Beckstein-Nachfolge Verzicht der Kandidaten zugunsten Seehofers zeichnet sich ab

Ein Wechsel von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nach München rückt in greifbare Nähe. Am Samstag sprach sich der CSU-Bezirk Oberbayern dafür aus, ihn sowohl zum Parteivorsitzenden als auch zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) erklärte sich anschließend unter Bedingungen zum Verzicht auf eine Kandidatur um das Ministerpräsidentenamt bereit. Goppel sagte nach einem Telefonat mit Herrmann am Nachmittag, beide strebten eine Konsenslösung an. Für ihn sei das eindeutige Votum der Oberbayern ein sehr ernsthafter Grund zu überlegen, „ob man das nicht von vornherein auf
einen Kandidaten zulaufen lässt“.

Vor seiner Entscheidung wolle er aber noch das Stimmungsbild in den übrigen CSU-Bezirksverbänden abwarten. Bis dahin halte er seine Bewerbung aufrecht, sagte Goppel der Nachrichtenagentur ddp. Er relativierte damit seine vorhergehenden Äußerungen, er sei zu einem Verzicht bereit, wenn auch Innenminister Joachim Herrmann seine Bewerbung zurückziehe. Er verwies darauf, dass fast alle unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten ihn unterstützten. Das Votum des mittelfränkischen Bezirksverbands, dessen Vorsitzender Herrmann ist, stehe noch aus. Entscheidend sei, ob sich aus den regionalen Entscheidungen eine „Mehrheit ergibt, die akzeptabel ist“. Auf dieser Grundlage wolle er mit Herrmann reden. Der Innenminister habe ihm signalisiert, mit ihm gemeinsam so vorgehen zu wollen. Die Entscheidung werde wahrscheinlich noch an diesem Wochenende fallen.

Votum aus Oberbayern ohne Gegenstimmen

Zuvor hatte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider als CSU-Bezirksvorsitzender in Oberbayern nach Beratungen der Parteigliederung in Brunnthal mitgeteilt, der oberbayerische Bezirksvorstand sei der Auffassung, dass in der aktuellen Situation die Ämter des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten wieder in eine Hand gehörten. Schneider sagte, mit Seehofer stehe dafür „ein Kandidat mit politischer Erfahrung und Kompetenz zur Verfügung“. Das Votum sei ohne Gegenstimmen ausgefallen, sagte Schneider weiter. Er sei beauftragt worden, in den anderen CSU-Bezirksverbänden für diese Lösung zu werben.

Der vierte Bewerber, der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, hatte sich bereits am Freitag zurückgezogen und angekündigt, er werde zur Wiederwahl für sein bisheriges Amt antreten. Damit scheint eine Wahl Seehofers sowohl zum CSU-Vorsitzenden als auch zum Nachfolger Becksteins kaum noch aufzuhalten. Der Nachfolger Becksteins soll am Mittwoch in der CSU-Landtagsfraktion nominiert werden.

Koschyk für Verbleib Seehofers in Berlin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hatte sich noch kurz zuvor für einen Verbleib von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer in Berlin ausgesprochen. „Horst Seehofer ist eine starke Persönlichkeit und wäre als CSU-Chef in der Bundesregierung ein Schwergewicht. Insofern würde ich mich freuen, wenn er in Berlin bleibt“, sagte Koschyk der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Koschyk kündigte trotz der Wahlniederlage der CSU eine harte Gangart seiner Partei in den Konfliktthemen Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer an. „An unserer Position zur Pendlerpauschale hat sich nichts geändert“, sagte Koschyk. Die CSU setzt sich im Gegensatz zur CDU für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an ein. Derzeit gilt sie erst vom 21. Kilometer an.

Stoiber Spitzenkandidat zur Europawahl?

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dementierte derweil Gerüchte, er wolle als Spitzenkandidat zur Europawahl 2009 antreten. Das hatte das Magazin „Focus“ berichtet. Der CSU-Ehrenvorsitzende fürchte, seine Partei könne bei einer niedrigen Wahlbeteiligung die bundesweit erforderlichen fünf Prozent der Stimmen und damit den Einzug ins Europaparlament verpassen, schrieb das Blatt. Stoiber habe Vertrauten gesagt, er könne als prominentes Zugpferd für die CSU die meisten Stimmen anziehen und ihr so ein weiteres Wahldebakel ersparen. „Das habe ich doch schon ausgeschlossen. Ich habe mehrfach erklärt, dass ich meine ehrenamtliche Aufgabe weiterführen möchte“, sagte Stoiber nun jedoch. Er ist in Brüssel seit einigen Monaten Vorsitzender einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen soll.

Weiter hieß es, der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid müsse um seinen Posten fürchten. Der Schwabe, der schon seine Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgezogen hat, habe in seiner Fraktion keine ausreichende Unterstützung mehr. Schmid werde vor allem vorgeworfen, durch das von ihm durchgesetzte strenge Rauchverbot viele Wähler verprellt und dadurch das Wahlfiasko mit verursacht zu haben. Als möglicher Nachfolger an der Fraktionsspitze werde in führenden Parteikreisen vor allem der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber genannt, der sein Parteiamt auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober abgeben wird. Huber werde am ehesten zugetraut, die seit der Landtagswahl stark dezimierte Fraktion zu einer schlagkräftigen Mannschaft zusammenzufügen.