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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion geht fest von einem Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl aus: Die große Koalition komme nicht zurück, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Und es sei richtig, den Kanzlerkandidaten der SPD erst nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu bestimmen. Mehr 6 1
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Friedrich wird das christlich geprägte Wertesystrem global an Bedeutung gewinnen. Das sagte er auf dem Katholikentag in Mannheim. Prominente Katholiken und Reformgruppen übten dort massive Kritik an den Bischöfen. Mehr 44 4
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gewarnt: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.“ Wolfgang Bosbach forderte Vereinsverbote. Mehr 135 21
Deutschland hat abermals den Umgang der ukrainischen Behörden mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko kritisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Kiewer Regierung warf den Vollzugsbehörden Folter vor. Mehr 11 6
Innenminister Friedrich hat mit Blick auf die Koranverteilungen gewarnt, Religion dürfe nicht für „ideologische Machtansprüche“ missbraucht werden. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 32 1
In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile. Mehr 4 1
Bundesinnenminister Friedrich hat sich zu den Koranverteilungen geäußert: „Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen“, sagte er. Die Islamkonferenz verurteilte häusliche Gewalt und Zwangsheirat. Mehr 15 0
Die Islamkonferenz leidet an thematischer Ermüdung. Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie zu einem würdigen Ende bringen. Kurz zuvor betont Unionsfraktionschef Kauder, Muslime gehörten „sehr wohl zu Deutschland“, nicht aber der Islam. Mehr Von Peter Carstens 24 4
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun? Mehr Von Peter Carstens, Berlin 43 20
Um einen Triumph für die NPD zu vermeiden, will Innenminister Friedrich die Entscheidung über einen Verbotsantrag vertagen. Eine Wartezeit von sechs Monaten gilt als Mindestfrist nach einem - zumindest partiellen - Abbruch der Kontakte zu Informanten der Verfassungsschutzämter. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 15 4
Europa in der Krise: Die große Angst ums Geld 17:05 Uhr
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