Hans-Joachim Jentsch

In der F.A.Z. plädiert der frühere Verfassungsrichter Jentsch dafür, die Einführung des Mehrheitswahlrechts zu prüfen. Jentsch hielt als einziger Richter Köhlers Neuwahl-Entscheidung für verfassungswidrig. Die Nachwahl in Dresden sei aber nicht zu beanstanden. Mehr 0

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Richter Hans-Jürgen Jentsch vom Verfahren über die staatliche Parteienfinanzierung der CDU ausgeschlossen. Es folgte damit einem Befangenheitsantrag Jentschs. Mehr 0