Die Union und Hessen Adenauer-Stiftung kritisiert Kochs Wahlkampf

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl selbst zuzuschreiben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Die hessische CDU habe einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt und damit Wechselwähler abgeschreckt, heißt es in dem Papier. „Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger.“ Das habe zu einem „Glaubwürdigkeitsdefizit“ für die CDU und letztlich zu den Stimmenverlusten von zwölf Prozentpunkten geführt.

Die Debatte über die Jugendgewalt habe eine „kurzfristige Emotionalisierung“ bewirkt. „Vor dem kurzfristigen Stimmungsumschwung im Meinungsklima war im längerfristigen Trend eine Mehrheit für das bürgerliche Lager in Hessen erkennbar“, hieß es. Zahlreiche frühere CDU- und FDP-Wähler seien nicht zur Wahl gegangen, während die SPD Stimmen von CDU, Grünen und von Nichtwählern angezogen habe. „Herausgekommen ist ein schwer zu interpretierender Auftrag zur Regierungsbildung“, schreibt die Adenauer-Stiftung.

CDU beschwört Rückendeckung für Koch

Das Thema Jugendkriminalität sei von den Wählern zwar als wichtig angesehen worden. Doch die Versäumnisse beim Umgang damit in Hessen hätten auch einen Schatten auf andere Politikfelder wie Wirtschaft und Arbeitsplätze geworfen, die Kompetenzwerte der CDU seien gesunken. In der Bildungspolitik hätten die Bürger die SPD als kompetenter bewertet. Koch habe gegen Ende des Wahlkampfs nicht mehr von seinem Amtsbonus profitieren können. (Siehe auch: Link zur Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung)

Kritik an Kochs Wahlkampf hatten in den vergangenen Tagen auch Unionspolitiker teils offen geäußert. Am Donnerstag bemühte sich die CDU-Spitze gleichwohl darum, diese Kritik zu relativieren. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, ein in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichter offener Brief habe sich nicht gegen Koch gerichtet. „Roland Koch kann sich auf die Unterstützung der Union verlassen“, sagte Pofalla. „Dazu gibt es in der Union keinen Dissens.“

Bosbach: Verfasser sollen Klartext reden

Der Brief, den 17 Spitzenpolitiker der Union drei Wochen vor der Wahl in Hamburg veröffentlichten, hatte Verwirrung über den künftigen Kurs gestiftet. Auch einige Unterzeichner um den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust betonten am Donnerstag, sie wollten sich mit ihrem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Integrationspolitik nicht von Koch absetzen, der im Wahlkampf junge ausländische Straftäter ins Visier genommen hatte. Der Brief ist eine Antwort auf einen Aufruf von Deutsch-Türken, die mehr Sachlichkeit in der Debatte über Jugendgewalt eingefordert hatten. In dem Brief der Unionspolitiker, den Koch nicht unterschrieben hat, heißt es, Integrationspolitik dürfe nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden.

Trotz der Appelle zur Geschlossenheit löste der Brief Kritik in der Unions-Fraktion aus. Ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) forderte seine Verfasser dazu auf, klar zu sagen, an welcher Stelle sie die Integrationspolitik der Union ändern wollten. „Wenn die Absender sagen wollen, wir müssen mehr für Integration tun, kann ich nur sagen: Prima, das sagen wir schon seit vielen, vielen Jahren.“

Pflüger: Koch ein „glänzender Politiker“

Bosbach sagte weiterhin: „Die Absender des Briefes legen großen Wert darauf, dass der Inhalt nicht als Distanzierung von der CDU Hessen und von Roland Koch aufgefasst wird, aber exakt dieser Eindruck wird erweckt.“

Der Mitverfasser des offenen Briefes Friedbert Pflüger (CDU) sagte am Donnerstag im ZDF, das Schreiben sei „keine Korrektur von Koch, allenfalls eine Ergänzung“. Er sei ein Freund Kochs und halte ihn für einen „glänzenden Politiker“. „Ich habe mich von seinem Wahlkampf überhaupt nicht zu distanzieren, habe überhaupt keine Zensuren zu erteilen“, sagte Pflüger. „Wir wollen nicht Herrn Koch attackieren.“