Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden. Mehr Von Stephan Löwenstein 4 7

Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren. Mehr 25 5

Ungarn durchleidet eine schwere Krise. Doch Ministerpräsident Orbáns Ehrgeiz scheint allein darin zu bestehen, alle Welt gegen sich aufzubringen. Dass auch gute Freunde auf Distanz gehen, sollte ihn schmerzen. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger 17 9

Das ungarische Verfassungsgericht hat die neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung aufgehoben. Die Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, ist verfassungswidrig. Mehr 8

Ungarns rechtsextreme Jobbik-Partei fordert Listen der im Land lebenden Juden. Die ungarische Regierung distanziert sich klar von rechtsextremen Antisemiten - buhlt aber mit nationaler Rhetorik um deren Anhänger. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien 2 4

Ungarn hat ein neues Wahlrecht: Wahlwillige Staatsangehörige müssen sich in Zukunft registrieren und die Wahlwerbung wird reguliert. Die Neuregelung wird von der Opposition massiv kritisiert. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien 9 5

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel mehr Kooperation in der EU gefordert. Die Bundeskanzlerin wies Forderungen zurück, die europäische Bankenaufsicht schon von Januar 2013 an in Kraft treten zu lassen. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 11 14

An diesem Donnerstag bekommt die Kanzlerin Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, der die satte Mehrheit seiner Partei für eher rabiate Reformen zu nutzen weiß. Angela Merkel wird daher wohl ihre Mahnungen wiederholen. Mehr Von Stephan Löwenstein und Majid Sattar 20 7

Nach Ansicht der ungarischen Opposition bevorteilt die Wahlrechtsreform der Regierung das Parteienbündnis von Viktor Orbán. Bis 15 Tage vor Wahlen soll sich jeder Wähler registriert haben. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien 5 5