Absturz der CSU Acht Jahre Demokratieverfall

Die Verluste der CSU gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2003 mit damals 60,7 Prozent der Stimmen, aber auch gegenüber dem Mittelwert der zehn Landtagswahlen seit 1966 von 56,1 Prozent haben eigentlich nur eine Ursache: den Mangel an innerparteilicher Demokratie. Stattdessen werden oft der wirtschaftliche und soziale Strukturwandel und der industrielle Ausbau Bayerns durch die CSU und deren einfarbige Landesregierungen angeführt - so als würde die Bilanz lauten: Die Modernisierung frisst ihre Mutter.

Auch die zeitgeistbeschwingte Emanzipation der Bevölkerung von der Christlich-Sozialen Union wird herangezogen. Doch beides sind keine hinreichenden Erklärungen. Die erfolgreiche Wandlung des Landes war schon im Gange, als Ministerpräsident Alfons Goppel und der Parteivorsitzende Franz Josef Strauß 1974 das Traumergebnis von 62,1 Prozent und erst recht, als der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber 2003 60,7 Prozent und damit sogar die Zweidrittelmehrheit im Landtag erlangte.

Verfall der innerparteilichen Demokratie

Auch das Selbständigkeitsgefühl und das je persönliche Selbstbewusstsein der Bayern waren schon weit ausgeprägt, als diese hohen Bindungsraten der Bürger an die eine Partei in den Wahlen zum Ausdruck kamen. Auch widerspricht es der Weg-von-der-CSU-These, dass die Hinwendung der Bayern zu einzelnen anderen Parteien in den letzten vier Jahrzehnten eher ab- als zugenommen hat. Die SPD sank von 35,8 Prozent im Jahr 1966 auf 19,6 Prozent im Jahr 2003. Die FDP krebste bis zum Jahre 1994 um die 5,2 und 6,2 Prozent - bis sie ganz aus dem Maximilianeum verschwand, bevor sie jetzt wiederkehrte. An ihrer Stelle errangen die Grünen zwischen 1986 und 2003 lediglich zwischen 5,7 und 7,7 Prozent.

Der Grund für den Einbruch der CSU gegenüber ihrem langjährigen Mittelwert ergibt sich aus den acht Jahren des neuen Jahrhunderts: es ist der Verfall der innerparteilichen Demokratie in der CSU. Die ersten Vorzeichen zeigten sich 1998, als eine zehn Jahre alte Lehre aus der Geschichte der Partei plötzlich ihre Gültigkeit verlor. In ihren ersten vier Jahrzehnten war die CSU von der Vorherrschaft einer Person geprägt gewesen. Strauß, einer der jungen Männer in der Gründergeneration der Partei, eroberte sich nach und nach die Alleinherrschaft. Seine mit brillanter Rhetorik und Zielstrebigkeit untermauerte bundesweite, dann europaweite und schließlich weltweite Bekanntheit hob ihn über alle Mitglieder und alle Funktions- und Amtsträger der CSU hinaus.

Nach Strauß wurde die Alleinherrschaft aufgeteilt

Als er 1978 als Bundespolitiker die Nachfolge des Ministerpräsidenten Goppel in der Bayerischen Staatskanzlei antrat, vereinte zwar nicht zum ersten Mal in der Geschichte der CSU der höchste Posten im Freistaat mit dem höchsten Posten in der Partei in einer Person, aber es war zum ersten Mal in der Person nicht eines Landes-, sondern eines Bundespolitikers. Strauß stellte den Freistaat in die Dienste des bundespolitischen Anspruchs der Regionalpartei CSU.

Dies ging nicht ganz gut, dass nach seinem plötzlichen Tod 1988 sofort die Lehren daraus gezogen wurden. Die kurzfristige Absprache zwischen dem Staatsminister Max Streibl und dem Bonner Landesgruppenvorsitzenden Theo Waigel, das Erbe von Strauß untereinander aufzuteilen, war zwar kein Ausbund demokratischer Willensbildung in der CSU, entsprach aber der Stimmung in den tonangebenden Gremien. Die Landespolitiker wollten wieder ihren Standort stärken, der Ministerpräsident sollte wieder - wie zuvor in der Goppel-Ära - aus der Landtagsfraktion der CSU kommen.

Stoibers Griff nach der ganzen Macht

Die Bundespolitiker der Partei, die in der CSU-Landesgruppe in Berlin versammelt waren (und sind), erhoben den Anspruch auf den Parteivorsitz, weil dieser für die Vertretung der CSU in allen bundespolitischen Belangen das größte Gewicht hat. Die zunächst zwischen Streibl und später dem neuen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sowie dem Parteivorsitzenden Waigel praktizierte Arbeitsteilung war das Optimum an Führungskraft, das die CSU aufzubringen vermag. Stoiber strebte allerdings nach der Wiedervereinigung der beiden Spitzenpositionen in seiner Hand. Dies war freilich dadurch gerechtfertigt, dass auch Waigel einen solchen Versuch unternommen hatte - allerdings ohne Erfolg. Sein damaliges Scheitern an der Landtagsfraktion war die Voraussetzung, um das innerparteiliche Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

1998 verlor der Bundespolitiker Waigel an der Seite Bundeskanzler Kohls die Bundestagswahl - und gab bald darauf so überraschend den Parteivorsitz auf, dass der Anschein eines freiwilligen Verzichts aus eigener Handlungsmacht aufrechterhalten werden konnte. Natürlich griff Stoiber sofort nach dem vakanten Posten. Dies hatte zuerst die Folge, dass er auch nach der Kanzlerkandidatur greifen musste, um der Partei und besonders den christlich-sozialen Bundestagsabgeordneten zu beweisen, dass er der eigentliche Bundespolitiker der CSU ist.

Später zeigte sich die damit einhergehende Hybris, als Stoiber in München anfing, ohne vorangegangene Meinungsbildung in der Partei und ohne Information der Gremien Entschlüsse zu fassen. Im Jahr 2005 war zwar Günther Beckstein als Anwärter auf das Innenministerium in einem Kabinett Merkel informeller Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl - aber nach der Wahl verdrängte Stoiber seinen Freund von der Kabinettsliste.

CSU verlor an bundespolitischem Ansehen

Beckstein hat ihm dies nie verziehen, sondern lediglich seinen Zorn unterdrückt, in der Hoffnung, Ministerpräsident werden zu können. Als auch dies wegen Stoibers Rückkehr nach München nicht klappte, griff er in einem einsamen Entschluss am 17. Januar 2007 nach der „ganzen Macht“, indem er innerhalb der Partei sich selbst zum Ministerpräsidenten erkor und den Parteivorsitz wie ein Lehen an Erwin Huber vergab.

Dass dies allerdings im Rahmen einer Klausurtagung der Landtagsfraktion geschah und die Bundespolitiker der Partei von den Entscheidungen ausgeschlossen und die Parteitagsdelegierten lediglich zur Bestätigung von Becksteins Schachzügen herangezogen wurden, wurde zur Quelle der nachfolgenden Schwierigkeiten.

Unter der Führung zweier Landespolitiker verlor die CSU weitgehend ihr bundespolitisches Ansehen, die Bundestagsabgeordneten hatten keine Lust mehr, Wasserträger für die Vormänner der Partei zu sein. So nahm erst der innerparteiliche Verfall seinen Lauf, bevor die Anziehungskraft der neuen CSU-Führung auf die Bürger abzunehmen begann.