Migration nach Maß (10) Italiens neue Regierung will die Tore für Einwanderer öffnen

Beim Thema Einwanderung schwärmt Italiens neuer Sozialminister von neuen Dimensionen: „Wir erneuern den Verfassungsvertrag, und der bedeutet, daß diejenigen, die auf einem Gebiet wohnen, auch das Recht auf Mitsprache haben“, sagt Paolo Ferrero von der „Partei der kommunistischen Wiederbegründung“. Das Wahlrecht für Einwanderer in Italien ist für ihn gleichzusetzen mit der Einführung des Frauenwahlrechts in Italien im Jahr 1948. Für Ferrero ist dies die „Integration des Bevölkerungsteils, der in Italien lebt und arbeitet und bisher von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen war“.

Diesem Ideal will der italienische Minister ein gutes Stück näherkommen mit dem Gesetzesvorhaben, das Einwanderern schon nach fünf Jahren Aufenthalt die italienische Staatsbürgerschaft gibt. Dies ist bereits in den ersten Augusttagen vom Ministerrat beschlossen worden und soll nun im Herbst gegen den Widerstand der Mitte-rechts-Opposition durch das Parlament gebracht werden. Dabei soll auch beschlossen werden, daß in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Ausländische Ehegatten von Italienern sollen den italienischen Paß nach zwei Jahren erhalten können.

Einwanderung für Arbeitssuchende soll erleichtert werden

Mit den bisherigen Kabinettsbeschlüssen gibt sich Ferrero allerdings noch nicht zufrieden. Er will generell die Einwanderung nach Italien auch für diejenigen erleichtern, die keine feste Anstellung nachweisen können, sondern erst nach der Ankunft Arbeit suchen wollen. Nach den Vorstellungen von Ferrero soll es genügen, eine Person oder einen Verein als „Garanten“ in Italien und zudem 2000 oder 3000 Euro an Mitteln für den Unterhalt vorzuweisen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Zudem strebt Ferrero danach, in Italien die Aufnahmelager für illegale Einwanderer völlig abzuschaffen.

Der Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato will die über ganz Italien verstreuten Aufnahmelager erst einmal behalten, aber ihre Ausstattung verbessern. Amato muß sich mit konkreten Problemen der Einwanderung herumschlagen. Allein auf Italiens südlichster Insel Lampedusa sind in den ersten sieben Monaten 2006 rund 11.000 illegale Einwanderer mit Booten angekommen. 2005 waren es 23.000, im Jahr davor nur 13.000. Amato ist als Innenminister dafür verantwortlich, daß die von der Küstenwacht in Seenot geretteten oder illegal angelandeten Einwanderer identifiziert und wieder nach Hause gebracht werden.

Probleme mit Illegalen

Amato hat daher vor kurzem einen Hilferuf in Richtung der Europäischen Union gerichtet, die den Italienern helfen soll, die südlichen Küsten zu patrouillieren oder für den Rücktransport von illegalen Einwanderern zu bezahlen. Zugleich wünscht sich Italiens Innenminister, daß die Europäische Union mit Mittelmeerländern wie Libyen über eine bessere Kontrolle der Küsten an den Ausgangshäfen verhandelt. Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini, früher einer der Getreuen Berlusconis in dessen Regierung, hat verbal umfassende Unterstützung versprochen.

Durch den Umgang mit Italiens Einwanderungsstrom an der Mittelmeerküste ist Giuliano Amato nun auch - wieder - für die wenig transparente und oft unehrliche Seite des italienischen Einwanderungsdramas verantwortlich: Die italienischen Behörden versuchen zwar, alle illegalen Einwanderer erst einmal aufzugreifen, in ein Aufnahmelager zu stecken und sie dann nach Feststellung ihrer Identität und ihres Herkunftslandes zurückzubringen.

Kein Überblick über Zuwanderer

Doch faktisch geschieht dies nur mit der Hälfte der illegalen Einwanderer. Die anderen, die von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden oder die einfach ihre Dokumente weggeworfen haben, werden nach maximal 60 Tagen freigelassen. Sie bekommen ein Stück Papier in die Hand, das sie anweist, Italien in den folgenden Tagen zu verlassen. Danach verlieren sich meistens die Spuren. Im Jahr 2004 wurde mit 40.000 Menschen so verfahren, 2005 waren es bereits 66.000. Es ist dabei ein offenes Geheimnis, daß die Italiener auch nichts dagegen haben, wenn sich diese Ausgewiesenen nicht auf den Weg in die Heimat machen, sondern nach Deutschland und in andere Länder der Europäischen Union.

Die hin und wieder von Politikern geäußerten Appelle, Italien möge sich mehr darum bemühen, die Eliten aus den Entwicklungsländern anzuwerben, verhallen ebenso folgenlos wie die Forderungen des Unternehmer- und Arbeitgeberverbandes, mehr auf die Qualifikation der Einreisenden zu achten und bei Saisonarbeitern etwa in der Landwirtschaft auch die Ausreise zu kontrollieren. Doch Italiens öffentliche Verwaltung ist nicht in der Lage, den Überblick über die Zuwanderer zu behalten. Weil es auch für Italiener keine Leistungen wie Sozialhilfe gibt und nur eine sehr lückenhafte Versorgung mit Sozialwohnungen für Bedürftige, können auch mittellose Einwanderer nichts erwarten und haben damit auch wenig Anreiz, sich etwa als Asylsuchende bei den Behörden zu melden.

Schlecht bezahlte Arbeitsplätze

Als Ergebnis dieser teils ungeordneten, teils chaotischen Einwanderungspolitik finden sich schließlich viele Einwanderer in wenig qualifizierten, wenig beliebten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen wieder. So etwa als Schweißer, als Mitarbeiter von Gießereien oder Gerbereien, auf dem Bau oder als Erntehelfer. Tausende wurden aber auch versklavt, als Prostituierte oder zum Beispiel von chinesischen Kleinunternehmern um die Textilstadt Prato, die illegale Einwanderer wie Gefangene hielten und in engen Kellern arbeiten ließen.

Diejenigen Einwanderer, die annähernd reguläre, feste Arbeitsverhältnisse vorweisen konnten und vor allem in der Wirtschaft Norditaliens gebraucht wurden, wollten schließlich sogar die in Fragen der Einwanderung kritischen Mitte-rechts-Parteien der Regierung von Silvio Berlusconi (von 2001 bis Mai 2006) legalisieren.

Bis vor kurzem noch Auswanderungsland

Die neue Mitte-links-Regierung hat nun beschlossen, alle Bewerbungen der Einwanderer zu legalisieren, und wird nun von der Opposition beschuldigt, alle Türen und Tore zu öffnen, um unter Einwanderern neue Wähler zu finden. Vor allem wegen der Legalisierungsaktionen für illegale Einwanderer hat sich die Zahl der offiziell registrierten Einwanderer in Italien innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Für 2006 wird eine offizielle Zahl von 3 Millionen ausländischen Bewohnern in Italien prognostiziert. Die Dunkelziffer der Illegalen beträgt nach Schätzungen der Caritas noch einmal etwa ein Drittel davon.

Auf die Herausforderungen eines Ausländeranteils von 5 Prozent der Bevölkerung und mehr ist Italien bisher jedoch noch gar nicht vorbereitet. Bis vor kurzem verstand man sich noch eher als Auswanderungsland denn als Einwanderungsziel. Diese Vorgeschichte ist nun aber der Grund, warum für Italien das Thema der Einwanderung noch relativ neu ist. Während anderswo die Probleme der zweiten und dritten Einwanderergeneration virulent werden, hat Italien gerade seine erste Einwanderergeneration aufgenommen.

Problemzonen entstehen

Gemessen an den großen Zahlen, ging dies eher unkompliziert vor sich, auch wenn die Kriminalität unter Ausländern ein Problem darstellt. In manchen Städten sind Problemzonen entstanden. Etwa bei einem Häuserblock in Padua, der als Slum von Ausländern gilt. Dort haben sich in den vergangenen Tagen verfeindete Banden Kämpfe geliefert. Nun werden die betroffenen Häuser von einem polizeilich kontrollierten Metallzaun umgeben. Solche Ereignisse werden jedoch nur als vereinzelte Episoden behandelt. Die noch sehr kurze Geschichte Italiens als Einwanderungsland erlaubt es daher Politikern wie Paolo Ferrero, seine Ideale zu verfolgen, ohne gleichzeitig schlüssige Konzepte für die Integration der Einwanderer vorzulegen.

Soziale und wirtschaftliche Sprengkraft könnte jedoch in den kommenden Jahren durch die Globalisierung entstehen. Denn während der vergangenen Jahre hatte die Wirtschaft in Norditaliens Regionen, mit Arbeitslosenquoten von 2 bis 4 Prozent, händeringend nach Arbeitskräften gesucht. Schließlich kamen die schlecht bezahlten Einwanderer ganz recht, um in den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben die durchschnittlichen Lohnkosten zu senken.

Billige Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert

Doch wenn nun die Globalisierung dazu führt, daß einerseits Italiens Kleinbetriebe und Mittelständler in eine Existenzkrise geraten, andererseits Arbeitsplätze für wenig Qualifizierte nach Osteuropa oder Asien verlegt werden, könnten die neuen Einwanderer schon in wenigen Jahren ohne Arbeit dastehen. Die wirtschaftlichen Perspektiven einer Verlagerung und Abschaffung billiger Arbeitsplätze seien bereits zu sehen, sagt Federico Ferraro von der Fondazione Nord Est, einem Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut in einer von Italiens wichtigsten Wirtschafts- und Einwanderungsregionen. Über eventuelle Folgen von steigender Arbeitslosigkeit unter Einwanderern werde aber von den Politikern derzeit nicht nachgedacht.

Für Italiens Politiker bleibt aber dann immer noch die Möglichkeit, sich mancher Zuwanderer auf die gleiche Weise zu entledigen wie zu Beginn der Welle von illegaler Einwanderung - indem andere europäische Länder wie Deutschland und Österreich als Überlaufbecken benutzt werden.