Bayern Schmid verzichtet auf Kandidatur als Ministerpräsident

Der bayerische CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid verzichtet auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Beckstein. Das sagte Schmid am Freitag in München. „Nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ich am besten in meiner bisherigen Funktion als Fraktionsvorsitzender zur notwendigen Geschlossenheit der CSU beitragen kann“, sagte Schmid. Deshalb sei es nicht sinnvoll, die Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten aufrecht zu erhalten.

Schmid kündigte an, wieder für den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion zu kandidieren. Er wolle seine ganze Kraft dafür einsetzen, „dass Partei und Fraktion wieder zu Einheit und alter Stärke zurückfinden, um gute Politik für die Menschen in Bayern zu gestalten“.

Goppel bekräftigt Kandidatur

Nach Schmids Verzicht bewerben sich um das Amt des Ministerpräsidenten noch Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU). Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit. Goppel bekräftigte am Freitag indirekt sein Interesse an der Nachfolge von Beckstein. Der Regierungschef müsse sich um einen gerechten Ausgleich in Bayern kümmern, in dem sich alle Regionen wiederfinden, sagte Goppel laut einer Mitteilung seines Ministeriums. „Als Altbayer mit fränkischen Wurzeln und starken Verbindungen nach Schwaben ist das eine Aufgabe, die mir stark am Herzen liegt.“

Zur Frage einer auch künftigen Doppelspitze der CSU sagte Goppel: „Ist es sinnvoller, wenn der Parteivorsitzende von München aus agiert, oder kann er den bundespolitischen Anspruch der CSU besser in Berlin zur Geltung bringen?“ Die Antwort darauf sei natürlich auch eine Vorentscheidung zur Kandidatenfrage bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Die bayerische Geschichte der vergangenen 50 Jahre habe gezeigt, dass es für beides gute Argumente gebe. „Ein starkes Argument für eine Doppelspitze in der derzeitigen Situation sind die Bundestagswahlen im kommenden Jahr“, sagte Goppel mit Blick auf Seehofer.

Beckstein will keinen Spitzenposten mehr

Angesichts des Machtkampfs um seine Nachfolge hat der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein die CSU zur Geschlossenheit ermahnt. In einem am Freitag veröffentlichten Interview der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte der scheidende Regierungschef weiter, sein Nachfolger müsse jemand sein, „der sowohl personell wie auch sachlich überzeugend CSU-Politik der Bevölkerung vermitteln kann“. Mit Blick auf die künftige Konstellation an der Parteispitze schloss der scheidende Ministerpräsident weder eine abermalige Doppelspitze mit einem Parteichef Horst Seehofer und einem anderen Ministerpräsidenten noch eine Personalunion beider Ämter aus. „Da gibt es für beides Argumente. Ich glaube nicht, dass es hier richtig und falsch gibt“, sagte er.

Beckstein will nach seinem Ausscheiden als Ministerpräsident keinen Spitzenposten mehr anstreben und als einfacher Abgeordneter im bayerischen Landtag bleiben. „Ich habe mich dafür entschieden, dass ich das Mandat annehmen werde“, sagte Beckstein. „Ich werde aber selbstverständlich keinem Kabinett angehören.“ Beckstein betonte, dass er keine Rache an seinem Amtsvorgänger Edmund Stoiber nehmen wolle. „Meine Äußerungen zu Edmund Stoiber sind kein Revanchefoul.“ Er selbst hätte im Bereich Bildung und beim Transrapid deutlicher herausstellen müssen, dass er andere Akzente gesetzt habe als Stoiber, sagte Beckstein.

Huber: Positive Gespräche mit der FDP

Künftig will sich Beckstein der Arbeit in seinem Stimmkreis Nürnberg-Nord widmen. „In Mittelfranken habe ich deutlich über 260.000 Stimmen bekommen, das ist ein sehr hoher Wert. Mein Stimmkreis ist der schwierigste von ganz Bayern, und ich habe dort 40 Prozent erreicht“, sagte Beckstein. „In meinem Büro gehen viele Anrufe und Briefe ein, dass die Menschen eigens wegen mir zur Wahl gegangen sind, und ich möchte sie nicht enttäuschen.“ Künftig werde er wahrscheinlich zeitlich etwas weniger in Anspruch genommen sein als bisher. „Aber jeder darf überzeugt sein, dass ich mein Stimmkreismandat mit großem Ernst und großer Sorgfalt ausüben werde.“

Unterdessen hat der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber die erste Runde der Sondierungsgespräche mit der FDP zur Regierungsbildung positiv bewertet. „Wir haben in einer sehr sachlichen und konstruktiven Atmosphäre gesprochen“, sagte Huber am Freitag. „Ich sehe eine gute Chance zur Vertiefung der Gespräche mit der FDP.“ Es gebe Übereinstimmung in einer ganzen Reihe von Punkten. „Die Schnittmenge ist groß.“

Die Verhandlungsteams von CSU und FDP waren am Vortag zusammen gekommen. Es gebe aber auch einige Punkte, „die noch einer vertieften Diskussion bedürfen“, sagte Huber. Kommende Woche werde die CSU auch Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern führen.