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Neuer Finanzrahmen
Europaabgeordnete drohen mit Veto 
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Der Haushalt darf ruhig kleiner sein, er müsste aber intelligenter
werden. Das haben die Regierungschefs nicht einmal versucht (der
Kommissionsvorschlag hatte diese Dimension durchaus).
Die Regierungschefs haben also gestalterisch versagt und sind über
den Kuhhandel nicht hinaus gekommen, wobei ich Merkels Taktieren am
schlimmsten finde: Sie hat den Europa-Feind Cameron gestärkt und
Hollande erniedrigt. Dümmer geht's eigentlich nicht.
Das (von uns gewählte) Parlament sollte den Entwurf ablehnen, damit
die Regierungschef eine erste Lektion in Sachen Demokratie erhalten.
Danach kann man ja noch einmal vernünftig reden, und zwar bitte zu
normalen Arbeitszeiten und nicht wie die Mafia in Nachsitzungen.
Cameron ist ein verzogener Scharlatan
Wenn das Ziel ist, eine reine Freihandelszone in Europa zu schaffen,
dann ist Cameron in der Tat ein Pro-Europäer. Die EWG und die EU
haben allerdings weitergehende Zielsetzungen. Wenn alle, die sich
inbrünstig als Freunde Europas präsentieren, diesen
Unterschied begreifen könnten, wäre auch klarer, wofür
sie wirklich sind. Hollande ist keine Alternative zu Cameron. Aber die
Franzosen haben unter dem Strich über die Jahrzehnte hinweg mehr
europäischen Geist demonstriert, als Cameron und der Rest der
public school boys in England, die keinen Bezug zur Relaität haben.
Die Engländer an sich sind bei weitem nicht so dämlich wie uns
die Boulevardpresse auf der Insel suggeriert. Sie sind Empiriker, die
mit beiden Beinen in der Realität stehen, anders als Cameron. Man
muss sie nur richtig informieren.
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