Bündnissuche in Hessen CDU warnt vor „Ex-DKPlern und Trotzkisten“

Nachdem die Führung der Bundes-SPD dem hessischen Landesverband freie Hand für eine Regierungsbildung, auch mit Unterstützung der Partei „Die Linke“, gegeben hat, spricht die CDU von einem „von langer Hand vorbereiteten Wahlbetrug“. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti müsse nun die Karten auf den Tisch legen, äußerte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg in Wiesbaden: „Werden Sie sich von den Linken, Ex-DKPlern und Trotzkisten zur Ministerpräsidentin wählen lassen oder nicht?“, wollte er Ypsilanti wissen. Diese blieb die Antwort bisher schuldig. An diesem Dienstag will sich die SPD-Landtagsfraktion mit der Frage beschäftigen, ob für die Wahl der SPD-Vorsitzenden zur Regierungschefin Absprachen mit der Linkspartei getroffen werden sollten; am Mittwoch befasst sich der SPD-Landesvorstand mit diesem Thema.

„Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt“, hieß es in einer Erklärung des SPD-Bundespräsidiums. Nach Angaben des hessischen SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt hat Ypsilanti noch einmal an FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn geschrieben und darauf hingewiesen, dass es in den Wahlprogrammen der beiden Parteien „große Übereinstimmungen“ gebe, beispielsweise in der Schulpolitik.

SPD: Bisher keine Gespräche mit Linkspartei

Am Mittwoch werde der Landesvorstand die „Mindestforderungen“ für eine Koalition formulieren und diese CDU und FDP zukommen lassen. Weil dazu die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin sowie eine Abkehr von der Atomenergie und von der verkürzten Gymnasialschulzeit gehörten, rechne er allerdings nicht mit einer positiven Antwort der CDU, sagte Schmitt. Bis Mitte nächster Woche werde hoffentlich geklärt sein, ob es Sinn habe, in intensivere Verhandlungen mit der FDP über eine Ampelkoalition oder mit der CDU über eine große Koalition einzutreten.

Die Frage, ob sich Ypsilanti mit den Stimmen der „Linken“ zur Regierungschefin wählen lassen könnte, ließ Schmitt unbeantwortet. Die SPD gehe bei ihren Versuchen, eine stabile Mehrheit im Landtag zu erreichen, „Schritt für Schritt“ vor. Bisher habe es keine Gespräche mit der Linkspartei gegeben. Darüber, ob Ypsilanti in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April überhaupt für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren solle, würden die Parteigremien „zu gegebener Zeit“ beraten.

CDU sieht „Dammbruch“ kommen

CDU-Generalsekretär Boddenberg warnte die Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit den „Kommunisten der Linken“. Eine solche Entscheidung wäre ein „Dammbruch“ und richtungsweisend für eine Orientierung der SPD hin zum äußersten Rand des demokratischen Spektrums. Die CDU werde den Druck auf die Sozialdemokraten noch erhöhen, falls Ypsilanti nicht bald klarstelle, dass für sie keine Kooperation mit der Linkspartei vorstellbar sei, kündigte Boddenberg an. Er appellierte an SPD und Grüne, inhaltliche mit der Union zu verhandeln. Insbesondere die Grünen hätten sich in den drei Wochen seit der Landtagswahl „keinen Millimeter“ bewegt.

Ministerpräsident Roland Koch hatte beim Kreisparteitag der Main-Taunus-CDU am Samstag angekündigt, dass er sich am 5. April nicht zur Wahl stellen werde, es sei denn, er habe bis dahin eine Koalition hinter sich. Ypsilanti habe „das erste Wort“, und sollte sie kandidieren und scheitern, etwa weil konservative Sozialdemokraten ihr ein Bündnis mit der „Linken“ verübelten, gäbe es eine neue Ausgangslage, äußerte Koch. Dann könnte beispielsweise ein Umdenken bei den Grünen einsetzen oder die SPD eher zu einer großen Koalition bereit sein.