlierer nicht eben prädestiniert sei. Allerdings hat Jung einen Wechsel nach Wiesbaden am Dienstag ausgeschlossen. (Siehe auch: Jung will Verteidigungsminister bleiben und nicht nach Hessen) Statt dessen könne aber auch Volker Bouffier in Hessen regieren, heißt es. In der Fraktion werde Bouffier dafür sicherlich eine Mehrheit bekommen.