Bayern Ministerpräsident Beckstein tritt zurück

Nach dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber ist auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zurückgetreten. Er bestätigte am Mittwoch entsprechende Berichte der Nachrichtenagenturen. Nach einer Fraktionssitzung in München sagte Beckstein, er werde sich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag zur Wahl stellen. Es müssten nun richtige Weichenstellungen getroffen werden, wobei alle gefordert seien.

„Nach der schmerzlichen Wahlniederlage vom Sonntag spüre ich, dass der Rückhalt von mir in der Partei - auch wenn es regional etwas unterschiedlich ist - aber insgesamt nicht groß genug ist, um als Ministerpräsident die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können“, sagte Beckstein. Damit zieht er nun doch die Konsequenz aus dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl, bei der seine Partei mehr als 17 Prozentpunkte verloren hatte.

Wer Becksteins Amt übernehmen soll, ist noch ungewiss. Nach Informationen aus Fraktionskreisen zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Bundesminister Horst Seehofer und dem Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann ab.

Blühende Rivalität

Der fast 65 Jahre alte Nürnberger Beckstein hatte sich trotz des Wahldesasters eigentlich als politischer Überlebenskünstler erweisen wollen. Erste Bedingung dafür war das innerparteiliche Kunststück, die Landtagswahl aus der Verantwortung des Ministerpräsidenten zu nehmen und sie dem Parteivorsitzenden Huber aufzuhalsen.

Zwar ist das staatspolitisch richtig, weil ein Ministerpräsident von Amts wegen keinen Wahlkampf führt - das macht der oft personengleiche Spitzenkandidat der Partei, aber es ist wohl klar, dass Beckstein einen grandiosen Wahlerfolg durchaus der Überzeugungskraft seiner Amtsführung zugerechnet hätte. Er hätte daraus wohl auch abgeleitet, die eigentliche Nummer eins in der Nach-Stoiber-CSU zu sein, wovon der Mittelfranke seit vielen Jahren überzeugt ist.

Schon während der Kanzlerkandidatur Stoibers 2002 erhob Beckstein den Anspruch, den Ministerpräsidentensessel zu erben. Und schon damals blühte die Rivalität mit Huber. Es kam nur deswegen zum politischen Überleben beider, weil Stoiber in München blieb. Als Stoiber 2003 wieder nach Berlin gehen wollte, wiederholte sich dieselbe Duellszene. Beckstein gab sogar öffentlich bekannt, dass er unter einem Ministerpräsidenten Huber nicht in einem Ministeramt bleiben wolle.

Huber war in Becksteins Händen

Stoiber konnte das Überleben seiner beiden wichtigsten Minister wiederum nur sichern, indem er selbst Berlin den Rücken kehrte und den Streit auf Leben und Tod beendete. Als es 2007 zum Machtverfall Stoibers kam, ergriff Beckstein, der von einem wirklichen Generationenwechsel in seinem Ministeramt bedroht gewesen wäre, die Initiative, beanspruchte für sich das Amt des Ministerpräsidenten und bot Huber den Parteivorsitz an, von dem beide wussten, dass sie dafür nicht geeignet waren. Huber griff dennoch zu, statt die Absprache mit Stoiber zu suchen, der nach dem „Modell Brandt“ bereit war, sich auf den Parteivorsitz zurückzuziehen, was Huber an das eigentliche Ziel seiner Träume gebracht hätte.

Doch der niederbayerische Bezirksvorsitzende und ehemalige Steuerbeamte Huber begab sich in die Hände des Nürnberger Bezirksvorsitzenden und ehemaligen Anwalts - und fand in ihm seinen Meister. Beckstein wurde in den bisher zwölf Monaten als Ministerpräsident zwar seinen Ruf los, der führende deutsche Sicherheitspolitiker zu sein. Aber seine Reden als Regierungschef wurden erst dann wirklich unterhaltsam, wenn er aus seinen fast eineinhalb Jahrzehnten als Innenminister schöpfen konnte.

Bis zur Wahl im Jahr 2013 hätte es Beckstein vielleicht noch schaffen können. Dann aber hätte er ohnehin zur Ablösung angestanden, denn für diese Wahl wäre er nicht mehr jung genug gewesen.