Bündnissuche nach der Wahl Hessische FDP liebäugelt mit „Jamaika“-Koalition

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im neugewählten hessischen Landtag freunden sich die Liberalen offenbar allmählich mit dem Gedanken an eine sogenannte Jamaika-Koalition an. Vor der Wahl hatte der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, ein solches Bündnis seiner Partei mit CDU und Grünen zwar noch für undenkbar erklärt, inzwischen sieht er darin aber eine erstrebenswerte Alternative zu einer drohenden rot-rot-grünen Zusammenarbeit. „Warum sollte das im Landtag nicht funktionieren?“ fragt Hahn unter Hinweis auf erfolgreiche „Jamaika“-Bündnisse in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden.

Kategorisch ausgeschlossen wird von Hahn mittlerweile nur noch eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen – ein Bündnis mit zwei „Linksparteien“ sei für die Liberalen schlicht undenkbar. Zwar trifft sich der Parteivorsitzende heute unter vier Augen mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, die weiter unverdrossen für eine Ampel-Lösung streitet, doch wird er das Gespräch wohl vor allem dazu nutzen, ein für allemal klarzumachen, dass eine solche Konstellation für die FDP tabu sei. Vor dem Treffen hat FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle eine „Ampel“ für Hessen nochmals abgelehnt.

„Jamaika ist möglich“

Die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler wirbt unterdessen bei Parteiveranstaltungen bereits eifrig für ein Bündnis mit CDU und Grünen. „Jamaika ist möglich“, sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. In der Schulpolitik seien die Vorstellungen von FDP und Grünen gut vereinbar, der Frankfurter Flughafen sei kein Thema mehr für den Landtag, sondern für die Gerichte, und gegen den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien hätten die Liberalen grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Über die Zukunft des Atomkraftwerks Biblis schließlich – die FDP ist für den Weiterbetrieb, die Grünen möchten es so schnell wie möglich abschalten – habe die Regierung in Berlin und nicht die Landesregierung in Wiesbaden zu befinden.

An der FDP werde Jamaika nicht scheitern, so das Fazit von Henzler. Zunächst sei es allerdings an den beiden Wahlverlierern, CDU und Grünen, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Die Grünen müssten an die Christdemokraten und diese dann an die Liberalen herantreten, ein weiter Weg, wie die FDP-Abgeordnete einräumt, aber kein ungangbarer. Tatsächlich haben die Grünen am Wochenende bei einer Sitzung des Parteirats – einer Art kleinem Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Beweglichkeit angedeutet und angekündigt, mit allen möglichen Partnern im Landtag „Sondierungsgespräche“ zu führen.

Grüne bleiben dabei: „Koch muss weg“

Ein Antrag, sich auf ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Sozialdemokraten und der „Linken“ festzulegen, scheiterte in der Sitzung des Parteirats, und von einem grundsätzlichen Nein zum Flughafenausbau – einer Position, die für CDU, SPD und FDP gleichermaßen inakzeptabel wäre – ist in einem vom Grünen-Landesvorstand vorgelegten „Eckpunktepapier“ auch keine Rede mehr. Andererseits sehen die Grünen den Auftrag zur Regierungsbildung „eindeutig“ bei der SPD, auch wenn die CDU knapp die stärkste Partei im Land geblieben ist.

Die Landtagsfraktionen müssten stärker nach inhaltlichen Gemeinsamkeiten suchen, meint der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Klar ist jedoch, dass für seine Partei keine Zusammenarbeit mit einer weiter von Roland Koch geführten Union vorstellbar ist. Die Wahlkampfparole „Koch muss weg“ gelte auch jetzt noch, heißt es bei den Grünen.