Justiz

Gleich zwei Lärm-Urteile in Berlin: Kein Glück für Kläger, die sich des unerträglichen Leidensdrucks durch „Kindermassen“ zu entledigen suchten. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin 17 15

Rechtschutzversicherungen haben Anleger-Fragen oft pauschal ausgeschlossen. Das ist nicht erlaubt, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat. Mehr Von Joachim Jahn 2 11

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht pocht die EU-Kommission auf einen verbesserten Datenaustausch, um Steueroasen trockenzulegen. Bald werden sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs des Themas annehmen. Mehr 39 4

Die britische Königin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede das Programm der Regierung verlesen. Der Maßnahmenkatalog des Kabinetts um Premier Cameron konzentriert sich auf die Wiederbelebung der lahmenden Wirtschaft und Gesetze zur Kontrolle der Einwanderung. Mehr 1 1

Mitte Mai soll der Gesetzentwurf zum Fracking in den Bundestag eingebracht werden. Union und FDP wollen die Auflagen zur Gas- und Ölförderung in tiefen Gesteinsschichten weiter verschärfen. Aus den Ländern aber kommt weiterer Widerstand. Mehr 18 2

Zuerst war die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz. Dann kam die Kritik an überhöhten Managergehältern auch nach Deutschland. Jetzt hat das Kabinett eine entsprechende Verschärfung des Aktienrechts beschlossen. Mehr 3 2

Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings. Mehr 94 7

Jeder Europäer sollte nach dem Willen der EU-Kommission ein eigenes Bankkonto haben. Jetzt hat die Brüsseler Behörde ihren Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt. Mehr 11 3

Wer sagt denn, dass deutsche Behörden einfallslos sind? Sie erfinden höchst kreativ Regeln, die keiner versteht. Zum Beispiel das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen. Mehr Von Lukas Weber 1 4