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Regierungsstil Merkels neue Kleider

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Gut formuliert auf den Punkt gebracht!

Die Mehrheit der Deutschen ist so wenig selbst- und politikbewusst, dass Merkel es mit uns machen kann. Schlimm ist, dass die SPD nichts Besseres zu bieten hat, die Grünen mit Teilen immer noch Alt-68er-Idealen nachhängen und mit anderen Teilen z.B. in BW ein schwer erträgliches grünes Spießertum entwickelt haben und die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Staatsgefängniswärter sowie deren nachkommen sind weit davon entfernt, auf Bundesebene mitgestalten zu können. Und schließlich, liberales politisches Gedankengut ist großen Teilen der deutschen Gesellschaft zu schwer verdaulich und macht selbst dem deutschen Mittelstand Angst! In den nächsten Jahren wird es schwer werden. Herzlichen Dank für diesen hervorragenden Artikel!

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Islam und Demokratie Offen für jedes politische System

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Der Islam ist unvereinbar

Danke für die aufschlussreichen Darlegungen. Endlich mal ein fundierter Beitrag zur Islamkritik. Es wird aber auch sehr deutlich, dass das neuerliche, kultur- und geschichtsvergessene Credo von Kanzlerin Merkel: "Der Islam gehört zu Deutschland!" falsch ist. Denn "der Islam" wird in Deutschland nicht gelebt, sondern unterschiedliche Ausprägungen. Aber wie auch immer die "Intensität" muslimischen Glaubens, die Ungleichheit zwischen Mann und Frau bleibt Grundlage muslimischen Denkens und das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Türkische Muslime haben sich in der Vergangenheit in Deutschland als schwieriger zu integrierende Migranten erwiesen als andere Volksgruppen und es gibt nicht wenige Parallelgesellschaften, in denen die Scharia größere Bedeutung hat als unser Recht und Gesetz. "Der Islam" ist auch nach ihrer Argumentation mit unserer parlamentarischen Demokratie nicht zu vereinbaren!

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Krieg in Syrien In Putins Hand

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Realpolitik ist gefragt

Der plan- und strategielosen westlichen Welt fällt nichts anderes ein als die dürftige Zielformulierung "Assad muss weg!". In einem Bürgerkrieg gibt es keine Guten und Schlechten sondern nach einer Weile nur noch mehr oder weniger Schlechte. In Syrien findet auch ein muslimischer Glaubenskrieg statt. Die schiitisch gläubigen Muslims und die Christen sind auf der seite Assads und werden von ihm, seinem Regime und seiner Armee vor der Ermordung durch islamistische Sunniten-Milizen wie Al Qaida und IS geschützt. Die simple und stupide Darstellung, dass Assad Krieg gegen sein Volk führt ist daher vereinfacht falsch. Es wird teilweise im politischen und medialen Mainstream so diskutiert als ob der "Schlächter, Henker,Fassbombenwerfen" Assad schlimmer sei als die IS-Mörder. Deswegen sollte man entscheiden, was man gegen wen in welcher Zeitspanne erreichen will und man sollte Klarheit darüber haben, was nach Assad und wie sich Syrien nach dem möglichen Sieg über den IS weiterentwickeln soll.

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„Islamischer Staat“ Ein Krieg der Intelligenz

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Naiver Westen

In der westlichen Staatengemeinschaft sind wir in der Regel naiv und oberflächlich. Was nicht in unser Weltbild passt, gibt es nicht so richtig. Jede Entwicklung ist zwangsläufig demokratisch, auch wenn selbst weniger intelligente Menschen wissen, dass der Islam und Demokratie nicht zusammenpassen. Die naiven Politiker und die Mainstream-Medien haben vor zwei Jahren schon das Ende des gewählten Staatsoberhauptes Syriens vorhergesagt, ohne die Gemengelage der Aufständischen/Terroristen/Verbrecherbanden in Syrien je begriffen zu haben. Dabei ist ISIS, später IS nicht richtig aufgefallen, weil man - oberflächlich wie immer - nur Al Kaida im Blick hatte. Deswegen ist auch der regional vielfache Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten und die jeweilige massive Unterstützung der sunnitischen IS sowie Boko Haram und der schiitischen Hamas und Huthi durch die jeweils sunnitisch oder schiitisch bekennnden Staaten viel zu spät erkannt worden. Der Westen ist da gefährlich naiv und dumm!

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Kommentar Nützliche Schleichfahrt

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Waffen in Krisengebiete!

Deutschland verhält sich in hohem Maße inkonsequent gegen die politischen Grundsätze. Mit der Lieferung des U-Bootes in das Krisenland Israel unterstützt Deutschland indirekt die Unterdrückung der Palästinenser und die Blockade des Gazastreifens. Israel verstößt darüber hinaus mit seiner Siedlungspolitik gegen internationales Recht und verweigert der internationalen Staatengemeinschaft eine unabhängige Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen im letzten Gaza-Krieg. Israel verweigert sich einer Friedenslösung, indem es einen Palästinenserstaat ablehnt. Israels Existenz müssen wir schützen aber nicht seiner friedensfeindlichen Politik Vorschub leisten. Mit der Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote schaffen wir geradezu einen Anreiz für den Iran, eine Gegenschlagskapazität gegen ein zunehmend aggressives Israel zu schaffen. Deutschland sollte gegenüber Israel eine sinnvolle den Realitäten engemessene Politik mit der EU machen.

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Pegida-Proteste Schrecklich einfach

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Simple Lösung

Man darf die vermeintliche Suche nach simplen Lösungen nicht zu simpel darstellen und das Beispiel mit dem Plakat "Putin hilf!" ist schlecht gewählt, weil nicht repräsentativ. Mir scheint, dass viele Politiker in ihrer Unsicherheit und Ratlosigkeit nach simplen Lösungen für Proteste wie PEGIDA suchen und deswegen angstbeißen. Vertrauensverlust in Politiker und Politikverdrossenheit und haben aber durchaus Gründe. Deutschland als Einwanderungsland hat kein zukunftsorientiertes Einwanderungsgesetz. Europa und Deutschland betreiben keine gemeinsame sinnvolle Flüchtlings- und Asylpolitik und die Integration von Migranten ist bisher in Deutschland nicht gut genug gelungen. Den Menschen fehlen politische Lösungen!

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Fraktur Sag niemals nie

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Anmaßung und Unverschämtheit

Die realitätsferne Anmaßung und Unverschämtheit der arroganten aber geschichts- und wertevergessenen "Aufrufer" haben sie haben sie sehr fein skizziert!

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Fraktur Frozen conflict

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Sprachwitz

Vielen Dank Herr Kohler, an Sprachwitz oder witziger Sprache sind Sie kaum zu übertreffen. Durch gekonnte Sprache unterscheiden sich - auch - gute und schlechte Journalisten. Schade, dass Sie die aufgrund von "social freezing" zwangsläufig leicht verschrumpelten älteren Mütter, die die Abiturfeier ihrer Kinder nur im fortgeschrittenen Oma-Alter erleben können, nicht thematisiert haben.

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Fraktur Im Tal der Ahnungslosen

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Wowereit wird uns nicht fehlen, im Gegenteil!

Wowereit ist ein Schaumschläger ohne Substanz. Sein Versagen im Zusammenhang mit BER ist Tasache. Er hat für Berlin ganz wenig erreicht. Das Lobhudelinterview mit dem altersschwachen Momper im Deutschlandfunk ist nur peinlich. Sexy Berlin hat ihn gewollt und muss mit den Folgen leben. Er geht und das ist sehr gut so. Möge er in Frieden seinen Neigungen nachgehen.

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Aktivere Außenpolitik Michel und wie er die Welt sieht

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Interessen und Ziele

Bevor die Botschafter sinnvolle Vorschläge machen können, sollte die Bundesregierung unter Federführung des Außenministers die vitalen Interessen sowie die außen- und sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands definieren. Und - wie bisher - ohne Plan und Konzept wird Steinmeier die Michel und Gartenzwerge in den politischen Vor- und Schrebergärten nicht begeistern können. Der Außenminister sollte weniger reisen oder erfolglos tagen und dafür hart arbeiten. Dazu braucht es natürlich auch Mut, sich politisch festzulegen, und der ist bei unseren zum Lavieren neigenden Politikern nicht ausgeprägt.

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Fraktur Paradigma, wechsle dich

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Sehr gelungen

Die Fraktur hat richtig Freude gemacht! Danke.

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Berlin will Kurden aufrüsten Waffen für die Infanterie des Westens

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Sinn und Verstand

Es ist schon erstaunlich, wie apodiktisch, ja geradezu kriegstreiberisch, viele Journalisten der Waffenlieferung an eine Bürgerkriegspartei im Irak ohne Ziel und Konzept das Wort reden. Die USA leisten derzeit die gebotene Hilfe, die Bundesrepublik ist derzeit noch nicht einmal in der Lage , die entschiedene militärische Ausrüstungshilfe zu leisten. Die Lage im Irak ist dringend, und deswegen ist schnelle Hilfe erforderlich, die können im Augenblick nur die USA leisten. Die Grundsatzentscheidung Deutschlands mag richtig sein, allerdings wirderin der nächsten Woche entschieden, was an Waffen geliefert werden soll. Dann dauert es noch bis die Waffen vielleicht im Nordirak sind. Bis die teilweise offenbar wenig geschulten Kurden-Kämpfer damit umgehen können, haben die Bestien von IS wieder Vorteile erkämpft. Unterm Strich ist außer ernst gemeinten Sprechblasen nicht viel passiert. Wir haben die Krise bisher verschlafen und uns schon deswegen schuldig gemacht.

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Kampf gegen den Islamischen Staat Nie wieder

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Keine Waffen

Wir sollten keine Waffen in ein Krisengebiet und an die Bürgerkriegspartei der Kurden liefern. Wir könnten Infanteriewaffen liefern, die haben die Kurden aber bereits. Die Kurden bräuchten Artillerie und Schützenpanzer, das erfordert aber Zeit und Ausbildung. Die USA liefern bereits Waffen, so auch die benötigten Mörser. Frankreich will Waffen liefern. Der Vorschlag von der Leyens, nicht-lethale Ausrüstung zu liefern, ist in dieser Situation der vernünftigste und im Einklang mit der EU. Die IS können derzeit nur die USA mit den verfügbaren irakischen Kräften, einschließlich der Kurden, und den Streitkräten der Nachbarstaaten zeitgerecht stoppen. Die "berechtigten Fragen", die auch Sie stellen, bleiben sehr berechtigt.

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Waffenlieferungen an den Irak Berliner Scheinheiligkeit

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Im Einklang mit den Richtlinien

Die Lieferung 2011 ging nicht in ein Krisenland oder in einen Irak, in dem Bürgerkrieg herrscht. Deswegen wurde im Einklang mit den Richtlinien gehandelt.

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Nahost-Konflikt Lieberman fordert deutsche Inspektoren in Gaza

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Frechheit

Wenn der rechtsradikale Scharfmacher Lieberman fordert, Deutschland müsse die Regierungen der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden, dann ist das eine bodenlose Frechheit. Die wirtschaftliche Katastrophe im Gaza-Streifen hat Israel durch jahrelange Blockade herbeigeführt und zu verantworten. Die humanitäre Katastrophe hat Israel im Rahmen seiner Selbstverteidigung durch unangemessene Gewaltanwendung gegen zivile Ziele und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen unter Bruch internationalen Recht und Verstoß gegen Menschenrechte herbeigeführt, zu verantworten und abzuwenden. Einem Menschen wie Lieberman würde ich nicht die Hand schütteln!

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Debattenbeitrag Linke Heuchler

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Sehr gut!

Das trifft die Nägel auf die Köpfe, bissig aber humorvoll al dente, einfach eine Freude. Danke!

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Israel Als Netanjahu der Kragen platzte

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Ultra-Hardliner

Wer dem Hardliner Netanjahu eine linkslastige Politik vorwirft, ist ein Ultra-Hardliner. Da ist es gut, wenn Bibi Netanjahu mal ein Zeichen in Richtung der anderen Scharfmacher Lieberman und Bennet setzt. Danon ist ansonsten wohl noch etwas unerfahren und hat nicht begriffen, dass die Befürwortung der Waffenruhe durch das Sicherheitskabinett nur erfolgte, weil Netanjahu wusste, dass die Hamas den Bedingungen, die ohne Berücksichtigung ihrer Interessen formuliert wurden, nicht zustimmen konnten. Also hatte man dann einen Vorwand, noch härter zuzuschlagen, mit Pseudo-Friedensbeteuerungen im Rücken und daher weniger internationalem Gegenwind.

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Neue Kriege Kamerad Talib

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Terrorist Taliban

Die Taliban nutzen die Methoden des Terrorismus und sind für keinen anständigen Soldaten Kameraden. Danke für den sachlich stimmigen Kommentar!

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NSA-Ausschuss Gefangener seiner Interessen

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Rationale Diskussion

Endlich mal eine rationale Diskussion der Thematik. Snowden ist noch nicht einmal eine Dienstreise von Abgeordneten in den gut beobachteten Dunstkreis Putins wert, weil er keine Informationen anzubieten hat. Ströbele hat keine einzige Sachinformation aus Moskau mitgebracht. Die Anhörungen von Snowden durch den Europarat und durch das Europäische Parlament haben nur äußerst dürftige Ergebnisse gebracht, allerdings auch nur für Menschen, die sich mit der Sache noch nicht befasst hatten. Snowden ist ein kleiner Administrator, der mit Computern umgehen, kopieren und speichern kann. Arbeiten die Intelligenz erfordern, erledigen Journalisten für ihn. Und die haben auch alle Daten, Snowden hat nichts zu bieten.
Die hektische Diskussion und das "Gezerre" um Snowden machen deutlich, dass die Zahl "Nützlicher Idioten" in Deutschland - über Ströbele hinaus - stark angestiegen ist.

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