Brigitte Zypries

Der Vorstoß, homosexuellen Paaren das Recht zu geben, Kinder zu adoptieren, ist nicht wirklich originell. Er ist seit langem Teil des rot-grünen Gesellschaftsprojekts, den grundgesetzlich gewährleisteten besonderen Schutz von Ehe und Familie Schritt für Schritt auszuhöhlen. Mehr Von Daniel Deckers 0

Kinder wachsen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nach einer neuen Studie genauso gut auf wie in heterosexuellen. Die rechtliche Unsicherheit in „Lebenspartnerschaften“ schadet aber nach Ansicht von Justizministerin Zypries dem Kindeswohl. Mehr 0

Rechtsextremismus, Volksverhetzung, Terror - Justizministerin Zypries will den Kampf gegen Hasspropaganda im Netz verstärken. Zugangssperren wie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie sollen aber nicht zum Einsatz kommen. Mehr 0

Deutsche Autoren und Verlage, Bibliotheken und Internetfirmen streiten um das Urheberrecht: Ist im Fall Google der Staat gefordert? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gibt sich zurückhaltend, auch gegenüber der so genannten Kultur-Flatrate. Mehr 0

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich mit dem „Heidelberger Appell“ solidarisiert, in dem 1.300 Verleger und Autoren die Methoden des Suchmaschinenunternehmens Google kritisieren. Die Autoren sollten sich gut überlegen, ob sie auf das Vergleichsangebot von Google eingehen. Mehr 0

Wenn Banken die Pleite droht, rettet der Staat sie regelmäßig - wegen ihrer Systemrelevanz. Wenn sich Banken auf ihre Rettung verlassen, ist das aber gefährlich - wegen des Anreizes, hohe Risiken einzugehen. Deshalb hat Justizministerin Zypries nun ein ganz neues Rettungsverfahren vorgeschlagen. Mehr Von Konrad Mrusek 0

Justizministerin Zypries (SPD) hat die Zustimmung ihres Hauses zu der geplanten Einrichtung einer Visa-Einlader und Warndatei zurückgezogen. Diese war eine Konsequenz aus dem jahrelangen massenhaften Missbrauch. Die Union spricht nun von einem „klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung“. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 0

Nach dem Datenklauskandal bei der LBB fordern SPD-Politiker ein stärkeres Engagement für den Datenschutz. Die Pläne Innenministers Schäubles könnten „nur ein erster Schritt sein“, sagte der Innenpolitiker Wiefelspütz. Mehr 0

Bundesjustizministerin Zypries hat im Gespräch mit der F.A.Z. den Europäischen Gerichtshof zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. Zudem setzt sie sich für eine „vollständige Gleichstellung“ homosexueller Partnerschaften ein und warnt vor Privatisierungen. Mehr 0