CSU Wachsende Unterstützung für Seehofer

In der CSU hat sich am Freitag abgezeichnet, dass der designierte Parteivorsitzende Seehofer auch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen wird. Nicht nur in den altbayerischen Parteibezirken – Oberbayern, Niederbayern und der Oberpfalz – mehrten sich die Stimmen, dass die CSU nach dem Wahldebakel die beiden wichtigsten Ämter in einer Hand zusammenführen müsse.

Auch in Schwaben war eine Mehrheit für diese Lösung absehbar. Formelle Beschlüsse fielen in den Bezirken nicht; es gab aber eine starke Tendenz für Seehofer. Seehofer hatte seine Bereitschaft erklärt, sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister niederzulegen und nach München an die Spitze der Staatsregierung zu wechseln, wenn sich die CSU-Landtagsfraktion nicht auf einen Kandidaten aus ihren Reihen einigen könne.

Schmid steigt aus

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Schmid, zog am Freitag seine Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein zurück. Er wolle zur Geschlossenheit der CSU beitragen und werde sich in der neuen Legislaturperiode wieder um das Führungsamt in der Fraktion bewerben, sagte der Schwabe Schmid. Damit gab es am Freitag nur noch zwei Bewerber aus der Fraktion, Innenminister Herrmann und Wissenschaftsminister Goppel. Herrmann ist Vorsitzender des Parteibezirks Mittelfranken; er hat allerdings nicht die ungeteilte Zustimmung der anderen fränkischen Bezirke.

In Unterfranken gibt es Stimmen für Goppel, den Sohn des langjährigen Ministerpräsidenten Alfons Goppel. Der Wissenschaftsminister gehört zwar zum Parteibezirk Oberbayern, ist aber in Aschaffenburg geboren. Goppel bezeichnete sich am Freitag als „Altbayer mit fränkischen Wurzeln und starken Verbindungen nach Schwaben“.

Warnung vor Machtkampf der Bezirksverbände

Unter CSU-Politikern aus Franken herrscht nach wie vor Verärgerung darüber, dass vor allem der CSU-Bezirk Oberbayern auf einen raschen Rücktritt Becksteins, der in Nürnberg zu Hause ist, bestanden hatte. In der CSU nahmen am Freitag die Warnungen zu, dass die Partei in einem Gegeneinander der einzelnen Bezirksverbände einen irreparablen Schaden erleiden könne.

Die Vorsitzenden der Bezirke Niederbayern, Schwaben und Oberpfalz forderten einen Neuanfang in der CSU; die einzelnen Regionen Bayerns dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die drei Bezirksvorsitzenden, der niederbayerische Europaabgeordnete Weber, der schwäbische Europaabgeordnete Ferber und der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Guttenberg, gehören zur jüngeren Führungsgeneration der Partei, von der erwartet wird, dass sie in den nächsten Jahren weitere Aufgaben übernimmt.

Beckstein mahnt zu Geschlossenheit

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, warnte vor einer „Inflation der Stimmen“. Wenn die CSU nicht bald zur Geschlossenheit zurückfinde, „werden bald von anderer Seite Räuber, Wegelagerer und Heckenschützen sich aufmachen, uns zu bedrohen“, sagte Ramsauer. Der scheidende Ministerpräsident Beckstein mahnte, dass es immer die Stärke der CSU gewesen sei, ganz Bayern zu repräsentieren. Beckstein versuchte auch dem Eindruck entgegenzutreten, der scheidende Parteivorsitzende Huber und er wollten die Verantwortung für die Wahlniederlage ihrem Vorgänger Stoiber zuschieben. Er empfinde keine „Rachegelüste“ gegenüber Stoiber, sagte Beckstein. Zuvor hatte Beckstein es als Fehler bezeichnet, in seiner kurzen Regierungszeit keine deutliche Zäsur zu Stoiber gesetzt zu haben; er hätte die „massiven politischen Korrekturen“ gegenüber dem Kurs Stoibers deutlicher kennzeichnen müssen, sagte Beckstein.

Huber hatte die Reformpolitik der Regierung Stoiber nach dem Wahlsieg 2003 als gewaltige Leistung, aber auch als Belastung bezeichnet. Sie sei den Bürgern nicht ausreichend erklärt worden; auch an rechtzeitigen Korrekturen an Schwachstellen habe es gefehlt, sagte Huber, der Stoiber in dieser Zeit als Staatskanzleiminister gedient hatte. Der Wahlsieg 2003, der zu einer Zweidrittelmehrheit im Landtag führte, sei so hoch gewesen, dass es schwer gewesen sei, damit umzugehen. Später habe das Schwanken Stoibers zwischen Berlin und München die politische Arbeit der CSU erschwert. Stoiber sagte zu den Äußerungen seiner Nachfolger, Schuldzuweisungen hülfen der Partei nicht weiter. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, wandte sich gegen „diese Art von Analyse“; die Partei müsse nun nach vorne blicken.

Sondierungsgespräche zwischen CSU und FDP

Unterdessen haben CSU und FDP begonnen, die Möglichkeiten einer Koalition zu sondieren. Der scheidende CSU-Vorsitzende Huber sagte, ein erstes Gespräch habe eine „Übereinstimmung in einer ganzen Reihe von Punkten“ ergeben; die Schnittmenge sei groß. Die FDP habe bestätigt, dass sie gegenwärtig mit keiner anderen Partei spreche. Auch SPD, Grüne und Freie Wähler erörterten bei einem Treffen ihrer Spitzenpolitiker Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Die drei Parteien wären allerdings für eine Mehrheit im Landtag auf die FDP angewiesen. Die FDP hatte schon im Wahlkampf eine solche Vierer-Koalition ausgeschlossen. In der nächsten Woche will die CSU mit den Freien Wählern ein Sondierungsgespräch über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, warf der CSU vor, in ihren Reihen gehe es gegenwärtig nur um die Begleichung alter Rechnungen und die Erringung persönlicher Vorteile. Wenn die CSU so weitermache, „kommt bald der Ruf nach einer Regierung ohne die CSU“, sagte Aiwanger, der am Freitag zum Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler im Landtag gewählt wurde.