CSU-Sonderparteitag Seehofer gewählt - Koalitionsvertrag gebilligt

Horst Seehofer ist neuer Vorsitzender der CSU. Der 59 Jahre alte Politiker wurde am Samstag auf dem Sonderparteitag der CSU in München mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt. Seehofer erhielt 786 von 870 gültigen Stimmen - das entspricht 90,34 Prozent. Es gab ferner 84 Nein-Stimmen.

Mit großer Mehrheit und bei nur vereinzelten Gegenstimmen und einer Enthaltung billigte die CSU außerdem den Koalitionsvertrag mit der FDP. Nach ihrem Wahldebakel in Bayern ist die CSU erstmals seit 46 Jahren wieder auf einen Regierungspartner angewiesen.

Der Vertrag mit der CSU war nach hektischen Verhandlungen und mehrtägigen Unterbrechungen erst am Freitagabend fertiggestellt worden. Überschattet wurden die Gespräche von der Milliarden-Krise um die Bayerische Landesbank. Die FDP will den Koalitionsvertrag an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag billigen.

Seehofer beschwört Stärke der CSU

Unterdessen hat der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einer kämpferischen Rede die Stärke der Partei beschworen. „Wir sind ein Kraftpaket als CSU“, sagte Seehofer auf dem Sonderparteitag. Er sehe für die CSU weiterhin ein Potential zwischen 50 und 60 Prozent der Wählerstimmen. Viele CSU-Anhänger seien bei der Landtagswahl vor vier Wochen lediglich ausgewichen in ein anderes bürgerliches Lager, sie seien aber „nicht übergelaufen“, sagte Seehofer. Diese Wechselwähler müsse die CSU zurückgewinnen. Die Wähler müssten merken, „bei denen brennen die Herzen“.

Seehofer gestand ein, dass die Partei in einer schwierigen Phase sei. Aber er habe schon viele schwierige Zeiten und Abgesänge auf die CSU erlebt. „In all diesen historischen Herausforderungen habe ich immer erlebt, dass die Kraft und der Wille zur Erneuerung der Partei stärker war.“ Seehofer kündigte eine gründliche Analyse der Kommunal- und der Landtagswahl an, bei der die CSU jeweils massiv Stimmen eingebüßt hatte. Es müsse allen klar sein, dass Politik ein Dienst am Menschen sei. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU kündigte er eine klare Profilierung an. „Mein Arbeitsplatz ist künftig möglicherweise München. Aber meine Kampfkraft wird sich auch auf Berlin erstrecken.“

Huber kritisiert die CDU

Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber griff auf dem Sonderparteitag die Schwesterpartei CDU an. Unter großem Applaus der Delegierten sagte Huber, er habe sich „durchaus etwas mehr Unterstützung“ der CDU für den bayerischen Landtagswahlkampf vorstellen können. Über die Motive der CDU sagte er, vielleicht seien manche der Ansicht gewesen, es schade nicht, „wenn diese selbstbewusste CSU ein bisschen kleiner wird und vielleicht ein bisschen bequemer wird“. Diesen Gefallen werde man der CDU aber nicht tun. Huber betonte, die CSU wolle, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleibe. Er mahnte: „Aber man muss auch wissen: Das geht nur mit einer starken CSU.“

Huber rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Alle müssten zudem selbstkritisch die Lehren aus den CSU-Verlusten bei der Landtagswahl ziehen und sich „an die eigene Brust klopfen“, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Zugleich gestand Huber eigene „Fehler und Unzulänglichkeiten“ ein. Er wisse, dass er die Erwartungen der Partei „nicht voll erfüllen konnte“. Huber hatte am Mittwoch seinen Rückzug vom Amt des bayerischen Finanzministers angekündigt. Er wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.

Pfiffe und Buhrufe für Stoiber

Mit Pfiffen und Buhrufen wurde auf dem Sonderparteitag der frühere Ministerpräsident und Parteivorsitzende Edmund Stoiber bedacht. Stoiber stand bei der Begrüßung durch die scheidende CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer auf - und setzte sich nach dem kühlen Empfang schnell wieder hin. Zwar gab es auch einzelnen Applaus aus den Reihen der etwa tausend Delegierten, doch die Ablehnung Stoibers überwog eindeutig. Er gilt vielen in der CSU als Strippenzieher beim Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein.

Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel kritisierte unterdessen offen das Erscheinungsbild der Partei und ihres früheren Vorsitzenden Stoiber. „Der Regierungsstil war abgehoben. Die Bevölkerung hat den Eindruck gewonnen: Die reden mit uns nicht mehr“, sagte Waigel dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. Waigel sagte, das Erreichen der Zweidrittel-Mehrheit 2003 habe die CSU „zu dem Glauben verführt, man könne manche Entscheidungen treffen, ohne jemanden fragen zu müssen“.