Heftiger Streit in der SPD Naumann: Becks Kurs eine politische „Geisterfahrt“

In der SPD nimmt der Streit über den Umgang mit der Linkspartei an Heftigkeit zu. Der konservative Seeheimer Kreis forderte den Parteivorsitzenden Beck dazu auf, den Beschluss über eine Zusamemnarbeit mit der Linkspartei in Hessen zurückzunehmen. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Naumann nannte Becks Kurs eine politische „Geisterfahrt“. Auch der stellvertretende Vorsitzende und Bundesfinanzminister, Steinbrück, wiederholte seine Kritik am SPD-Kurs in Hessen.

Die hessische CDU bekräftigte indessen am Donnerstag ihren Anspruch auf die Regierungsbildung. „Das Friedensstiftende an Demokratie ist das Gesetz der Zahl. Wir sind nicht einfach Verfügungsmasse, sondern stärkste Partei geworden“, sagte der hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende Roland Koch. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, sagte, eine CDU-Regierung „in dieser Legislaturperiode“ sei „nur mit Roland Koch vorstellbar“.

„Hier geht es nicht um Liebe, hier geht es um die harte Realität“

Während die FDP das Angebot für Gespräche über eine Ampelkoalition ablehnte, machte Koch deutlich, er sehe in einer „Jamaika“-Koalition mit FDP und Grünen größere Übereinstimmungen als in einem Bündnis mit der SPD: „Hier geht es nicht um Liebe, hier geht es um die harte Realität. Wir sind zu Kompromissen bereit.“ In der Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien oder beim Thema Bildung sehe er Gemeinsamkeiten, sagte Koch. Er wich der Frage aus, ob er seine Person als belastend für Koalitionsgespräche mit den Grünen empfinde. „Es bringt doch nichts, wenn die CDU sich eine Debatte an den Hals holt, wie sie ihre Strukturen verändert.“

Koch sagte, er selbst habe ein „großes Interesse“ daran, dass der Landtag am 5. April in seiner ersten Sitzung einen Ministerpräsidenten wähle. Er forderte die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti auf, endlich eine Entscheidung zu treffen, ob sie sich am 5. April auch mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle: „Sie kann nur Ministerpräsidentin werden, wenn sie ihr Wort bricht. Die Frage ist doch, will die SPD, koste es, was es wolle, den Ministerpräsidenten stellen. Frau Ypsilanti muss sich entscheiden, ob sie die Linke für einen Teil ihrer Mehrheit hält.“

Zugeständnisse an Grüne und FDP

In einer in Bad Wildungen verabschiedeten Erklärung des CDU-Landesvorstands und der Fraktion wird als Zugeständnis an die Grünen anders als vor der Wahl „der Ausbau von erneuerbaren Energien“ in Hessen als „ehrgeiziges Ziel“ der CDU formuliert. „Die Energieerzeugung aus Biomasse, Sonne und Geothermie stellt große Chancen für die Energiepolitik insgesamt und ganz besonders für den ländlichen Raum dar“, heißt es in dem Papier.

In der Frage der Studiengebühren will die CDU die bisherige Praxis einer generellen Erhebung dieser Abgabe auf das Modell der FDP umstellen. Darin wird den Hochschulen jeweils die Entscheidung überlassen, eine solche Gebühr zu verlangen.

FDP hisst „Flagge Jamaikas“

Der hessische FDP-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Hahn lehnte im Namen seiner Partei das Gesprächsangebot der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti für eine Ampelkoalition ab: „Eine Ampel in Hessen wird es nicht geben. Hier soll das persönliche Machtinteresse von Frau Ypsilanti über alles gestellt werden. Das ist mit der FDP nicht zu machen.“

Hahn beklagte, dass Frau Ypsilanti in ihrem Brief an ihn nicht wirklich inhaltlich auf seine Partei zugegangen sei. „Wenn man die FDP dabei haben will, hätte man das Thema Finanzen und Schuldenverbot ganz nach oben stellen müssen.“ Stattdessen habe die SPD-Spitze in ihrem Positionspapier eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögensteuer angekündigt. „Das war die Zusammenfassung eines linken Programms einer linken Spitzenkandidatin nach dem Motto ,Friss oder stirb‘. Die hessische FDP wird aber weder fressen noch sterben.“

Statt um eine Ampel-Koalition werde die FDP sich weiter bemühen, „eine gemeinsame Arbeit mit den Grünen und der CDU zu organisieren, unter der Flagge Jamaikas“. Das Umschwenken auf eine Jamaika-Koalition, die die FDP vor der Wahl ausgeschlossen hatte, sei ein „Entwicklungsprozess“ und Ergebnis von „Diskussionen“.

Die hessische SPD-Führung beschloss am Montagabend in einem Katalog von „sozialdemokratischen Eckpunkten“, „unverzichtbarer Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung“ müsse die Vereinbarung sein, „Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen“. Verärgert zeigte sich die SPD-Führung über das abermalige Nein der FDP zu einer Ampel. Falls es beim Nein der FDP bleibe und auch die CDU Frau Ypsilanti nicht als mögliche Ministerpräsidentin akzeptiere, dann werde der SPD-Landesvorstand am 4. März die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen empfehlen.

Diesen Schritt forderte auch der Grünen-Vorsitzende Al-Wazir und brachte zudem erstmals eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Gespräch: „Wir schlagen vor, mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen im Parlament dann eine Mehrheit zu suchen.“ Eine mögliche Tolerierung durch die Linkspartei ließ Al-Wazir für diesen Fall offen. Als erste Fraktion hatten die Grünen in dieser Woche direkte Gespräche mit der Linksfraktion geführt.