Außenpolitik

Vor den Präsidentenwahlen am 14. Juni ist die Lage im Iran überaus gespannt. Dass es korrekt zugehen wird, glauben viele nicht. Der amtierende Präsident Ahmadineschad droht derweil mit dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Mehr Von Amir Hassan Cheheltan 11 12

Nach langer Zeit hat Syriens Machthaber wieder ein Interview gegeben. Assad wies den Vorwurf zurück, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Solche Beschuldigungen seien das „Vorspiel für einen Krieg gegen unser Land“. Mehr 66 26

Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Seehofer bedauerte, dass es weiterhin keinen bundesweiten Gedenktag für Heimatvertriebene gibt. Mehr 2 5

Nordkoreas Streitkräfte haben am Sonntag abermals eine Rakete von kurzer Reichweite abgefeuert. Die Rakete sei ins Japanische Meer gefallen, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.  Mehr 15 7

Bundestagspräsident Lammert will dem Endlagergesetz nicht zustimmen. Mit Recht. Es droht eine Selbstentmachtung des obersten deutschen Parlaments. Mehr Von Eckart Lohse 5 13

Iran hat zwei angebliche Spione hingerichtet. Die beiden Männer seien wegen Spionage für Amerika und Israel zum Tode verurteilt worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Mehr 5 3

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf Solarmodule aus China erheben. Zahlreiche Unternehmen warnen vor der Reaktion Chinas. Davon darf sich die EU nicht beeinflussen lassen – trotzdem sollten die Mitgliedsstaaten alles daran setzten, die Kommission von ihren Plänen abzubringen. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 29 13

Die Bundesregierung sollte sich klar darüber sein, was genau es bedeutet, wenn sie zur Krisenbewältigung „mehr Europa“ fordert. Mehr Von Günther Nonnenmacher 34 35

Im Rahmen einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Innenminister Friedrich die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. Gewaltandrohung zur Durchsetzung religiöser Ziele müsse zwingend zu einem Verlassen des Landes führen. Mehr 49 30