Parlament

Im Streit über das Rederecht widerspricht der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses Bundestagspräsident Lammert. Der sah das Parlamentarier-Rederecht eingeschränkt. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 19 5

Im Westminster-Palast hat ein betrunkener Abgeordneter um sich geschlagen. Aufs Neue sprechen die Briten nun über die Privilegien ihrer Vertreter. Mehr Von Johannes Leithäuser, London 1 8

Im Bundestag soll ein Ausschuss die Mordserie der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersuchen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen will die SPD unterstützen. CDU und SPD wollen zusätzlich eine Bund-Länder-Kommission einrichten. Mehr 7 0

Der Bundestag muss zustimmen, bevor der Euro-Rettungfonds EFSF in Kraft tritt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine Stärkung des Parlaments und der Bundeskanzlerin. Mehr 0

Der Sportausschuss des Bundestags hat seine Türen wieder geschlossen. Er geht damit den Weg zurück in den Dunstkreis, in dem Funktionäre und Politiker in Hinterzimmern mauscheln. Mehr Von Michael Reinsch 0

Bei der Neuregelung der Abgeordnetenbezüge befürwortet Bundestagspräsident Norbert Lammert nach Medienberichten eine jährliche automatische Diätenanpassung. Sie soll sich auch an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Mehr 0