Grüne in Bayern In der windstillen Wahlkampfzone

Die Grünen sind im bayerischen Landtagswahlkampf in eine windstille Zone geraten. Lange Jahre konnten sie zwischen einer übermächtigen CSU und einer ausgezehrten SPD als kleine, frische, freche Oppositionskraft auftrumpfen; mit dem Anspruch, im Landtag die „Premiumopposition“ zu sein, versuchten sie den Weg von einer Protestpartei zum Markenartikel zu beschreiten. Doch bei diesem Wahlgang müssen sie erstaunt feststellen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit sich auf zwei Mitbewerber konzentriert: die FDP und die Freien Wähler, die mit dem Charme einer realistischen Machtperspektive für sich werben können – als mögliche Bündnispartner für eine geschwächte CSU.

Die Grünen haben in Bayern seit 1986, als sie zum ersten Mal in den Landtag einzogen, eine verhältnismäßig stabile Wählerklientel; ihre Ergebnisse lagen in den vergangenen Wahlen zwischen 5,7 und 7,7 Prozent der Stimmen. Der erhoffte Vorstoß weit ins bürgerliche Wählerspektrum hinein mit zweistelligen Ergebnissen ist ihnen bisher nicht gelungen – auch weil die CSU einige Anstrengungen unternommen hat, ökologische Kompetenz zu zeigen, etwa durch eine forcierte Förderung der erneuerbaren Energien, deren Anteil am Energieverbrauch in Bayern mit acht Prozent deutlich höher liegt als im Bundesdurchschnitt, wo er 5,8 Prozent beträgt.

Für neun Jahre gemeinsame Schulzeit

Im Landtagswahlkampf setzen die Grünen deshalb neben ihrer traditionellen Ausrichtung auf die Umweltpolitik auch auf andere Themen – vor allem auf die Bildungspolitik, mit dem langfristigen Ziel einer neunjährigen gemeinsamen Schulzeit nach dem Vorbild skandinavischer Länder. Gerechte Bildungschancen und eine leistungsfähige Schule schlössen einander nicht aus, sondern gingen „Hand in Hand“. Von einer längeren gemeinsamen Schulzeit profitierten alle: „Die besseren und die schwächeren Schüler, aber vor allem unser Land, weil es dann weniger Jugendliche gibt, die keinen Schulabschluss haben und damit kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“

Neben dieser inhaltlichen Auffächerung haben sich die Grünen für eine noch stärkere Personalisierung ihres Wahlkampfs entschieden. Ihr Spitzenkandidat Sepp Daxenberger, ein 46 Jahre alter Landwirt mit einem fünfzehn Hektar großen Hof aus dem oberbayerischen Waging am See, ist in den Werbeanstrengungen weit nach vorne gerückt worden, samt einem Zeichentrickfilm, in dem „Super Sepp“ über das Land fliegt und gegen die Atomenergie ficht. Daxenberger steht nicht nur im Zentrum des Wahlkampfs der Grünen, weil er als langjähriger Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde mit ihren 6600 Einwohnern auf eine große administrative Erfahrung verweisen kann – erst in diesem Frühjahr gab er das kommunale Amt ab. Die Zuversicht und der Mut, mit der sich der Vater von drei Söhnen der Herausforderung einer schweren Erkrankung gestellt hat, hat ihm weit über seine Partei und seine Heimatregion hinaus Respekt verschafft.

Der Charme der achtziger Jahre

Daxenbergers Ausstrahlung überdeckt ein wenig, dass die übrige Spitzenmannschaft der Grünen in Habitus und Diktion ein wenig der Hauch der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts umweht – der Zeit, in der ihre Partei ihren Aufstieg nahm. Sepp Dürr, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, hat sich im Wahlkampf auf eine Debatte über das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und Bayern eingelassen und die Frage gestellt, ob die Bischöfe weiter aus dem Staatssäckel besoldet werden sollten. Dürrs Ausflug ins Staatskirchenrecht traf die Grünen in einer Zeit, in der sie nach einem Beschluss ihres Parteitags, dass alle religiösen Symbole aus den Schulen entfernt werden sollten, sich ohnehin des Vorwurfs erwehren mussten, sie wollten den Charakter Bayerns als christlich geprägtes Land verändern.

Daxenberger und andere führende Grüne hatten sich nach dem Verdikt des Parteitags gegen religiöse Symbole zwar sofort um Schadensbegrenzung bemüht. Der Beschluss sei „anders gemeint gewesen“, wurde als Exegese vorgegeben. „Eigentlich ging es nur um das Kopftuch, das wir nicht in den Klassenzimmern haben wollten“, ließ Daxenberger wissen – und versah seinen Beschwichtigungsversuch noch mit einer biographischen Tönung; seine Großmutter habe in der nationalsozialistischen Diktatur für die Kreuze in den Schulen gekämpft. Doch aufschlussreicher als alle Relativierungen der Spitzengrünen blieb, dass die Aufregung über die kirchenpolitischen Positionen ihrer Partei sich in pflichtgemäßen Attacken der CSU erschöpfte; im Wahlkampf wurden sie nicht zu einem bestimmenden Thema.

Abseits der Machtstrategien

Es ist ein Indiz dafür, wie sehr die Grünen gegenwärtig abseits der Überlegungen stehen, welche Machtkonstellationen sich nach dem nächsten Sonntag ergeben könnten. Über eine Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern, die der sozialdemokratische Spitzenkandidat Franz Maget vor einigen Monaten in einem Akt der Verzweiflung ins Gespräch gebracht hat, zerbricht sich niemand groß den Kopf. Und für eine landespolitische Zusammenarbeit zwischen CSU und Grünen ist es in Bayern noch zu früh – auch wenn für einen Mann wie Daxenberger mit seiner Verwurzelung in seiner Heimat und seinem pragmatischen Politikstil in der Zukunft die Barrieren nicht unüberwindlich sein dürften.

Die Grünen wollten in der bayerischen Politik „nicht alles auf den Kopf stellen“, sagt Daxenberger, „aber wir brauchen Veränderung, auch um die schönen und guten Dinge in unserem Land zu bewahren“. Veränderung erleben die Grünen auch; dazu gehört, dass der 54 Jahre alte Sepp Dürr, obwohl er Fraktionsvorsitzender ist, auf dem zwölften Platz der oberbayerischen Wahlliste seiner Partei antreten muss – hinter jüngeren Politikern. Zu ihnen zählt Claudia Stamm, Jahrgang 1970, die soziale Gerechtigkeit als ihre politische Triebfeder nennt; sie komme aus einem Elternhaus, „in dem Engagement für Andere, Schwache und Menschen mit Behinderung immer großgeschrieben wurde“. Sie ist die Tochter der CSU-Politikerin Barbara Stamm, der früheren bayerischen Sozialministerin.

Koalitionsgespräche, bei denen im sozialpolitischen Teil zwei Stamms am Tisch sitzen, wird es nach dem 28. September zwar nicht geben; aber die ein wenig sperrige Formulierung Daxenbergers, er sei „für CSUler kompatibel“, dürfte nicht nur auf den Spitzenkandidaten der Grünen zutreffen.