CSU stellt sich auf Seehofer ein „Die stärkste Besetzung“

Die CSU bereitet sich darauf vor, dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer die Führungsämter in Partei und Regierung übernimmt. Die Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk München sprachen sich am Montag dafür aus, dass Seehofer nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch Ministerpräsident werden soll. Seehofer sei „die stärkste Besetzung“ für beide Ämter. Seehofer kann damit in einer Mehrheit der zehn Parteibezirke mit Unterstützung rechnen.

In der Partei wird erwartet, dass Wissenschaftsminister Goppel und Innenminister Herrmann am Mittwoch, wenn die Landtagsfraktion über die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein beraten will, ihre Bewerbungen zurückziehen und den Abgeordneten empfehlen, Seehofer zu nominieren.

Herrmann erfuhr bislang nur Unterstützung des Bezirksverbands Mittelfranken, dessen Vorsitzender er ist. Die Bewerbung Goppels wird in Unterfranken befürwortet; er ist dort geboren, gehört aber dem Bezirksverband Oberbayern an, der sich für Seehofer ausgesprochen hat.

Partei sehnt sich nach Ruhe

In der CSU mehrten sich am Montag die Stimmen, die Partei müsse rasch Geschlossenheit herstellen. Der Münchner Bezirksvorsitzende Bernhard sagte, nach einer Einigung auf einen Nachfolger für Beckstein müssten „wirklich alle an Bord sein“.

Der Vorsitzende des Bezirks Niederbayern, Weber, warnte vor Spaltungen in der Partei; sie brauche einen Politiker, der „kraftvoll für die CSU und den Freistaat sprechen kann“. Der Vorsitzende des Bezirks Oberfranken, Guttenberg, sagte, die Partei müsse zur Ruhe kommen.

Fraktionschef Schmid umstritten

Unterdessen bereitete sich die CSU darauf vor, weitere Personalentscheidungen zu treffen. Die Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch auch über den Fraktionsvorsitz entscheiden. Am Montag galt als fraglich, ob der bisherige Vorsitzende Schmid wieder mit einer Wahl in dieses Amt rechnen kann. Ihm wird angelastet, dass er die Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie betrieben habe. Diese strikte Regelung sei im Wahlkampf zu einem Symbol dafür geworden, dass sich die Partei vom Lebensgefühl in Bayern entfernt habe. Zudem habe der CSU geschadet, dass mit der Gründung zahlreicher Raucherclubs in Gaststätten das Gesetz unterlaufen worden sei.

Als möglicher neuer Fraktionsvorsitzender wurde am Montag der scheidende Parteivorsitzende Huber angesehen. Huber sagte am Montag in Berlin, er sei bereit, „in weiterer Verantwortung in Partei und Staat“ tätig zu sein. Als weitere Kandidaten für das Führungsamt in der Fraktion waren auch Innenminister Herrmann und Europaminister Söder im Gespräch.

Ramsauer will nicht ins Kabinett

Als möglicher Nachfolger Seehofers als Bundeslandwirtschaftsminister ist in der CSU dessen bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller im Gespräch. Der 53 Jahre alte Wirtschaftspädagoge ist auf einem Bauernhof in Schwaben aufgewachsen und hat in der Partei einen guten Ruf als agrarpolitischer Fachmann.

Als ausgeschlossen gilt, dass der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Ramsauer, ins Bundeskabinett eintritt. Auch im Amt des Bundeswirtschaftsministers, das der Vorsitzende des CSU-Bezirks Unterfranken, Glos, ausübt, werden keine Veränderungen erwartet.

Ärger über „Muskelspielereien“ bei der CDU

Unruhe herrschte am Montag in der CSU über Forderungen aus den Reihen der CDU, es sei an der Zeit, die Vorrechte der CSU in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu überprüfen. Der scheidende CSU-Vorsitzende Huber nannte die Debatte „deplaziert und wenig freundschaftlich“. Der schwäbische Bezirksvorsitzende Ferber verwahrte sich gegen solche „Muskelspielereien“. Die CDU sei immer gut beraten gewesen, die Vorrechte der CSU in der Unionsfraktion zu akzeptieren; schließlich sei sie auf ein gutes Abschneiden der CSU bei Bundestagswahlen angewiesen.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Strobl, hatte am Wochenende die Vorrechte der CSU in der Unionsfraktion in Frage gestellt, darunter die Übung, dass die CSU den Ersten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden stellt. Auch aus der nordrhein-westfälischen CDU waren Forderungen laut geworden, die CSU dürfe nicht besser gestellt werden als erfolgreiche CDU-Landesverbände.

Die CSU will an diesem Dienstag mit den Freien Wählern Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition führen. Fortgesetzt werden sollen auch die Gespräche mit der FDP. Die Grünen wiesen am Montag Spekulationen zurück, sie stünden für eine Koalition mit der CSU bereit. Ein solches Bündnis sei gegenwärtig illusorisch, sagte die Fraktionsvorsitzende Bause, die wieder für das Amt kandidieren will. Weiterer Fraktionsvorsitzende soll der bisherige Landesvorsitzende Daxenberger werden; er wird in diesem Amt dem Abgeordneten Dürr nachfolgen.