Beitrag
Staatstrojaner
Regierung verspricht Aufklärung
Was sind die Opfer denn für Leute?
Mich würde am Rande mal interessieren, was das denn für Leute
sind, denen die Trojaner aufgespielt worden sind? Gehören die eher
in die Rubrik unbescholtene Leute, Gauner oder gar Verbrecher?
In diesem Fall war es so
Der Fall, in dem der Staatstrojaner eingesetzt wurde, ging keineswegs um
Schwerstkriminalität oder Terrorismus. Betroffen war der
Angestellte einer Firma, erklärte Schladt anfang des Jahres zum
Verfahren um den Einsatz des Trojaners, die dem Handel von
Pharmaprodukten zu tun hat, die in Deutschland nicht unter das
Betäubungsmittelgesetz (BtmG) fallen, unter Umständen aber bei
der Ausfuhr juristisch zu Betäubungsmitteln “mutieren”
Wie das LG Landshut bestätigt, haben sich die Behörden jedoch
nicht an diese klare Vorgabe gehalten. Nicht nur die Software als solche
ist gesetzeswidrig, sie wurde auch mit Vorsatz von den bayerischen
Behörden gesetzeswidrig eingesetzt, indem man die
Einschränkungen des AG Landshut missachtete.Wenn der bayerische
Innenminister Herrmann jetzt verkündet,man habe sich „stets
im rechtlichen Rahmen“ bewegt, so ist dies eine klare Lüge.
„Man“ hat von Beginn an gegen die klar formulierten Auflagen
des AG Landshut verstoßen. Der beste Schutz gegen
Gesetzeshüter, die
Lesermeinung am Artikel lesen, beantworten und empfehlen
