Hamburger Bürgerschaftswahl Ole von Beust in Schwarzweiß für Schwarz-Grün?

Bis in den CDU-Senat hinein gab es schon die bange Frage, wann endlich die Partei mit dem Wahlkampf anfangen wolle. In den Hamburger Zeitungen war sogar von einem „verpassten Wahlkampfstart“ der CDU die Rede. Jetzt, vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar, sind die Großplakate der Partei überall in der Stadt zu sehen. Sie zeigen Bürgermeister Ole von Beust und sind alle in Schwarzweiß gehalten.

Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann indes betreibt seit Monaten unverdrossen Wahlkampf, praktisch seit seiner Nominierung im März 2007. Jetzt will er, wie er sagte, „noch eine Schippe drauflegen“. Wie in Hessen könne es in Hamburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Am Sonntag half der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Naumann bei einer Gesprächsrunde. Auch Gerhard Schröder hatte sich in den Hamburger Wahlkampf eingeschaltet. Selbst der Schriftsteller Günter Grass unterstützte Naumann, indem er sich mit ihm aufs Podium setzte und einige Grafiken zur Verfügung stellte, die per Internet vertrieben werden, um die Wahlkampfkasse aufzubessern.

Naumann holt auf

Hamburg kann sich in diesem einen Punkt durchaus mit Hessen vergleichen: Auch in der Hansestadt fing der SPD-Spitzenkandidat bei einer Zustimmung für seine Partei von weit unter dreißig Prozent an. Jetzt liegt die SPD in den Umfragen zwischen 37 und 39 Prozent. Naumann wurde zuerst vom politischen Gegner belächelt, zumal die SPD nach einem Streit über die Spitzenkandidatur, der nach dem Diebstahl von Stimmen bei einer Mitgliederbefragung sogar kriminelle Züge annahm, wie ein hoffnungsloser Fall erschien.

Naumann war bis dahin weder in Hamburg noch in der Hamburger SPD in Erscheinung getreten. Inzwischen hat er es geschafft, dass mehr als neunzig Prozent der (befragten) Hamburger ihn kennen. Im direkten Vergleich mit Bürgermeister von Beust bleibt Naumann zwar weiterhin ohne Chance. Aber die SPD ist der CDU bedenklich nahe gekommen. Schon scheint ein rot-grüner Senat nicht mehr völlig abwegig.

Vorbild Niedersachsen?

Die CDU setzt dennoch weiterhin auf die absolute Mehrheit. Der Parteivorsitzende, Finanzsenator Michael Freytag, bestätigte das noch einmal am Sonntagabend: „Wir wollen die erfolgreiche Arbeit für Hamburg fortsetzen, und zwar mit absoluter Mehrheit.“ Die Partei sei topfit und stehe in den Umfragen ganz klar als Nummer eins da. Das ist zwar richtig, aber die absolute Mehrheit noch einmal zu erreichen, danach sieht es derzeit nicht aus. Vor vier Jahren gelang das mit 47,2 Prozent der Stimmen, aber da gab es auch ungewöhnlich günstige Bedingungen nach dem Scheitern der Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei und den mutigen Entscheidungen des beliebten Bürgermeisters.

Im Grunde will von Beust einen Wahlkampf wie Christian Wulff in Niedersachsen führen - unaufgeregt, die für jeden Hamburger erkennbaren Erfolge der CDU herausstreichend und die eigene Beliebtheit ausspielend. Allerdings sind dem Bürgermeister zwei Fehler passiert. Als von einem CDU-Wahlkampf noch kaum die Rede sein konnte, antwortete er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, was er machen würde, wenn das Wahlziel verfehlt werde: „Jedenfalls keine Politik mehr.“ Und in den Führungsgremien seiner Partei sprach er über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition. Dass er Bürgermeister oder sonst gar nichts sein will - daran hat von Beust allerdings noch nie einen Zweifel gelassen. Und dass Schwarz-Grün in Hamburg eine ernsthafte Erwägung wert ist, darf in der Hansestadt nun auch nicht gerade als ein Geheimnis gelten.

Schuss nach hinten

Was einerseits die eigenen Leute im Wahlkampf motivieren sollte, andererseits die eigene Partei auf einen grünen Koalitionspartner als eine der interessanten Möglichkeiten vorbereiten sollte, wurde aber zu einem Schuss, der nach hinten losging. Die erste Bemerkung wurde ihm als Amtsmüdigkeit ausgelegt, die zweite als Eingeständnis, mit einer absoluten CDU-Mehrheit nicht mehr zu rechnen. Die Partei hat alle Mühe, das wieder geradezurücken. Hilfe kam da aus der SPD. Der scheidende SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Werner Dobritz empfahl im „Hamburger Abendblatt“: lieber Schwarz-Grün als eine große Koalition.

Senator Freytag, der in der Arbeitsteilung mit von Beust für den scharfen Zug im Wahlkampf zuständig ist, spricht lieber vom niedersächsischen Wahlergebnis als vom hessischen und greift Naumann an, dessen Wahlkampf er als „Freibier für alle und dann die Zeche prellen“ bezeichnet. Die SPD schaut lieber nach Hessen. Der Parteivorsitzende Ingo Egloff sagte am Sonntag: „Der Erfolg dort motiviert uns.“

Einzug der Linkspartei könnte CDU nützen

Abermals wandte er sich gegen ein Zusammengehen mit der Linkspartei. Die Linkspartei, deren Spitzenkandidatin Dora Heyenn den Hamburgern ungefähr so unbekannt ist wie die ganze Partei, spricht von einem zweistelligen Ergebnis. Tatsächlich sahen bislang alle Umfragen die Linkspartei in der Bürgerschaft. Die Grünen-Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Haiduk, warnte vor der Linkspartei. Für die CDU wäre der Einzug der Linkspartei rechnerisch ein Vorteil, weshalb SPD-Kandidat Naumann sagte: „Wer die Linkspartei unterstützt, hält Herrn von Beust im Amt.“

Dennoch warnt die CDU - hier wieder dem hessischen Vorbild folgend - vor einem Bündnis von Rot-Grün mit der Linkspartei. Selbst wenn Naumann das nicht wolle, würde er eben beiseitegeräumt, wenn es um die Macht ginge, meinte Freytag. „Pass auf, Hamburg“, überschreibt die CDU ihre Kampagne. Aus Sicht der CDU wäre die FDP ein idealer Partner. Die aber hat erst vor wenigen Monaten noch einmal den Spitzenkandidaten gewechselt und kommt in keiner Umfrage über fünf Prozent.