Justiz

Umweltschutz hat bei den Abgeordneten in Brasilien einen hohen Stellenwert. Auf dem Papier - in Wahrheit hält die Agrarlobby alle Zügel in ihrer Hand. Mit allen Mitteln kämpft sie dafür, das umstrittene „Waldgesetz“ nach ihren Vorstellungen zu verändern. Mehr Von Josef Oehrlein, Brasília 0

Bundesfinanzminister Schäuble mahnt die Bundesländer, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt nicht zu verzögern. Fiskalpakt und ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa, sagte Schäuble der F.A.S. „Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen“. Mehr 35 4

Der Prozess gegen den Attentäter von Oslo und Utøya führt zu einer Debatte über die Rolle der Rechtspsychiatrie: die Diagnose einer Psychose zum Tatzeitpunkt führt in Norwegen automatisch zu Straffreiheit. Mehr Von Sebastian Balzter, Oslo 16 3

Wer solche Kollegen hat, braucht keine Opposition mehr: Gleich fünf Minister haben Vorbehalte gegen den von Familienministerin Schröder vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. Finanzminister Schäuble pocht gar auf eine spätere Einführung. Mehr 65 18

Wer eine sinnvolle Zusatzqualifikation erwerben will, wird seinen Arbeitgeber in der Regel für eine Übernahme der Kosten gewinnen können. Aber gibt es einen gesetzlichen Anspruch darauf? Mehr 1 5

Das Gezerre in der deutschen Regierung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission in Brüssel befremdet. Klagen musste sie als Hüterin der Verträge. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 43 25

Der New Yorker Bürgermeister Bloomberg hat sich auf seinem Gesundheitskreuzzug ein neues Verbot einfallen lassen: Er will der Gastronomie in der Stadt den Verkauf von Süßgetränken in großen Behältern untersagen. Mehr Von Roland Lindner und Jan Grossarth 12 14

Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Mehr 45 10

Die Erbschaften werden immer höher, vererbt wird vor allem das Haus. Das zeigt eine Studie der Postbank. Überraschend ist aber, dass Frauen ihre Männer beim Vererben offenbar weniger wichtig sind als die Enkel. Mehr Von Martin Hock 7 7