Hamburg Schwarz-grüne Gedankenspiele

In Berlin rätseln Politiker der Grünen darüber, was den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust bewogen habe, jetzt die „Tür“ zu Schwarz-Grün öffentlich aufzumachen.

Seit je war für fast alle Grüne klar, dass, wann immer einmal wieder Meldungen über schwarz-grüne Gedankenspiele das Nachrichtengeschäft beleben sollten, diese Kombination nur möglich sei unter zwei Voraussetzungen: Beiden Parteien ist die ihnen näher stehende Koalition verbaut, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hat eine Mehrheit.

Und die CDU hat ein halbwegs grün-kompatibles Führungspersonal. Viele fügen eine weitere Voraussetzung hinzu: Dass Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, also ein dritter Partner, die FDP etwa, nicht nötig ist.

Furcht vor Mehrheit für Rot-grün

Hamburg könnte so ein Fall werden. Den Grünen aber gefällt die Debatte nicht. Auch wenn das Führungspersonal der Hamburger Grünen von „Realpolitikern“ geprägt ist, vor allem der Landesvorsitzenden Anja Hajduk, so gilt doch das Wählerpotential als „links“. Es würde also von Schwarz-Grün-Debatten verschreckt und womöglich zur Linkspartei getrieben.

Eine Theorie für Beusts jüngste Äußerung lautet also: Weil er angesichts der Umfragewerte fürchte, dass Rot-Grün eine Mehrheit erlangen könnte, wolle er durch eine Schwarz-Grün-Debatte die Linkspartei stärken. Denn wenn diese stark genug in die Bürgerschaft einzöge, verhinderte sie eine rot-grüne Mehrheit – und zwänge die Grünen in eine Koalition mit der CDU. Entsprechend abwehrend klingen die Kommentare aus Berlin: Renate Künast, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, befand, Beust sehe „schon die Felle der CDU im Elbwasser davonschwimmen“.

Ihr Stellvertreter Jürgen Trittin äußerte in ungewohntem Gleichklang: „Wem alle Felle davonschwimmen, der schreckt vor nichts zurück.“ Es zeichne sich ab, dass Beust von Rot-Grün abgewählt werde. „Da zeigt er sich halt offen – so wie er sich auch schon gegenüber dem Rechtspopulisten Ronald Schill offen gezeigt hatte.“

Eine Mischung aus Neugier und Staunen

Die Parteivorsitzende Claudia Roth vermutete, Beust zeige mit seinen Äußerungen „Anzeichen von Nervosität“, er habe „sicher den Hintergedanken, dass er dadurch Linke stärkt“. Die Grünen-Wähler in Hamburg wollten Rot-Grün, und das sei das angestrebte Ziel. Freilich: Ausdrücklich ausschließen mochte Frau Roth trotz alledem ein Regierungsbündnis mit den Hamburger Christdemokraten nicht. In Hamburg selbst wird über eine mögliche Koalition zwischen der CDU und den Grünen seit Monaten geredet – in einer Mischung aus Neugier und Staunen.

Das Neue ist nur: Jetzt hat Beust auch der Bundespartei gesagt, dass er lieber mit den Grünen regieren würde als mit der SPD in einer großen Koalition – so die CDU bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar nicht noch einmal die absolute Mehrheit erreicht. Auch der Hamburger CDU-Vorsitzende, Finanzsenator Michael Freytag, stellte klar: Schwarz-Grün wäre die beste Variante, wenn es zur absoluten Mehrheit oder zu einer Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. Die Umfragen für Hamburg sehen die FDP derzeit unter fünf Prozent.

Urbanes Milieu - moderne Metropole

Schwarz-Grün ist also zunächst einmal eine rechnerische Variante. Wenn die CDU die absolute Mehrheit verfehlte, aber stärkste politische Kraft bliebe, wenn auch Rot-Grün keine Mehrheit bekäme, wäre das Zusammengehen von CDU und Grünen ein Ausweg. Schwarz-Grün hätte aber auch einen tieferen Sinn – als bürgerliche Mehrheit.

Denn die Grünen im urbanen Milieu der zweitgrößten Stadt Deutschlands sind zu einem Teil Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, auch Manager, denen die CDU zu wenig Großstadtpartei ist. Umgekehrt aber hat sich auch die CDU in Hamburg in den zurückliegenden Jahren gewandelt, etwa in ihrem Familienbild. Schließlich repräsentiert Bürgermeister Beust persönlich den modernen Großstadtmenschen. Schwarz-Grün hätte den Charme, ein Modell für die Bundesrepublik zu sein. Hamburg könnte sich als moderne Metropole zeigen, auch politisch.

Beliebter Beust

Als der Stuttgarter CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger 2005 mit den Grünen in Baden-Württemberg liebäugelte, war dies nur Mittel zum politischen Zweck, kaum eine ernsthaft erwogene Option. Wenn es überhaupt in einem Bundesland zu einer schwarz-grünen Koalition kommt, dann wahrscheinlich zunächst in einem der Stadtstaaten.

Für Schwarz-Grün in Hamburg spräche schließlich auch die Verträglichkeit des Personals. Beust ist ohnehin beliebt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Christa Goetsch würde zweifellos eine respektable Senatorin abgeben. Schwarz-grüne Bündnisse gibt es in Hamburg schon in zwei Bezirksversammlungen.

Offiziell setzt die CDU freilich weiter auf die absolute Mehrheit, die Grün-Alternative Liste (GAL), wie die Grünen in Hamburg heißen, auf das Bündnis mit der SPD. Beust und Freytag haben ihre Partei darauf vorbereitet, über eine Zusammenarbeit mit der GAL nachzudenken, wenn auch bei ihnen die Skepsis nicht zu überhören ist: Die Grünen seien gut in der Opposition, in Regierungen aber würde es mit ihnen regelmäßig schwierig.

Große Koalition ausgeschlossen?

Widerstand in den eigenen Reihen müssen Beust und Freytag kaum befürchten. Zum einen geht es um die Macht, zum anderen hört die Partei auf ihre bisher so erfolgreiche Führung. Bei der GAL sieht das schon anders aus. Verhandlungen mit der CDU würden die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. Auch der CDU-Vorsitzende Freytag sieht das so: Mit der GAL-Führung und mit den grünen Bürgerschaftsmitgliedern könne man über eine pragmatische Politik reden. Die Parteibasis jedoch sei immer noch sehr ideologisch.

Dass Hamburg über Schwarz-Grün nachdenkt, hat aber auch einen sozusagen negativen Grund. CDU und SPD können sich eine Zusammenarbeit derzeit nicht vorstellen. Von Beust hat zu Beginn des Wahlkampfes einmal über seinen SPD-Herausforderer Michael Naumann gesagt: Er oder ich. Ein Bürgermeister von Beust mit einem Senator Naumann - das wird es also nicht geben.

Umgekehrt muss sich die GAL auch überlegen, ob die zerrissene SPD, die vor Jahresfrist nach einem innerparteilichen Machtkampf und einer durch Stimmendiebstahl misslungenen Mitgliederbefragung politisch am Boden lag, ein verlässlicher Partner wäre. Offiziell sagte Frau Goetsch über die Überlegungen des Bürgermeisters: „Herr von Beust glaubt nicht mehr an einen eigenen Wahlsieg.“

Ähnlich äußerte sich die Parteivorsitzende, Hajduk. Wesentlich redseliger als über Schwarz-Grün werden vor allem die Grünen, wenn es um unterschiedliche politische Auffassungen beider Parteien geht. Die CDU hält eine Elbvertiefung für unabdingbar, damit die neuen Generationen von Containerschiffen den Hamburger Hafen anlaufen können. Die Grünen sind dagegen.

Erhalt der Gymnasien als Wahlkampfthema

Weit auseinander sind beide Parteien bei der inneren Sicherheit. Den größten Unterschied aber gibt es in der Bildungspolitik. Die CDU hat den Erhalt der Gymnasien zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Die GAL tritt für die Gemeinschaftsschule ein nach einem Konzept, dass die Lehrerin Goetsch schon seit längerem nicht müde wird vorzustellen und das „9 macht klug“ heißt.

Allerdings ist bei näherem Hinsehen ein Kompromiss so entfernt auch wieder nicht. Die CDU hat schon durchgesetzt, dass es künftig nur noch zwei Schulformen in der Stadt gibt: die Gymnasien und die Stadtteilschulen, die alle anderen Schulformen vereinen, aber auch - mit dreizehn Schuljahr - zur Reifeprüfung führen können.

Was Frau Goetsch kritisch meint, könnte eine Verständigung beider Seiten ermöglichen: „Die CDU will flächendeckend die Einheitsschule in den Stadtteilen einführen und lässt die Gymnasien außen vor. Auf diese Weise werden die Gymnasien von der Schulentwicklung abgehängt. Wir beziehen sie in unserem Konzept ein.“