18.09.2008 · In der CSU erwartet niemand eine Rückkehr des früheren Parteivorsitzenden. Schon in den vergangenen Monaten hat er Avancen abgelehnt, noch einmal für den Landtag zu kandidieren oder die CSU-Liste bei der Europawahl im nächsten Jahr anzuführen.
Von Albert SchäfferEdmund Stoiber ist am Donnerstag seiner Zeit wieder weit voraus gewesen. Während noch die Exegeten seinen Wahlkampfauftritt in einem Freisinger Bierzelt am Vorabend auswerteten, warb der frühere bayerische Ministerpräsident in Brüssel für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union.
Im gewohnten Stakkato erläuterte er, dass allein die Abschaffung von Bilanzpflichten für Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter haben und weniger als als eine Million Euro jährlich umsetzen, zu einer Einsparung von mehr als fünf Milliarden Euro führen werde. Hier dürfe die EU-Kommission nicht nur den Mund spitzen, sondern müsse auch kräftig pfeifen, forderte Stoiber, der in Brüssel eine Gruppe von Fachleuten leitet, die den bürokratischen Hemmnissen in Europa zu Leibe rücken sollen.
Stoiber wird sich zurückhalten
Die Dramaturgie Stoibers ist eindeutig: Wer immer in der CSU glaubt, hofft, fürchtet, er werde wieder bayerische Lasten schultern, täuscht sich. Auch in einer Stunde großer Not wird es keine Rückkehr Stoibers in seine Partei- und Regierungsämter geben; schon in den vergangenen Monaten hat er Avancen abgelehnt, noch einmal für den Landtag zu kandidieren oder die CSU-Liste bei der Europawahl im nächsten Jahr anzuführen. Edmund Stoiber ist nicht Franz Müntefering - und die CSU, sollte sie ihre Mehrheit am 28. September verlieren, wäre auch noch lange nicht die SPD. Das Szenario, das in kleinen Zirkeln vorbereitet wird, ist eindeutig: Scheitern Huber und Beckstein, wird sich die Partei nicht in die Vergangenheit orientieren, sondern mit dem bisher stellvertretenden Parteivorsitzenden Seehofer einen neuen Anfang setzen.
Ob Seehofer dann neben dem Parteivorsitz auch noch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt oder diese Aufgabe einem anderen überlässt - etwa dem jovialen Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid oder dem jetzt schon landesväterlich auftretenden Innenminister Joachim Herrmann oder dem stündlich staatsmännischer werdenden Markus Söder -, wird sich dann weisen.
Aber Stoiber wird es so halten wie schon in der Zeit nach seinem Ausscheiden aus seinen Ämtern - er wird bereit zu Gesprächen und Ratschlägen sein, sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Diese Klugheit hatte in den vergangenen Monaten auch engere Gefolgsleute überrascht. Manche hatte Sorgen, Stoiber, dem der Abschied von der Macht nicht leicht gefallen war, könnte zu einer Art Oskar Lafontaine der CSU werden und irrlichternd durch die Talkshows und Zeitungskolumnen ziehen; an entsprechenden Lockrufen aus den Verlags- und Sendehäusern der Republik fehlte es nicht.
Etwas Boshaftigkeit hat in Bayern noch nie geschadet
Stattdessen ließ Stoiber Huber und Beckstein gewähren; selbst kleinere öffentliche Stupser blieben aus. Auch im Landtagswahlkampf widersteht Stoiber der Versuchung, sich als ein Mann zu präsentieren, der die Partei- und Regierungsgeschäfte besser versehen könnte als seine Nachfolger. Selbstverständlich achtet er bei den wenigen Terminen, die er absolviert, darauf, dass die protokollarische Ordnung gewahrt ist: Am Mittwochabend in Freising musste es schon eines der größten Bierzelte in Bayern sein, mit etwa 4000 Zuhörern.
Und selbstverständlich weiß auch Stoiber, dass ein Gran Boshaftigkeit in Bayern noch nie geschadet hat, schon gar nicht im Bierzelt. Niemand musste in Freising groß rätseln, auf wen Stoibers Ermahnung zielte, die CSU, die nach der jüngsten Umfrage bei 47 Prozent liegt, dürfe nicht mit hängenden Schultern herumlaufen und verbreiten, am 28. September wären 49 Prozent der Stimmen auch schon ein schönes Ergebnis. Aber mehr als gesunde Spottlust verbarg sich dahinter nicht: Zu offenkundig ist, dass sich Stoiber längst anders orientiert hat - nach Brüssel und anderen Rekreationsorten für Elder Statesmen.
Wenn aus "Beckstein" nur noch "Beck" wird
Paul Rabe (heidelpaul)
- 19.09.2008, 13:22 Uhr