CDU nach der Landtagswahl in Bayern Auf der Suche nach Halt

Solche Unterlagen hatte noch kein CDU-Präsidiumsmitglied auf dem Tisch neben dem Frühstücksteller liegen: „Debakel für die CSU“, lautet die oberste Schlagzeile des Tages im Pressespiegel. „Verheerende Niederlage“; „Nach 46 Jahren: Die CSU ist ohne Mehrheit“; „Historische Pleite“.

Doch die CDU-Präsidiumsmitglieder sehen ihre Partei schuldfrei daran und stimmen der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin zu, den bisherigen Weg als „Partei der Mitte“ weiterzugehen. Sogar heiter wird die Stimmung zwischendurch - auf Kosten der CSU-Führung.

Kein Richtungswechsel

Angela Merkel hatte vor der Sitzung die Richtung vorgegeben. Denn sie fürchtete eine heillose Debatte darüber, einen Streit über das Profil der Union mit weiteren Rufen nach mehr Konservatismus und mehr Marktvertrauen. Deshalb stellte sie sich, was sehr selten vorkommt, vor Beginn der Sitzung vor die Kameras und tat so, als wolle die CDU Lehren aus der Wahl ziehen: „Es geht in unserer Zeit vor allen Dingen darum, den Menschen in der Zeit der Globalisierung Halt zu geben“, sagte Frau Merkel. Nötig sei, „eine Zukunftsperspektive für die Menschen zu geben“.

Die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sollten daher bei Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration gesetzt werden - was allerdings ohnehin geplant war. Generalsekretär Pofalla wird nach der Präsidiumssitzung klarmachen, dass ein Richtungswechsel wegen des bayerischen Wahlergebnisses nicht erwogen wird.

Lücke zwischen Arm und Reich

Im Präsidium sagt Frau Merkel fair Klingendes über die CSU: Man siege gemeinsam und man stehe auch in der Niederlage zusammen. Dem Trost für die Bayern, folgt dann die Ansage: In der Erbschaftssteuer dürfe es nun kein Wackeln geben. Die CSU will, dass die Reform Landwirte, Unternehmer und Besitzer teurer Häuser weniger hart trifft als geplant. Seit Wochen ist ihr Widerstand die größte Gefahr, die Frau Merkel von der Schwesterpartei auf sich zukommen sieht - und je tiefer deren Sturz, desto schneller.

Deshalb muss sie nun zügig handeln und die eigene Partei hinter sich bringen. Es sei schon eine ganze Menge zur Entlastung des Mittelstands getan, sagt Frau Merkel. Scheitere die Erbschaftssteuereform, sei das „machtpolitisch verheerend“, warnt sie das eigene Präsidium. Zwischen Arm und Reich klaffe eine Lücke, die nicht noch größer werden dürfe.

Der Hamburger Großstadtwahlkampf als Ideal

Neben dem inhaltlichen „Weiter so!“ werden die Vorsitzende und ihr Generalsekretär auch in ihrem Vorhaben bestärkt, die Erscheinung der Union zu modernisieren. Diese Bayernwahl sei „mehr als jede andere“ eine reine Landtagswahl gewesen, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust. Sein Großstadtwahlkampf, der zu Schwarz-Grün führte, gilt Pofalla als Ideal: farbig, lässig, liberal.

Die Farblosigkeit der CSU-Führung führt Beust den anderen mit einem Hamburger Beispiel vor. Nach den Jahrzehnten der Alleinregierung seien die Wähler der CSU überdrüssig. Zumal, wenn sie von Personen geführt werde, die das Volk nicht binden könnten. Bei ihm in Hamburg wäre das mit Ortwin Runde der SPD ebenso ergangen.

Wulff forderte ein klareres Profil

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ergänzt, viele Dinge seien da zusammengekommen. Uninspiriert und lieblos sei der Wahlkampf gewesen. Er selbst sei nach einem Gastauftritt in einen bayerischen Raucherklub gegangen, von denen es inzwischen 11.000 in Bayern geben solle. Dort sitze die außerparlamentarische Opposition. „Es wird geraucht und über die CSU gelästert.“ Die Präsidiumsmitglieder lachen, und noch mehr über Oettingers Beobachtung, der CSU-Verdruss gehe wohl schon so weit, dass auf dem Oktoberfest Nichtraucher rauchten.

Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag nutzt die Krise auch nicht, um mehr konservatives oder wirtschaftsliberales Profil einzufordern. Er ärgert sich über Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff, der das auf seine Weise getan hatte. Wulff hat in der Wahlnacht Interviews gegeben, um ein klareres, wirtschaftspolitisches Profil zu fordern. Die Bindungskraft der Union sei „massiv geschwächt“, hatte er gesagt.

„Wir werden eine Zuspitzung auf die Kanzlerkandidatin machen“

Kauder sagt, wer wie Wulff nun eine genaue Analyse fordere, der sollte sich selbst mit Schnellschüssen zurückhalten. Viele stimmen zu. Frau Merkel sagt, man solle niemanden richten, der nicht anwesend sei. Damit findet Erwähnung, dass Wulff fehlt, der wieder einmal gefordert hat, die CDU müsse sich für die Bundestagswahl breiter aufstellen und müsse mehr Gesichter haben.

Oettinger, der auch nicht als Freund der Vorsitzenden gilt, widerspricht Wulffs Forderung und wird nach der Sitzung sagen: „Wir werden eine Zuspitzung auf die Kanzlerkandidatin machen.“ Schatzmeister Eckart von Klaeden bringt im Präsidium die Bildungspolitik ins Gespräch, die nicht zu unterschätzen sei für die Siegchancen bei Wahlen. Zu seiner Kindheit habe man die Kultusminister anderer Länder noch gekannt.

Steinmeiers fehlende „Demut“

„Ganz zentral“ werde das Bildungsthema für die Union sein, sagt Pofalla nach der Präsidiumssitzung zur Presse. Er argumentiert selbst bei diesem Thema auf eine Art, die Konservative wohl links nennen würden: Pofalla spricht von seinen positiven Erfahrungen als Arbeiterkind und Akademiker des zweiten Bildungswegs.

Die Fragen, die im CDU-Präsidium nicht gestellt werden, übernimnt die Presse: Will die CDU ihr konservatives Profil schärfen? „Es gibt keine Alternative zur Modernisierung“, antwortet der Generalsekretär. Er werde die Linkspartei bekämpfen - „aber nicht mit Schaum vor dem Mund“. Den spart er für Steinmeier, den SPD-Kanzlerkandidaten auf.

Angesichts von 18,6 Prozent für die bayerische SPD hätte Steinmeier mit „Demut“ reagieren müssen statt in der Parteizentrale „organisierte Jubelveranstaltungen“ ablaufen zu lassen, was „linke Tugend“ verrate. Die CDU erabeite dagegen für den Parteitag ein Programm mit dem Titel: „Die Mitte stärken“. Dieser Weg sei richtig; eine „bürgerliche Mehrheit“ gebe es selbst in Bayern wie zuvor, zähle man FDP und Freie Wähler dazu.