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Das umstrittene BKA-Gesetz steht vor dem Scheitern im Bundesrat: Weil die sächsische SPD auf einem Landesparteitag gegen die Pläne Innenminister Schäubles votierte, wird Sachsens große Koalition im Bundesrat wohl nicht für das Gesetz stimmen. Mehr Von Reiner Burger, Burgstädt 0
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wiefelspütz setzt sich dafür ein, das neue Computer-Grundrecht ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte es in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen entwickelt. Mehr 0
Nach der polizeilichen Durchsuchung von Redaktionsräumen des politischen Magazins „Cicero“ steht Innenminister Schily in der Kritik. Erstmals kommt sie auch aus der eigenen Partei. Mehr 0
Der Vorschlag des Zuwanderungsrats, im nächsten Jahr 25.000 Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, hat viel Kritik ausgelöst. Der SPD-Politiker Wiefelspütz befürchtet gar „großen inneren Unfrieden“. Die Grünen sehen das anders. Mehr 0
Trotz ernüchternder Erfahrungen hält der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz den Lauschangriff für nicht entbehrlich. Ein FAZ.NET-Interview. Mehr 0
Die rot-grüne Koalition will mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von 2003 an personenbezogene Passagen in Stasi-Akten geschwärzt werden können. Mehr 0
Katja Kipping zur Vorsitzenden der Linkspartei gewählt 21:39 Uhr
Die Briten feiern das 60. Thronjubiläum ihrer Königin 19:46 Uhr
Merkel will Spanien offenbar unter den Rettungsschirm drängen 19:15 Uhr
Kommentar: Ein Diamant 19:07 Uhr
