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Über Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zu hören, er habe die Nase voll von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Streit über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich längst zu einem Krach in der Koalition entwickelt. Und er wird mit ätzender Schärfe ausgetragen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 7 0
Union und SPD erwarten, dass die EU-Kommission im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland vorgehen wird: Der Bundesregierung droht dann eine Strafe von 32,5 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie. Mehr 10 9
In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile. Mehr 4 1
Die Bundesjustizministerin will die Sätze für Anwälte und Notare anheben. Die Länder fordern im Gegenzug höhere Gebühren für die Gerichte. Mehr Von Joachim Jahn 1 3
Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 10 5
Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich um ein Ende des koalitionsinternen Streits über die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel sollen nun „mit neuem Schwung“ Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts geführt werden. Mehr 2 0
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Verschiebung der Acta-Unterzeichnung durch die Bundesregierung verteidigt. „Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden“, sagte sie. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 2 0
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht mit der F.A.Z. über die „Nazi-Datei“, ganzheitlichen Liberalismus und Ressort-Kuddelmuddel. Mehr 14 7
Der Bundespräsident sollte „alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im F.A.Z.-Interview. Sie fordert Christian Wulff zur Beantwortung aller Fragen rund um die Kredit-Affäre auf. Mehr 65 12
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem Europarecht. Sie leistet Widerstand gegen die Vorratsspeicherung von Daten - mit verblüffenden Argumenten. Mehr Von Stefan Tomik 23 6
Linke: Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Vorsitzenden gewählt 02.06.2012 23:23 Uhr
Die Briten feiern das 60. Thronjubiläum ihrer Königin 02.06.2012 19:46 Uhr
Merkel will Spanien offenbar unter den Rettungsschirm drängen 02.06.2012 19:15 Uhr
Kommentar: Ein Diamant 02.06.2012 19:07 Uhr
