CDU in Hessen hat Sehnsucht nach Jamaika Koch: Grüne stehen der CDU näher als die SPD

Über ihr politisches Rendezvous am Valentinstag hatten er und sie Stillschweigen vereinbart. Bevor Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu seinem Auftritt beim „Valentinstreffen“ der CDU in Kelkheim aufbrach, traf er sich mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti in seiner Dienstvilla in Wiesbaden. Dort tauschten sie vertraulich „ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung“ aus, wie es danach in einer dürren Presseerklärung beider Parteien hieß.

Ypsilanti hatte sich zu einem Gespräch mit Koch „unter vier Augen“ zwar bereit gezeigt. Zugleich hatte sie jedoch hervorgehoben, dass der Auftrag zur Regierungsbildung nicht bei der CDU liege. Einer großen Koalition hatte Ypsilanti wiederholt eine Absage erteilt. Die Atmosphäre des Gesprächs sei „konstruktiv“ gewesen.

Nach Kochs Sichtweise sollte es wohl bei einem Meinungsaustausch mit der SPD bleiben. Wenige Stunden später in Kelkheim nannte der Ministerpräsident, der nach den massiven Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl am 27. Januar keine parlamentarische Mehrheit mehr hat, die Grünen als möglichen neuen Partner in einer Jamaika-Koalition mit der FDP. Die Grünen stünden der CDU programmatisch näher als die weit nach links gerückte SPD, begründete Koch seine Offerte.

Al-Wazir: Ein „bizarres“ Angebot

Er folgte damit seinem Innenminister Volker Bouffier, der in dieser Zeitung als erster führender hessischer CDU-Politiker eine Jamaika-Koalition als beste Lösung genannt hatte. Als Kronzeugin dafür, dass ein solches - für die hessische CDU, aber auch für die Grünen revolutionäres - Bündnis gut funktionieren würde, hatte Koch Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth mitgebracht. Die Parteifreundin, die nicht zu Kochs engsten Vertrauten gehört, pries ihre grün getönte Stadtkoalition und nannte als erstes Beispiel dafür die liberale Vorreiterrolle Frankfurts bei der Drogenpolitik.

Der Grünen-Landesvorsitzende und politische Intimfeind Kochs, Tarek Al-Wazir, wies trotz dieser Schmeicheleien das Angebot umgehend als „bizarr“ zurück. Koch habe nicht verstanden, dass er die Wahl verloren habe. Er und die CDU flüchteten sich in „abenteuerliche Konstruktionen“ zur Rettung der eigenen Regierungsmacht. Für die Grünen sei klar, dass der Regierungsauftrag bei Ypsilanti liege, betonten die Landesvorsitzenden der Partei, Kordula Schulz-Asche und Al-Wazir.

„Koch ist ein Zocker“

Weder in der Grünen-Spitze noch bei der SPD glaubt man an die Ernsthaftigkeit der Koch-Offerte. Dort spricht man von einem „Scheinangebot“, damit der CDU-Vorsitzende um so überzeugender seine eigentliche Strategie nach einem Scheitern von Sondierungsgesprächen verfolgen könne. Nämlich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April als geschäftsführender Ministerpräsident wie einst sein SPD-Vorgänger Holger Börner so lange weiterzuregieren, bis sich angesichts der Politikblockade eine Stimmung für Neuwahlen in Hessen aufbaue.

Im zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl 2009 sieht Koch die Chancen steigen, mit einem neuen Votum der hessischen Wähler ausgestattet, doch noch eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP zu bilden. „Koch ist ein Zocker“, heißt es in der Grünen-Führung mit Hinweis auf die Neigung des CDU-Politikers, in schwierigen Situationen seiner Karriere alles auf eine Karte zu setzen, um dann mit Nervenstärke alles zu gewinnen.

In der SPD will man alles tun, um dieses Spiel zu behindern, das nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wahrscheinlich erst richtig in Gang kommt. Im Umfeld Frau Ypsilantis glaubt man ohnehin nicht, dass die Tür zur FDP für eine Ampel-Koalition endgültig zugeschlagen ist. Angenehm überrascht war man dort, wie moderat und mit welch warmen Worten der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sein „sympathisches, angenehmes“ Treffen mit Frau Ypsilanti schilderte und gar eine „punktuelle“ Zusammenarbeit mit der SPD im Landtag in Aussicht stellte.