Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesinnenminister hat den Einsatz von Trojaner-Software in einem Interview mit der Sonntagszeitung verteidigt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert indes, dass „das Schönreden und Abwiegeln“ jetzt endgültig aufhören müsse. Mehr 28 19

Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs ist die Justizministerin besorgt, FDP und Grüne fordern einen Bericht im Innenausschuss. Das Innenministerium indes dementiert. Mehr 21 38

Die SPD verhindert ohne Rücksicht auf Verluste, dass der FDP-Kandidat Schmalzl neuer Generalbundesanwalt wird. Auch der schwer Beschädigte verliert darüber die Contenance. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 1

Das Kabinett hat einen besseren Schutz bei Internet-Geschäften beschlossen. Künftig soll sichergestellt sein, dass die Verbraucher alle Kosten kennen: Vor Absenden ihrer Bestellung sollen sie diese Kenntnis per Knopfdruck bestätigen. Mehr 0

Telekom-Chef René Obermann hat mit Claudia Nemat als Leiterin der Europageschäfte und Marion Schick als Personalchefin zwei Posten neu besetzt. Justizstaatssekretärin Birgit Grundmann könnte das dritte neue Gesicht im Vorstand sein. Mehr Von Joachim Jahn 0

Verhärtete Fronten: Während die Union auf die Vorratsdatenspeicherung pocht, will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf sie verzichten. Doch selbst in der FDP ist ihre Position nicht unumstritten. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 0

Die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze belastet die Zusammenarbeit in der Regierung. Die Geduld der Fachpolitiker aus Union und FDP ist arg strapaziert. Es geht ums Prinzip. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 0

Bei der Wahl des Nachfolgers von Guido Westerwelle spielen viele Faktoren eine Rolle. Die FDP sucht aber nicht nur einen neuen Chef, sondern auch ein neues Profil. Kein Wunder. Nach knapp zwei Jahren an der Macht fällt die Bilanz liberaler Politik bescheiden aus. Mehr 0

Heiß diskutierte Fragen: Gibt es gar keine Integrationsprobleme? Keinen politischen Islam? Keine aggressive Religionspolitik der Muslimverbände? Eine Antwort auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mehr Von Necla Kelek 1