Hans-Jürgen Papier

Dazu gehöre nicht nur der Schutz vor Freiheitsbedrohungen „durch Dritte“; es gehe auch darum, die „die Freiheitssphäre der Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates zu schützen“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im F.A.Z.-Interview. Mehr 0

Wer hat das letzte Wort in der EU? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier mahnt, die EU müsse das Prinzip der Subsidiarität mehr beachten. Im F.A.Z.-Interview kritisiert er den Europäischen Gerichtshof. Mehr 1

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft dem Europäischen Gerichtshof vor, seine Zuständigkeiten zu überschreiten. Außerdem fordert er ein einfachereres Steuerrecht. Mehr Von Joachim Jahn 0

hig. Auch am Ende der zweiten Verhandlungswoche gibt es mehr Spekulationen denn Gewißheiten über das Programm einer schwarz-roten Koalition. Doch besteht bisher kein Grund zur Annahme, das geplante Paket zur Stabilisierung der Staatsfinanzen werde Wachstum und Beschäftigung stimulieren. Mehr 0

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts macht Vorschläge für eine Reform des Föderalismus. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern müßten entflochten werden. Mehr 0

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übt deutliche Kritik am gegenwärtigen Zustand des politischen Systems in Deutschland. Papier sieht eine „Art stille, informelle Allparteienkoalition“ am Werk. Mehr 0