Hamburg Verblüffung vor dem Feind

Der große Saal in der Hamburger Handwerkskammer war überfüllt. Wenn schwierige Entscheidungen anstehen, ist das bei den Hamburger Grünen, der Grün-Alternativen Liste (GAL), immer so. Als die Landesvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Anja Haiduk, über das Sondierungsgespräch mit der CDU vom Mittwoch berichtete, wurde es still, und mancher Grüne glaubte seinen Ohren nicht zu trauen. Draußen im Flur hatten die Gegner jeder schwarz-grünen Zusammenarbeit ein Transparent befestigt: „Grüne, aufgepasst, Ole ist in der CDU“. Aber im Saal zeigte das kaum Wirkung. Sollten die Grünen wirklich gegen weitere Gespräche mit der CDU sein, wenn selbst Frau Haiduk völlig überrascht ist von dem, was Bürgermeister Ole von Beust, der Landesvorsitzende Michael Freytag und der Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert ihnen anboten, um zu einer Koalition zu kommen?

In der Schulpolitik, die im Wahlkampf noch so umstritten war: sechs Jahre gemeinsames Lernen aller Schüler statt bisher vier. Eine unentgeltliche Vorschule für alle, sozusagen als siebtes Jahr gemeinsamen Lernens. Mit einem so weit reichenden Angebot hatte die GAL nicht gerechnet, auch wenn sie vorab erklärt hatte, von der CDU mehr Zugeständnisse verlangen zu wollen, als sie von der SPD erwartet hätte. Die CDU ging sogar noch weiter: mehr Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten vor allem für Kinder aus Ausländerfamilien, ärztliche Betreuung für illegal in Hamburg lebende Ausländer und Schulbildung für deren Kinder, Schließung des Heims für kriminalitätsgefährdete Jugendliche in der Feuerbergstraße, das seit seiner Eröffnung 2003 umstritten ist, Reform des gerade erst beschlossenen Strafvollzugsgesetzes einschließlich der Trennung von jugendlichen und erwachsenen Gefangenen.

Die Grünen sind dagegen, die CDU dafür

Die CDU kann sich auch vorstellen, dass wieder eine Straßenbahn in Hamburg fährt. Ebenso würde sie über die Wiedereinführung des Sozialtickets verhandeln. Mittel aus der Arbeitsmarktförderung sollen stärker als bisher für die soziale Stadtteilentwicklung in Vierteln mit hohem Ausländeranteil verwendet werden. Volksentscheide sollen für Bürgerschaft und Senat verbindlich werden, was eine Änderung der Verfassung bedeutet. Eine Stiftung Wissenschaft soll gegründet und der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden. Auch wollen beide Seiten über andere Möglichkeiten der Hochschulfinanzierung als die in Hamburg eingeführten Studiengebühren nachdenken. Die Wirtschaft soll im Zusammenhang mit der Hafenentwicklung in einen Fonds einzahlen, um damit ökologische Vorhaben zu finanzieren.

Insgesamt waren es dreißig Punkte in sieben Stunden Sondierung. Harte weitere Verhandlungen erwarte sie, sagte Frau Haiduk, über die Elbvertiefung und den Bau des Steinkohlekraftwerks in Moorburg. Die Grünen sind dagegen, die CDU dafür – wobei sie auch hier Kompromissbereitschaft angedeutet hat. Während die Parteivorsitzende sprach, gab es immer wieder ungläubigen Beifall. Da wirkte es anschließend fast komisch, als Kritiker sagten: „Was die CDU an die Wand gefahren hat, wird uns nun vor die Füße geworfen.“ Oder: „Wir kriegen die Krümel, die aber den Kuchen.“ Mit Parteiaustritt wurde gedroht und die künftige Verhandlungskommission als „Gang, die seit Jahren die GAL managt“ denunziert.

Sager: Eine „historischen Chance“

Willfried Maier, der unter Rot-Grün Senator war und jetzt aus der Politik ausscheidet, warf den Kritikern „Kinderglauben“ vor, „eine Zehn-Prozent-Partei könne ihr Programm zu hundert Prozent umsetzen“. Als schließlich ein Grüner aus Schleswig-Holstein über die schwarz-grüne Koalition in Kiel sagte, mit der CDU sei es zwar ein hartes Verhandeln, aber dann könne man sich auf sie verlassen – anders als auf die SPD, war der Saal endgültig gewonnen. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Senatorin Krista Sager sprach von einer „historischen Chance“ und setzte selbstbewusst hinzu: „Für die CDU wird es mit den Grünen teuer.“

Mit großer Mehrheit entschied sich die GAL zu später Stunde schließlich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Der Parteivorstand der CDU hatte seine Arbeit zu diesem Zeitpunkt längst erledigt. Er entschied sich einstimmig für die GAL. Über die Zugeständnisse an die Grünen war in der CDU offenbar schon länger nachgedacht worden. Von Beust sprach von einem „Grundvertrauen“. Der Parteivorsitzende Freytag warnte die Grünen vor überzogenen Erwartungen: Es gehe nicht um „Macht um jeden Preis“. Die Hamburger SPD, die von Freytag am Telefon eine Absage bekommen hatte, hat sich derweil in ihre Lage gefunden: „Wir sind jetzt die stärkste Oppositionskraft.“ Noch vor Ostern sollen die Gespräche beginnen. Die neue Bürgerschaft konstituiert sich am Mittwoch.