Bitte melden Sie sich an.
Außenminister Guido Westerwelle hält die Instrumente der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Rechtstaatlichkeit für unzureichend. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schlägt er Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln vor. Mehr 55 4
Außenminister Westerwelle äußert sich auf einer Tagung im Auswärtigen Amt deutlich zum Wiederaufbau Syriens. Er ruft die dortige Opposition auf, sich auf „eine gemeinsame Plattform“ zu verständigen. Denn die Gegner Assads sind immer noch zersplittert. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 15 0
Guido Westerwelle arbeitet an Europa und seinem Erbe. Mag Angela Merkel die CSU leise ermahnen, ihre Worte zu wägen, haut der Außenminister mit der Faust auf den Tisch. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 27 5
Die Minister Rösler und Westerwelle hatten in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise zuletzt ziemlich unterschiedliche Akzente gesetzt. Jetzt rücken sie wieder zusammen - und grenzen sich von CSU-Generalsekretär Dobrindt ab. Mehr 45 4
Nachdem CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte, für ihn führe an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei und Westerwelle daraufhin von „Griechenland-Mobbing“ spricht, greift nun Kanzlerin Merkel ein: „Jeder sollte die Worte sehr wägen“. Mehr Von Johannes Leithäuser 98 31
Kanzlerin Merkel will keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands, bis der Troika-Bericht vorliegt. Die CSU stört das aber nicht. Generalsekretär Dobrindt erklärt, für ihn „führt an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei“. Das wiederum ärgert Außenminister Westerwelle. Mehr 64 14
Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras dämpft Berlin die Erwartungen. Für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone, müsse Athen die Auflagen erfüllen, sagt Außenminister Westerwelle. Mehr 32 4
Der russische Außenminister Lawrow hat sich erstaunt über den Vorschlag gezeigt, Russland solle dem syrischen Präsidenten Assad Asyl anbieten. Die UN-Beobachtermission in Syrien kündigte an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Mehr Von Markus Bickel und Michael Ludwig, Kairo / Moskau 20 0
Das Urteil zur religiös motivierten Beschneidung habe „international Irritationen ausgelöst“, sagte Bundesaußenminister Westerwelle am Freitag. Der Staatskirchenrechtler Heinig sagte der F.A.Z., durch das Urteil sei eine „Situation der Rechtsunsicherheit“ eingetreten. Mehr 159 14
Die Außenminister von zehn EU-Ländern fordern eine Stärkung der europäischen Institutionen: dazu gehört die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Bundeskanzlerin dürfte diese Diskussion nicht nur als hilfreich empfinden. Mehr Von Nikolas Busse und Majid Sattar, Brüssel / Berlin 8 8
Amazon: Streik bei Amazon 18.06.2013 21:47 Uhr
Staatsbesuch: Obama in Berlin angekommen 18.06.2013 21:46 Uhr
Prozess gegen Ribéry und Benzema vertagt 18.06.2013 21:45 Uhr
U21-EM: Spanien siegt und siegt und siegt 18.06.2013 19:58 Uhr