24.10.2008 · CSU und FDP haben sich auf die Bildung einer Koalition in Bayern geeinigt. Damit kann Horst Seehofer wie geplant am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Liberalen sollen in der Regierung den Wirtschafts- und den Wissenschaftsminister stellen.
Von Albert Schäffer und Marcus Theurer
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CSU und FDP: Die Koalition in Bayern steht
In Bayern haben sich CSU und FDP am Freitag auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Damit wurde der Weg frei, dass der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer am Montag zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein gewählt wird.
Im Kabinett Seehofer wird die FDP den Wirtschafts- und den Wissenschaftsminister stellen, trotz warnender Stimmen aus der CSU, die Partei gefährde mit dieser Ressortaufteilung ihren Rückhalt im Mittelstand. In der FDP wurde am Freitag damit gerechnet, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Zeil an die Spitze des Wirtschaftsressorts wechselt; er soll auch einen Staatssekretär aus den Reihen seiner Partei erhalten.
Wahl Seehofers zum CSU-Chef am Samstag
Seehofer soll vor seiner Wahl in das bayerische Regierungsamt, die für Montag vorgesehen ist, an diesem Samstag auf einem Sonderparteitag in München zum Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Huber bestimmt werden.
In der CSU wurde mit Sorge gesehen, dass die letzte Verhandlungsrunde über die Koalition von einem Konflikt zwischen den Anteilseignern der Landesbank, die je zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen gehört, begleitet wurde. Seehofer konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass der Vorstandsvorsitzende der Landesbank, Kemmer, abgelöst werde. Seehofer hatte sich über das Informationsverhalten der Landesbank, die auf Unterstützung aus dem Rettungsfonds des Bundes angewiesen ist, verärgert gezeigt.
Verlorener Machtkampf um Bayern LB
In der CSU wurde die Auseinandersetzung um Kemmer und andere Vorstandsmitglieder auch als parteiinterner Machtkampf wahrgenommen, den Seehofer verloren habe. Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Landesbank, Naser, gab am Freitag bekannt, der gesamte Vorstand arbeite weiter wie bisher. Er und Kemmer hätten sich für die Informationspolitik der Landesbank entschuldigt.
Die CSU will auf ihrem Sonderparteitag an diesem Samstag die Koalitionsvereinbarung billigen. Die FDP hat für den Sonntag einen Parteitag nach Ingolstadt einberufen; sie konnte vor allem Korrekturen beim Versammlungsrecht und der Online-Durchsuchung durchsetzen.
