Brigitte Zypries

Versicherer sollen verbraucherfreundlicher werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den die Justiziministerin vorgestellt hat - eine Reform des fast 100 Jahre alten Versicherungsvertrags-Gesetzes. Mehr 0

Bessere Beratungsrechte, weniger Probleme bei der Kündigung und beim Widerruf von Versicherungen: Was der Gesetzentwurf vorsieht. Mehr 0

Justizministerin Zypries hat einen neuen Gesetzentwurf über die Auslieferung Deutscher ins EU-Ausland vorgelegt und dabei Kritik am Verfassungsgericht geübt. Dessen Urteil habe zu „Friktionen“ mit EU-Partnern geführt. Mehr 0

Nachdem das Verfassungsgericht die Umsetzung des EU-Haftbefehls in Deutschland verworfen hat, soll schnell ein neues Gesetz her. Justizministerin Zypries will es noch vor einer möglichen Neuwahl verabschieden, Innenpolitiker Wiefelspütz (SPD) sieht dafür keine Chance. Mehr 0

Justizministerin Zypries (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der geschiedene Ehegatte künftig nicht mehr mit so viel und so lange gezahltem Unterhalt rechnen kann. Geschiedene Frauen müßten sich dann eher wieder einen Job suchen. Mehr 0

Justizministerin Zypries legte in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der das so genannte Stalking unter Strafe stellt. Dem neuen „Nachstellungs“-Paragraf 241b zufolge muß das Opfer entscheiden, wann Polizei und Staatsanwaltschaft eingreifen sollen. Mehr 0

In Deutschland sollen börsennotierte Unternehmen künftig einmal pro Jahr die genauen Gehälter der Vorstände nennen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Justizministerin vor. Mehr 0

Justizministerin Zypries steht im Kampf gegen heimliche Vaterschaftstest nicht mehr allein da. Ihre Kabinettskolleginnen Schmidt und Künast sprachen sich ebenfalls für ein Verbot aus. Mehr 0

Brigitte Zypries (SPD) steht mit ihrer Initiative, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen, weitgehend alleine dar. Die Bundesjustizministerin erntet Kritik und markige Sprüche. Mehr 0