CSU vor der Wahl Die Angst vor der Normalität

In Bayern naht der Wahltag - und in dem kleinen Land zwischen Spessart und Karwendel herrscht große Aufregung, zumindest in der politischen Klasse. Je nach Weltsicht ist mal von „Zeitenwende“, mal von „Götterdämmerung“, mal von „Glaubensabfall“ der Bayern die Rede. Vertraut man diesen Auguren, steht nach dem Untergang von Atlantis, der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus und der Säkularisierung die nächste große Zäsur für die Menschheit bevor - mit einer CSU, die auf dem Weg sei, eine ganz normale europäische Partei zu werden. Eine Partei, für die am Sonntag ein Stimmenanteil von 45 oder 46 Prozent und die Mehrheit der Sitze im Maximilianeum schon ein grandioser Erfolg wäre.

Vielleicht befeuert die Lust an einer „schöne Leich“, die nicht nur in Wien, sondern auch donauaufwärts in Bayern grassiert, die Phantasien, die sich verständlicherweise niemand durch das karge Zahlenwerk der Statistiken zerstören lassen will. Danach sah es vor zehn Jahren vor der Wahl in den Umfragen auch nicht durchweg rosig aus, obwohl damals der mittlerweile zu Titanengröße stilisierte Edmund Stoiber als Spitzenkandidat antrat; das amtliche Endergebnis wies dann für die CSU 52,9 Prozent aus. Und selbst das Ausnahmejahr 2003 mit den fulminanten 60,7 Prozent relativiert sich in der Rückschau ein wenig; bei der seit Kriegsende niedrigsten Wahlbeteiligung von 57,1 Prozent war es der CSU nur gelungen, stärker als die anderen Parteien ihre Anhänger zu mobilisieren.

Von sonderbaren Königsmördern

Die knapp verfehlte Kanzlerschaft Stoibers spielte dabei eine große Rolle; den Preußen, wie der Sammelbegriff für die Population außerhalb des weiß-blauen Arkadiens immer noch lautet, sollte gezeigt werden, welchen Politikheros sie verschmäht hatten. Stoiber konnte das Glück des Erfolgreichen am Wahlabend fast bis zur Neige auskosten; da sich der Stimmenanteil der kleinen Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, auf 9,4 Prozent summierte, reichten die 60,7 Prozent der CSU für eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Landtag. Bayern wurde zum demokratischen Ausnahmefall und Stoiber zum ungekrönten Bürgerkönig verklärt - bis zu seiner Weigerung, nach der Bundestagswahl nach Berlin zu gehen, und dem bitteren Ende in Wildbad Kreuth im Januar 2007.

Sonderbarere - strikt metaphorisch gesprochen - Königsmörder als Günther Beckstein und Erwin Huber hatte die Welt bis dahin kaum gesehen, auch nicht im Dramenkosmos Shakespeares. Sie zeigten nicht Stärke, sondern Schwäche - und ließen es zu, dass Stoiber noch neun Monate im Amt blieb; sie gaben die ängstlichen Caudillos, die den Königspalast umstellen lassen und sich dann an der Pforte mit dem Bescheid zufriedengeben, doch noch einmal später vorbeizukommen - es passe Majestät gerade nicht. Das quälende Interregnum trug dazu bei, dass Beckstein und Huber erst spät Autorität gewannen und einige Zeit den Anschein erweckten, sie seien in ihren Partei- und Regierungsämtern nur Platzhalter für die nächste Führungsgeneration.

„Mehr Netto für Alle“

Das in Kreuth geborene Grundübel ihres Duumvirats wirkt noch bis in den Wahlkampf hinein: Beckstein und Huber haben keine schlüssige Rollen- und Machtverteilung gefunden. Monat um Monat hat die Partei vergebens darauf gewartet, dass sich endlich der Vorhang für das große Wahlkampfstück hob - mit einem angriffslustigen Bundespolitiker Huber und einem präsidialen Landespolitiker Beckstein.

Nicht dass es an geglückten einzelnen Szenen fehlte. Hubers Steuerkonzept mit dem Versprechen „Mehr Netto für Alle“ konnte sich auf der bundespolitischen Agenda behaupten; Beckstein nutzte nicht ungeschickt die Landesmittel, die durch den Verzicht auf den Transrapid frei wurden, für Investitionen in Forschungs- und Technologievorhaben.

Den großen Erzählfaden, den ein Wahlkampf braucht, haben Beckstein und Huber aber nicht gefunden. Vielleicht, weil ihnen auch hier wie schon beim Übergang der Partei- und Regierungsgeschäfte der Wille zur Macht fehlte - die Chuzpe, das Projekt „Bayern 2020“, das Stoiber noch auf den Weg gebracht hatte, als ihre ureigene Erfindung auszugeben. Zaghafte Versuche, den Wählern eine möglichst mitreißende Zukunftsperspektive aufzuzeigen, gab es zwar; Beckstein legte als Ziel für die nächste Legislaturperiode fest, dass es Bayern gelingen müsse, neben der Region Boston, Kalifornien, Greater London und Tokio unter die fünf innovativsten Regionen der Welt vorzurücken. Aber es wurde kein Leitmotiv für den Wahlkampf daraus.

Ein Unterfangen, das nur scheitern konnte

Stattdessen ertönten immer wieder kleinere Melodien - Pendlerpauschale, Erbschaftsteuer, Ganztagsschulen -, ohne sich zu einer Gesamtkomposition zu fügen, um den Wähler mit einer Fülle des Wohllauts zu überraschen. Zu dieser Kakophonie mag auch beigetragen haben, dass Beckstein und Huber sich in einem kleinteiligen Wahlkampf verzettelten, mit endlosen Bustouren durch das Land. Es war auch eine Flucht vor dem Druck der Medien, zu denen Beckstein und Huber kein professionelles Verhältnis gefunden haben. Der Sisyphosaufgabe, bei Journalisten tagtäglich immer wieder für die eigene Politik zu werben, Plausibilitäten und Zwänge aufzuzeigen, Verständnis für Entscheidungen zu wecken, haben sie und ihre Berater sich entzogen.

An die Stelle einer medial vermittelten Politik sollte der unmittelbare Kontakt mit möglichst vielen Bürgern treten - ein Unterfangen, das nur scheitern konnte und das Beckstein und Huber zu Getriebenen machte. Buchstäblich auf der Strecke blieb dabei die Würde der Ämter, die beide innehaben; ein CSU-Vorsitzender gehört in die großen Säle und großen Bierzelte des Landes, nicht in nachmittägliche Kaffeerunden mit Senioren und in Nebengelasse von Bierkellern. Und ein Ministerpräsident muss wenige Tage vor der Wahl weder zum großen Empfang mit Spargelköniginnen, Hopfenköniginnen, Weinköniginnen, Kartoffelköniginnen und Blütenprinzessinnen in die Staatskanzlei laden noch eine Besuchstour durch Brauereien und Wurstfabriken absolvieren.

Ausbrechen aus der Provinz

Stoiber ist in seinen besten Jahren zuweilen mit Spott überzogen worden, wenn in seiner Staatskanzlei die 94. Version eines Sanierungsplans für Deutschland erarbeitet wurde; wenn Stoiber berichtete, wie er wieder einmal mit dem russischen oder dem französischen Präsidenten die Weltlage erörtert habe; wenn Stoiber zu einer Auslandsreise mit einem Gefolge aufbrach, das auch in der Air Force One kaum Platz gefunden hätte. Aber letztlich gehörte das Ausbrechen aus der Provinz, das Muskelspiel in Berlin und Brüssel, das Ausgreifen auf die Welt zu den Erfolgsrezepten, die Stoiber bei seinem Mentor Franz Josef Strauß hatte studieren können; auch Strauß wäre nicht auf den Gedanken verfallen, sich auf eine Rolle als Landespolitiker begrenzen zu lassen.

Zu den Eigentümlichkeiten dieses Wahlkampfs gehört, dass Bayern am Ende dieser Legislaturperiode auf vielen Feldern so gut wie selten in den vergangenen Jahrzehnten abschneidet - diese Leistungsbilanz aber bei den Wählern unter der Rubrik „Selbstverständliches“ abgebucht zu werden scheint. Becksteins Feststellung, dass Bayern mit einem Haushalt ohne neue Schulden dort stehe, wo die anderen fünfzehn Bundesländer und der Bund hinwollten, mag vollmundig klingen; falsch ist sie nicht. Trotz dieses finanziellen Konsolidierungskurses haben sprudelnde Steuereinnahmen erlaubt, in diesem Schuljahr Mittel für mehr als zweitausend zusätzliche Lehrer bereitzustellen; das Angebot an gebundenen Ganztagesschulen wurde verdoppelt. Diese Aufzählung, wo Ausgaben gesteigert worden sind, lässt sich in anderen Politikfeldern fortsetzen - etwa mit einem mit 350 Millionen Euro ausgestatteten Programm zum Klimaschutz.

Unter der Fünfzig-Prozent-Marke

Doch in den jüngsten Umfragen hat diese Leistungsbilanz die CSU nicht über die Fünfzig-Prozent-Marke getragen - zur stillen Verzweiflung mancher Parteistrategen. Sie sorgen sich, dass frühere CSU-Wähler aus Groll über manche Ungeschicklichkeit des Führungsduos - etwa das Lavieren beim Rauchverbot in Bierzelten - aus dem Blick verlieren könnten, dass es sich in Bayern im deutschen Vergleich gut, ja sehr gut leben lässt. Nicht so sehr die politischen Mitbewerber SPD, Grüne, FDP und Linkspartei sind die Angstgegner der CSU - es ist eine mögliche Wahlabstinenz in ihrer Wählerklientel, die vielleicht nicht richtig unzufrieden ist mit der CSU-Politik, aber bei Beckstein und Huber einen schwungvollen Aufbruch zu neuen Zielen vermissen könnte.

Dennoch könnten alle Abgesänge auf das Sondermodell CSU in der deutschen Parteienlandschaft verfrüht sein. Sie ist eine Partei, die zu großer Härte fähig ist, wenn ein Verlust ihrer Macht droht - das hat vor fünfzehn Jahren ihr glückloser Ministerpräsident Max Streibl erfahren müssen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass ihr am Sonntag zumindest eine Mobilisierung ihrer Anhänger in einem Maße gelingt, das ihr zwar nicht eine absolute Mehrheit der Stimmen, aber der Sitze im Landtag beschert. Numerisch wäre sie dann zwar auf die Zeit der sechziger Jahre im vergangenen Jahrhundert zurückgeworfen, in denen bei ihren Landtagswahlergebnissen eine Vier an erster Stelle stand. Aber sie könnte dann genügend Atem schöpfen, um den Fehler zu korrigieren, dass sie Putschisten gewähren ließ, die gar keine Putschisten sein wollten.